Prüfungsfragen: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Welche drei Elemente gehören nach der Drei-Elemente-Lehre zu einem Staat?

• A) Staatsgebiet, Verfassung und Armee
• B) Staatsvolk, Regierung und Währung
• C) Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt
• D) Staatsgewalt, Hauptstadt und eine gemeinsame Amtssprache

Wer gehört zum deutschen Staatsvolk?

• A) Eine Deutsche, die seit Jahren in Spanien lebt
• B) Ein Tourist, der gerade Urlaub in Köln macht
• C) Ein Deutscher mit Wohnsitz in Bonn
• D) Eine Ausländerin mit unbefristetem Aufenthaltstitel in Berlin

Von wem geht nach Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt aus?

• A) Von der Bundesregierung
• B) Vom Bundespräsidenten
• C) Vom Volke
• D) Vom Bundestag und vom Bundesrat

Du bewachst den Eingang einer ausländischen Botschaft in Berlin. Welche Aussagen treffen zu?

• A) Auf dem Gelände gilt ausschließlich das Recht des Entsendestaates
• B) Deutsche Behörden dürfen die Räume grundsätzlich nur mit Zustimmung der Vertretung betreten
• C) Du darfst dort Hoheitsrechte des Entsendestaates ausüben
• D) Das Botschaftsgelände gehört zum deutschen Staatsgebiet

Eine Exilregierung beansprucht ein Gebiet, kann dort aber keine Gesetze durchsetzen. Welches Element fehlt?

• A) Das Staatsgebiet
• B) Das Staatsvolk
• C) Die Anerkennung durch die Vereinten Nationen
• D) Eine wirksame Staatsgewalt

Ein Sicherheitsdienst bewacht im Auftrag der Stadt das Rathaus. Übt die Wachperson dort Staatsgewalt aus?

• A) Ja, weil der Auftraggeber eine Behörde ist
• B) Nein, sie handelt als Privatperson
• C) Ja, aber nur innerhalb des Rathauses
• D) Ja, solange sie im Dienst Dienstkleidung trägt

Was unterscheidet eine Rechtsnorm von einer Regel der Moral oder Sitte?

• A) Rechtsnormen gelten nur für Erwachsene
• B) Rechtsnormen können notfalls mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden
• C) Rechtsnormen sind immer moralisch richtig
• D) Rechtsnormen entstehen ausschließlich durch langjährige, allgemein anerkannte Übung

Aus welchen zwei Teilen besteht eine Rechtsnorm?

• A) Tatbestand
• B) Präambel
• C) Rechtsfolge
• D) Ausführungsbestimmung

Ein Besucher grüßt dich am Empfang nicht und antwortet unhöflich. Worum handelt es sich?

• A) Um einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, der die Polizei zum Einschreiten zwingt
• B) Um eine Ordnungswidrigkeit, die du dem Ordnungsamt melden musst
• C) Um einen Verstoß gegen Sitte und Anstand ohne rechtliche Sanktion
• D) Um eine Beleidigung, die du sofort zur Anzeige bringen musst

Welche Aussagen zur Hausordnung eines Einkaufszentrums treffen zu?

• A) Sie ist ein Gesetz im Sinne des Strafrechts
• B) Sie ist keine staatliche Rechtsnorm
• C) Der Betreiber kann sie über sein Hausrecht durchsetzen
• D) Ein Verstoß ist immer eine Ordnungswidrigkeit

Was ist mit subjektivem Recht gemeint?

• A) Die persönliche Meinung eines Richters zu einem Fall
• B) Die Gesamtheit aller geltenden Gesetze in Deutschland
• C) Die Befugnis einer Person, die sich aus der Rechtsordnung ergibt
• D) Das Recht, das sich jemand nach eigenem Gerechtigkeitsgefühl selbst setzt

Zu welcher Art von Recht gehört die Strafprozessordnung?

• A) Zum formellen Recht, weil sie das Verfahren regelt
• B) Zum materiellen Recht, weil sie Straftaten beschreibt
• C) Zum Gewohnheitsrecht, weil sie auf alter Übung beruht
• D) Zum Privatrecht, weil sie Bürger untereinander betrifft

Welche Rechtsgebiete gehören zum öffentlichen Recht?

• A) Strafrecht
• B) Kaufvertragsrecht nach BGB
• C) Gewerberecht
• D) Gesellschaftsrecht

Was kennzeichnet typischerweise ein privatrechtliches Rechtsverhältnis?

• A) Eine Behörde entscheidet einseitig durch Bescheid
• B) Die Beteiligten stehen sich gleichgeordnet gegenüber
• C) Es dient immer dem Allgemeininteresse
• D) Es kann nur vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden

Eine Stadt beauftragt eine Sicherheitsfirma mit der Bewachung ihres Rathauses. Welche Art von Vertrag liegt vor?

• A) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, weil eine Behörde beteiligt ist
• B) Eine Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen
• C) Ein Verwaltungsakt gegenüber der Sicherheitsfirma
• D) Ein privatrechtlicher Vertrag nach BGB

Warum gehört das Strafrecht zum öffentlichen Recht?

• A) Weil Strafsachen vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden
• B) Weil der Strafanspruch dem Staat zusteht und nicht dem Opfer
• C) Weil nur Beamte Straftaten begehen können
• D) Weil das Opfer die Strafe selbst festsetzt

Nach einem Ladendiebstahl laufen ein Strafverfahren und eine Schadensersatzforderung des Geschäfts. Wie ordnest du zu?

• A) Beides gehört zum Privatrecht
• B) Das Strafverfahren ist öffentliches Recht
• C) Die Schadensersatzforderung ist Privatrecht
• D) Beides gehört zum öffentlichen Recht

Welche Aussage zur Sonderrechtstheorie ist richtig?

• A) Es kommt darauf an, ob die Norm einen Bürger zu einem Tun verpflichtet
• B) Es kommt darauf an, ob die Norm gerade einen Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet
• C) Es kommt darauf an, ob die Norm in einem vom Bundestag beschlossenen Bundesgesetz steht
• D) Es kommt darauf an, ob die Einhaltung der Norm vor einem staatlichen Gericht geprüft werden kann

Was regelt Art. 31 GG?

• A) Gesetze gelten erst nach Zustimmung aller Länder
• B) Landesrecht geht Bundesrecht vor, wenn es jünger ist
• C) Bundesrecht bricht Landesrecht
• D) Völkerrecht geht dem Grundgesetz vor

Welche Aussagen zur Bewachungsverordnung treffen zu?

• A) Sie ist eine Rechtsverordnung
• B) Sie ist ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz
• C) Sie beruht auf einer Ermächtigung in §34a GewO
• D) Sie ist eine Satzung der Berufsgenossenschaft

Eine deutsche Vorschrift widerspricht einer EU-Verordnung. Was gilt?

• A) Die deutsche Vorschrift ist automatisch nichtig
• B) Die deutsche Vorschrift gilt, weil das Grundgesetz vorgeht
• C) Es gilt die Vorschrift, die zuletzt erlassen wurde
• D) Die EU-Verordnung wird vorrangig angewendet

Die Dienstanweisung verlangt, Taschen von Besuchern notfalls gegen deren Willen zu durchsuchen. Was gilt?

• A) Die Dienstanweisung kann keine Befugnisse gegenüber Dritten schaffen
• B) Du musst die Anweisung befolgen, weil sie vom Arbeitgeber kommt
• C) Die Anweisung gilt, wenn der Auftraggeber vorher schriftlich zugestimmt hat
• D) Eine Durchsuchung gegen den Willen ist durch die Anweisung gedeckt

Welche Regeln helfen, wenn sich zwei Normen widersprechen?

• A) Die mildere Norm geht immer vor
• B) Die speziellere Norm geht der allgemeineren vor
• C) Die höherrangige Norm geht der niederrangigen vor
• D) Die Norm mit der höheren Strafe geht vor

Was braucht eine Rechtsverordnung immer?

• A) Die Zustimmung der Bevölkerung in einer Abstimmung
• B) Eine Ermächtigung in einem Gesetz
• C) Die Unterschrift des Bundesverfassungsgerichts
• D) Einen Beschluss des Europäischen Parlaments

Welche drei Gewalten nennt Art. 20 Abs. 2 GG?

• A) Regierung, Verwaltung und Polizei
• B) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung
• C) Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident
• D) Bund, Länder und Gemeinden

Welche Stellen gehören zur Exekutive?

• A) Die Staatsanwaltschaft
• B) Das Amtsgericht
• C) Die Landespolizei
• D) Der Landtag

Wer erlässt eine Rechtsverordnung wie die Bewachungsverordnung?

• A) Der Bundestag in einem eigenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren
• B) Das Bundesverfassungsgericht
• C) Die Exekutive aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung
• D) Die Industrie- und Handelskammer als Prüfungsstelle

Was bedeutet Gewaltenverschränkung?

• A) Die Gewalten sind streng getrennt und haben untereinander keinerlei Kontakt
• B) Die Gewalten greifen ineinander und kontrollieren sich gegenseitig
• C) Eine Gewalt darf die anderen beiden jederzeit ersetzen
• D) Die Gewalten werden im Notfall zusammengelegt

Der Filialleiter möchte, dass du einen festgehaltenen Ladendieb befragst, bis er gesteht. Welche Aussagen treffen zu?

• A) Ermittlungen sind Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft
• B) Du darfst ihn befragen, solange du ihn nicht schlägst
• C) Über Schuld und Strafe entscheidet ein Gericht
• D) Ein Geständnis gegenüber dir ersetzt das Strafverfahren

Zu welcher Gewalt gehört ein privater Sicherheitsdienst?

• A) Zur Exekutive, weil er für Sicherheit sorgt
• B) Zur Judikative, wenn er Hausverbote ausspricht
• C) Als vierte Gewalt neben den drei Staatsgewalten
• D) Zu keiner, er handelt privatrechtlich

Wer ist nach Art. 30 GG grundsätzlich für staatliche Aufgaben zuständig?

• A) Der Bund, soweit die Länder nichts anderes regeln
• B) Die Länder, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt
• C) Die Gemeinden, weil sie den Bürgern am nächsten sind
• D) Die Europäische Union bei allen grenzüberschreitenden Themen

Für welche Bereiche hat der Bund die Gesetzgebung, sodass die Regeln bundesweit gleich sind?

• A) Waffenrecht
• B) Allgemeines Polizeirecht
• C) Gewerberecht mit §34a GewO
• D) Kommunalrecht

Wer erteilt die Erlaubnis nach §34a GewO?

• A) Das Bundesinnenministerium über seine Außenstellen
• B) Das Statistische Bundesamt
• C) Die Bundespolizei
• D) Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes

Du arbeitest für ein Wochenende auf einer Veranstaltung in einem anderen Bundesland. Was gilt für deine Befugnisse?

• A) Sie richten sich nach dem dortigen Polizeigesetz
• B) Sie gelten dort erst nach einer neuen Unterrichtung
• C) Sie sind gleich, weil sie auf Bundesrecht beruhen
• D) Sie sind weiter, wenn das Land es per Verordnung erlaubt

Welche Aussagen zur Polizei im Bundesstaat treffen zu?

• A) Die allgemeine Polizei ist Sache der Länder
• B) Es gibt nur ein einheitliches Polizeigesetz für ganz Deutschland
• C) Die Bundespolizei ist unter anderem für den Grenzschutz zuständig
• D) Die Landespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium

Seit der Föderalismusreform 2006 ist welches Rechtsgebiet Sache der Länder?

• A) Das Waffen- und Sprengstoffrecht
• B) Das Versammlungsrecht
• C) Das Strafrecht
• D) Das Gewerberecht

Was bedeutet das staatliche Gewaltmonopol?

• A) Nur Beamte dürfen sich gegen Angriffe wehren
• B) Rechtmäßige Gewalt geht vom Staat aus oder ist vom Staat gesetzlich erlaubt
• C) Private Sicherheitsdienste dürfen unter keinen Umständen körperlichen Zwang anwenden
• D) Der Staat darf Gewalt ohne gesetzliche Grundlage einsetzen

Woraus wird das Gewaltmonopol im Grundgesetz abgeleitet?

• A) Aus einem eigenen Artikel, der ausdrücklich die Überschrift Gewaltmonopol trägt
• B) Aus den Grundsätzen in Art. 20 GG und dem Rechtsstaatsprinzip
• C) Aus dem Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG
• D) Aus der Bewachungsverordnung

Welche Befugnisse sind vom Staat gesetzlich erlaubte Ausnahmen, die das Gewaltmonopol nicht verletzen?

• A) Notwehr nach §32 StGB
• B) Ein vom Auftraggeber angeordneter Platzverweis im öffentlichen Straßenraum
• C) Vorläufige Festnahme nach §127 Abs. 1 StPO
• D) Eine Bestrafung des Täters durch die Wachperson nach Hausordnung

Der Clubbetreiber verlangt, dass du einem Dieb vor dem Eintreffen der Polizei eine Abreibung verpasst. Was gilt?

• A) Das ist erlaubt, wenn der Dieb auf frischer Tat betroffen wurde
• B) Das ist erlaubt, weil der Betreiber Inhaber des Hausrechts ist
• C) Das ist verboten, Strafen ist Sache der Gerichte
• D) Das ist erlaubt, wenn der Schaden über 50 Euro liegt

Welche Voraussetzungen müssen für eine Selbsthilfe nach §229 BGB vorliegen?

• A) Wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist
• B) Wenn der Anspruch höher als 1.000 Euro ist
• C) Wenn der Auftraggeber sie schriftlich angeordnet hat
• D) Wenn sonst der Anspruch vereitelt oder wesentlich erschwert würde

Was regelt §34a Abs. 5 GewO zu den Rechten von Wachpersonen gegenüber Dritten?

• A) Dieselben Befugnisse wie Polizeivollzugsbeamte, solange sie im Dienst sind
• B) Nur Jedermannsrechte sowie vertraglich oder gesetzlich übertragene Rechte
• C) Mit bestandener Sachkundeprüfung zusätzliche eigene Zwangsbefugnisse
• D) Alle Rechte, die der Arbeitgeber in der Dienstanweisung aufführt

Was kennzeichnet hoheitliche Rechte?

• A) Sie stehen jedem Bürger in Notsituationen zu
• B) Sie erlauben einseitige Eingriffe, die mit Zwang durchgesetzt werden können
• C) Sie entstehen durch einen Vertrag mit dem Auftraggeber
• D) Sie brauchen eine Ermächtigungsgrundlage in einem Gesetz

Eine Gruppe blockiert in der Fußgängerzone den Eingang eines Geschäfts. Der Inhaber bittet dich um einen Platzverweis. Was gilt?

• A) Du darfst den Platzverweis erteilen, weil der Inhaber dich ausdrücklich damit beauftragt hat
• B) Du darfst ihn erteilen, wenn du die Sachkundeprüfung bestanden hast
• C) Einen Platzverweis im öffentlichen Raum können nur Polizei oder Ordnungsbehörde erteilen
• D) Du darfst ihn erteilen, wenn die Gruppe nach zehn Minuten nicht freiwillig geht

Was muss die Dienstanweisung nach §17 BewachV unter anderem klarstellen?

• A) Dass die Wachperson im Notfall vorübergehend polizeiliche Befugnisse erhält
• B) Dass die Wachperson nicht die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten hat
• C) Dass die Wachperson dem Polizeipräsidium unterstellt ist
• D) Dass die Wachperson Ausweise von Besuchern erzwingen darf

Wodurch kann eine Privatperson ausnahmsweise hoheitliche Befugnisse erhalten?

• A) Durch eine Beleihung aufgrund eines Gesetzes
• B) Durch eine Vollmacht des Hausrechtsinhabers
• C) Durch das Tragen einer Dienstkleidung mit Aufschrift Security
• D) Durch eine Anweisung des Objektleiters

Ein Besucher weigert sich, am Werkstor seinen Ausweis zu zeigen. Es liegt keine Straftat vor. Was darfst du?

• A) Ihn festhalten, bis er den Ausweis zeigt
• B) Ihm den Zutritt zum Werksgelände verweigern
• C) Seine Jacke nach dem Ausweis durchsuchen
• D) Den Auftraggeber oder die zuständige Stelle informieren

Für wen gilt §127 Abs. 2 StPO, also die vorläufige Festnahme bei Gefahr im Verzug, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen?

• A) Für jedermann
• B) Für Wachpersonen mit Sachkundeprüfung
• C) Für Ladendetektive im Auftrag des Geschäfts
• D) Für Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte

Worin unterscheidet sich der Schutzauftrag eines privaten Sicherheitsdienstes von dem der Polizei?

• A) Er schützt bestimmte Rechtsgüter seines Auftraggebers
• B) Er schützt die Allgemeinheit mit hoheitlichen Mitteln
• C) Er beruht auf einem Vertrag mit dem Kunden
• D) Er ist für die Verfolgung aller Straftaten im Objekt zuständig

Wer braucht die Erlaubnis nach §34a Abs. 1 GewO?

• A) Jede einzelne Wachperson vor ihrem ersten Einsatz in einem fremden Objekt
• B) Nur Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten
• C) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will
• D) Jeder Hausmeister, der abends die Türen abschließt

Für welche Tätigkeiten verlangt §34a Abs. 1a GewO die Sachkundeprüfung statt der Unterrichtung?

• A) Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum
• B) Bewachung eines Bürogebäudes nachts
• C) Schutz vor Ladendieben
• D) Empfangsdienst in einer Firma

Was gilt für den Begriff privates Sicherheitsmonopol?

• A) Er beschreibt das Recht der Firmen, im Objekt Hoheitsrechte auszuüben
• B) Er bedeutet, dass nur eine Firma pro Stadt tätig sein darf
• C) Er ist irreführend, weil das Gewerbe keine eigene Staatsgewalt hat
• D) Er beschreibt die Pflicht der Polizei, private Dienste vorrangig einzusetzen

Ein Patient bedroht in der Notaufnahme eine Pflegekraft und kündigt beim Gehen an, mit Freunden zurückzukommen. Was ist deine Aufgabe, nachdem er das Gelände verlassen hat?

• A) Ihm folgen und ihn an der Rückkehr hindern
• B) Die Polizei informieren und die Drohung dokumentieren
• C) Seine Wohnanschrift ermitteln und ihn dort aufsuchen
• D) Ihn auf der Straße festhalten, bis er sich entschuldigt

Was bewirkt die bestandene Sachkundeprüfung nach §34a GewO?

• A) Sie verleiht polizeiähnliche Befugnisse im Dienst
• B) Sie erlaubt das Führen von Schusswaffen ohne weitere Erlaubnis
• C) Sie berechtigt zu Durchsuchungen bei Verdacht
• D) Sie ist Zugangsvoraussetzung für bestimmte Tätigkeiten

Was versteht man im Sicherheitsbereich unter Public Private Partnership?

• A) Die vollständige Übertragung der Polizeiaufgaben auf private Sicherheitsfirmen einer Region
• B) Die geregelte Zusammenarbeit von staatlichen Stellen und privaten Sicherheitsunternehmen
• C) Den Zusammenschluss mehrerer Sicherheitsfirmen zu einem Verband
• D) Die Anstellung von Wachpersonen als Beamte auf Zeit

Deine Firma hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei geschlossen. Was ändert sich an deinen Befugnissen?

• A) Du darfst Personalien im öffentlichen Raum feststellen
• B) Du darfst bei Verdacht Taschen durchsuchen
• C) Du erhältst für die Dauer der Vereinbarung die Befugnisse eines Hilfspolizisten
• D) Nichts, eine Vereinbarung schafft keine hoheitlichen Rechte

Welche Aussagen zur Beleihung treffen zu?

• A) Sie braucht eine gesetzliche Grundlage
• B) Sie kann durch einen Bewachungsvertrag mit einer Behörde vereinbart werden
• C) Ein Beispiel sind Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen
• D) Sie entsteht automatisch, wenn eine Behörde Auftraggeber ist

Auf einem städtischen Weihnachtsmarkt findest du einen herrenlosen Rucksack. Was ist richtig?

• A) Du öffnest ihn, um den Eigentümer zu ermitteln
• B) Du meldest den Fund sofort über den vereinbarten Meldeweg an Einsatzleitung und Polizei
• C) Du sperrst eigenständig die angrenzende öffentliche Straße
• D) Du bittest Besucher freundlich, Abstand zu halten, bis die Polizei entscheidet

Was gilt für den Austausch von Informationen über Personen in einer Sicherheitspartnerschaft?

• A) Er ist ohne Einschränkung erlaubt, weil alle Partner zur Verschwiegenheit verpflichtet sind
• B) Er braucht eine Rechtsgrundlage nach dem Datenschutzrecht
• C) Er ist nur verboten, wenn die Person minderjährig ist
• D) Er ist immer erlaubt, wenn die Polizei danach fragt

Eine Stadt beauftragt einen Sicherheitsdienst mit dem Schutz ihres Jobcenters. Welche Rechte hat die Wachperson dort?

• A) Hoheitliche Befugnisse als Teil der Stadtverwaltung
• B) Die Befugnisse eines kommunalen Ordnungsdienstes
• C) Jedermannsrechte und das übertragene Hausrecht
• D) Alle Rechte, die das Polizeigesetz der Polizei einräumt

Welche Schutzgüter gehören zur öffentlichen Sicherheit?

• A) Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
• B) Die ungeschriebenen Regeln des Anstands
• C) Die Rechtsgüter des Einzelnen wie Leben, Gesundheit und Eigentum
• D) Die wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers

Was versteht man unter öffentlicher Ordnung?

• A) Alle geschriebenen Gesetze, die Polizei und Ordnungsamt durchsetzen dürfen
• B) Die Hausordnung öffentlicher Gebäude
• C) Ungeschriebene Regeln, die als unerlässlich für das Zusammenleben gelten
• D) Die Dienstvorschriften der Polizei

Jemand führt in der Innenstadt ein verbotenes Messer. Welches Schutzgut ist betroffen?

• A) Nur die öffentliche Ordnung
• B) Die öffentliche Sicherheit, weil gegen ein Gesetz verstoßen wird
• C) Gar keines, solange niemand verletzt wird
• D) Nur das Hausrecht der Geschäfte, vor denen sich die Person gerade aufhält

Ein Mieter zahlt seit Monaten keine Miete. Der Vermieter ruft die Polizei. Was gilt?

• A) Die Polizei muss die Miete sofort eintreiben
• B) Die Polizei darf den Mieter aus der Wohnung setzen
• C) Für rein private Ansprüche sind grundsätzlich die Zivilgerichte zuständig
• D) Die Polizei hilft nur, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen wäre

Warum spielt die öffentliche Ordnung in der Praxis heute nur noch eine kleine Rolle?

• A) Weil sie vor Jahren mit einer Änderung des Grundgesetzes ausdrücklich abgeschafft wurde
• B) Weil fast alles gesetzlich geregelt ist und Wertvorstellungen auseinandergehen
• C) Weil sie nur noch für private Sicherheitsdienste gilt
• D) Weil die Europäische Union sie verboten hat

Wer ist für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zuständig?

• A) Private Sicherheitsdienste im Auftrag der Kommune
• B) Die Industrie- und Handelskammer
• C) Jeder Bürger in gleichem Maße wie der Staat
• D) Polizei und Ordnungsbehörden

Was gehört zur Definition der Gefahr im Polizeirecht?

• A) Ein Schaden ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
• B) Der Schaden muss bereits eingetreten sein
• C) Der Schaden droht in absehbarer Zeit
• D) Eine Person muss sich subjektiv bedroht fühlen

Leinenpflicht für Hunde in Parks wird per Verordnung angeordnet. Auf welche Art von Gefahr stützt sie sich?

• A) Auf eine gegenwärtige Gefahr
• B) Auf eine abstrakte Gefahr
• C) Auf eine Scheingefahr
• D) Auf Gefahr im Verzug

Wann ist eine Gefahr gegenwärtig?

• A) Wenn ein Schaden irgendwann in den nächsten Wochen oder Monaten möglich erscheint
• B) Wenn der Schaden unmittelbar bevorsteht oder schon begonnen hat und fortwirkt
• C) Wenn die Polizei bereits vor Ort ist
• D) Wenn sie in einer Verordnung beschrieben ist

Du riechst im Revierdienst starken Gasgeruch und alarmierst die Feuerwehr. Später stellt sich heraus, dass keine Gefahr bestand. Was lag vor?

• A) Eine Scheingefahr, weil du dich geirrt hast
• B) Gar keine Gefahr, dein Handeln war deshalb rechtswidrig
• C) Eine abstrakte Gefahr, die nur allgemeine Verordnungen rechtfertigen kann
• D) Eine Anscheinsgefahr, die wie eine echte Gefahr behandelt wird

Was bedeutet Gefahr im Verzug?

• A) Eine besonders schwere Stufe der Gefahr, die nur für Leib oder Leben von Menschen gilt
• B) Ein Schaden würde eintreten, wenn man auf die eigentlich zuständige Stelle wartet
• C) Die Gefahr ist bereits vorbei und kann nicht mehr abgewendet werden
• D) Eine Gefahr, die von einer Menschenmenge ausgeht

Welche Situationen sind Beispiele für eine gemeine Gefahr im Sinne von §323c StGB?

• A) Ein Brand in einem Wohnhaus
• B) Ein Streit zweier Gäste über die Rechnung
• C) Ein Leck in einer Gasleitung
• D) Ein Kunde, der sich über lange Wartezeiten beschwert

Was bedeutet die Doppelfunktion der Polizei?

• A) Sie ist für Gefahrenabwehr zuständig
• B) Sie arbeitet gleichzeitig für Bund und Länder
• C) Sie ist für Strafverfolgung zuständig
• D) Sie ist zugleich Gericht und Ermittlungsbehörde

Wer ist Herrin des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens?

• A) Die Polizei
• B) Das Ordnungsamt
• C) Die Staatsanwaltschaft
• D) Das zuständige Amtsgericht am Tatort

Im Trennsystem: Wann wird die Polizei bei der Gefahrenabwehr vor allem tätig?

• A) Nur wenn die Ordnungsbehörde sie vorher schriftlich um Amtshilfe bittet
• B) Wenn die Ordnungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig handeln kann
• C) Nur bei Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen
• D) Erst nachdem ein Gericht die Gefahr festgestellt hat

Für welche Aufgaben ist die Bundespolizei unter anderem zuständig?

• A) Grenzschutz
• B) Verkehrskontrollen auf Landstraßen
• C) Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes
• D) Erteilung der Erlaubnis nach §34a GewO

Nachts blockiert ein Auto auf öffentlicher Straße die Feuerwehrzufahrt deines Objekts. Was tust du?

• A) Du lässt es auf Kosten des Halters abschleppen
• B) Du informierst die Polizei, weil das Ordnungsamt nachts nicht erreichbar ist
• C) Du schiebst es mit Kollegen zur Seite
• D) Du wartest bis zum Dienstende und meldest es dann schriftlich deinem Auftraggeber

Ein Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes spricht einen Platzverweis aus. Wie ist das einzuordnen?

• A) Er handelt hoheitlich als Teil der Ordnungsbehörde
• B) Er handelt wie ein privater Sicherheitsdienst mit Jedermannsrechten
• C) Er handelt nur mit dem Hausrecht der Stadt
• D) Er handelt rechtswidrig, weil nur die Polizei das darf

Auf welche Rechte dürfen sich Wachpersonen nach §34a Abs. 5 GewO gegenüber Dritten stützen?

• A) Auf Jedermannsrechte bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe
• B) Auf die Befugnisse aus dem Polizeigesetz des Landes
• C) Auf vom Auftraggeber vertraglich übertragene Selbsthilferechte
• D) Auf alle Rechte, die in der Hausordnung des Kunden stehen

Warum ist der entschuldigende Notstand nach §35 StGB keine Handlungsgrundlage für den Dienst?

• A) Weil er nur für Polizeibeamte gilt
• B) Weil er nur die Schuld entfallen lässt und die Tat rechtswidrig bleibt
• C) Weil er nur bei Angriffen von Tieren greift
• D) Weil er durch die Bewachungsverordnung für Wachpersonen ausdrücklich ausgeschlossen ist

Ein Hund reißt sich los und geht auf ein Kind los. Du wehrst ihn mit einem Stock ab und verletzt ihn. Worauf stützt du dich, wenn niemand den Hund gehetzt hat?

• A) Auf Notwehr nach §32 StGB
• B) Auf das Festnahmerecht nach §127 Abs. 1 StPO
• C) Auf den defensiven Notstand nach §228 BGB
• D) Auf die Selbsthilfe nach §229 BGB

Du hast einen Angreifer in Notwehr entwaffnet. Er liegt jetzt am Boden und wehrt sich nicht mehr. Worauf stützt du das weitere Festhalten?

• A) Weiterhin auf Notwehr, weil er dich kurz vorher mit einem Werkzeug angegriffen hat
• B) Auf §127 Abs. 1 StPO, wenn Fluchtverdacht besteht oder die Identität unklar ist
• C) Auf die Dienstanweisung deines Arbeitgebers
• D) Auf §34 StGB, weil er gefährlich aussieht

Welche Pflichten treffen jeden Menschen, also auch dich im Dienst?

• A) Hilfe bei Unglücksfällen, soweit erforderlich und zumutbar
• B) Personalien von Verdächtigen aufzunehmen
• C) Bestimmte geplante schwere Straftaten rechtzeitig anzuzeigen
• D) Jeden Ladendiebstahl selbst zu verfolgen

Welches Jedermannsrecht erlaubt es, die Tasche eines Festgehaltenen gegen seinen Willen nach einem Ausweis oder nach Beweismitteln zu durchsuchen?

• A) Das Festnahmerecht nach §127 Abs. 1 StPO
• B) Die Besitzkehr nach §859 BGB
• C) Keines der Jedermannsrechte
• D) Die Selbsthilfe nach §229 BGB

Wer ist bei einer vermieteten Wohnung Inhaber des Hausrechts?

• A) Der Vermieter, weil er Eigentümer ist
• B) Der Mieter, weil er die Räume rechtmäßig nutzt
• C) Der Hausverwalter, weil er das Gebäude im Auftrag betreut
• D) Die Wachperson, die das Haus bewacht

Welche Aussagen zum übertragenen Hausrecht treffen zu?

• A) Die Wachperson wird durch die Übertragung selbst Inhaberin des Hausrechts
• B) Übertragen wird die Ausübung, der Inhaber bleibt Inhaber
• C) Der Auftraggeber kann nicht mehr Rechte übertragen, als er selbst hat
• D) Mit dem Vertrag gilt das Hausrecht auch auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Objekt

Zwischen wem wird der Bewachungsvertrag geschlossen?

• A) Zwischen Wachperson und Auftraggeber
• B) Zwischen Bewachungsunternehmen und Gewerbeamt
• C) Zwischen Auftraggeber und Bewachungsunternehmen
• D) Zwischen Wachperson und Industrie- und Handelskammer

Ein Gast verlässt trotz deutlicher Aufforderung den Club nicht. Was gilt?

• A) Er begeht Hausfriedensbruch nach §123 StGB
• B) Er begeht nur eine Ordnungswidrigkeit nach der Hausordnung
• C) Du darfst ihn mit dem mildesten wirksamen Mittel hinausbegleiten
• D) Du darfst ihn bis zum Morgen in einem Nebenraum einschließen

Wie lange hat der Berechtigte Zeit, einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen?

• A) Zwei Wochen ab der Tat
• B) Einen Monat ab der Tat
• C) Sechs Monate ab Kenntnis von Tat und Täter
• D) Drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter

Im Bewachungsvertrag steht, dass Wachpersonen Taschen von Besuchern notfalls gegen deren Willen durchsuchen dürfen. Was gilt gegenüber einem Besucher?

• A) Die Klausel gibt dir das Recht zur Durchsuchung
• B) Die Klausel gilt, wenn sie in der Hausordnung aushängt
• C) Die Klausel ist gegenüber dem Besucher wirkungslos
• D) Die Klausel gilt nur bei Besuchern ohne Ausweis

Welche Stufen gehören zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit?

• A) Die Maßnahme muss geeignet sein
• B) Die Maßnahme muss vom Auftraggeber genehmigt sein
• C) Die Maßnahme muss erforderlich sein
• D) Die Maßnahme muss schriftlich angekündigt werden

Welchen Grundsatz nennt §34a Abs. 5 GewO ausdrücklich für die Ausübung von Rechten durch Wachpersonen?

• A) Den Grundsatz der Zumutbarkeit
• B) Den Grundsatz der Erforderlichkeit
• C) Den Grundsatz der Gleichbehandlung
• D) Den Grundsatz der vorbeugenden Gefahrenvorsorge

Was bedeutet erforderlich im Sinne der Verhältnismäßigkeit?

• A) Das Mittel muss das stärkste verfügbare sein, damit der Erfolg sicher eintritt
• B) Das Mittel muss vorher mit der Polizei abgestimmt worden sein
• C) Von mehreren gleich wirksamen Mitteln wird das mildeste gewählt
• D) Der Schaden muss geringer sein als der Wert der geschützten Sache

Ein Gast greift dich mit der Faust an. Was gilt für deine Abwehr nach §32 StGB?

• A) Du musst abwägen, ob seine Gesundheit mehr wert ist als deine
• B) Du darfst das mildeste sicher wirkende Mittel einsetzen
• C) Eine Güterabwägung findet grundsätzlich nicht statt
• D) Du musst zuerst die Polizei rufen und abwarten

Du hältst einen flüchtenden Sprayer nach §127 StPO fest. Welche Maßnahme ist noch verhältnismäßig?

• A) Ihm Pfefferspray ins Gesicht sprühen, damit er stehen bleibt
• B) Ihn am Arm greifen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten
• C) Ihm ein Bein stellen, damit er auf den Beton stürzt
• D) Ihn nach der Übergabe an die Polizei noch eine Stunde im Büro lassen

Woraus leitet das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab?

• A) Aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten
• B) Aus der Bewachungsverordnung
• C) Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch
• D) Aus dem Bewachungsvertrag mit dem jeweiligen Auftraggeber

Wen binden die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar?

• A) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung
• B) Alle Bürger im Umgang miteinander
• C) Nur das Bundesverfassungsgericht
• D) Private Sicherheitsunternehmen mit Erlaubnis nach §34a GewO

Welche dieser Grundrechte stehen nach dem Wortlaut des Grundgesetzes nur Deutschen zu?

• A) Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG
• B) Das Recht auf Leben nach Art. 2 GG
• C) Die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG
• D) Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG

Was schützt Art. 19 Abs. 2 GG?

• A) Das Recht, gegen Maßnahmen der Behörden vor Gericht zu gehen
• B) Den Wesensgehalt jedes Grundrechts vor einem Antasten
• C) Die Grundrechte inländischer juristischer Personen
• D) Die Pflicht, im Gesetz das eingeschränkte Grundrecht zu nennen

Kann sich eine Sicherheits-GmbH auf Grundrechte berufen?

• A) Nein, Grundrechte gelten nur für natürliche Personen
• B) Ja, aber nur auf die Menschenwürde
• C) Nur wenn sie ganz oder teilweise dem Staat oder einer Kommune gehört
• D) Ja, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind

Welche Aussagen zur Einschränkung von Grundrechten sind richtig?

• A) Viele Grundrechte dürfen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden
• B) Eine Dienstanweisung des Bewachungsunternehmens kann Grundrechte Dritter einschränken
• C) Jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein
• D) Grundrechte dürfen bei Gefahr von jedermann beliebig eingeschränkt werden

Ein Sicherheitsdienst bewacht im Auftrag der Stadt das Rathaus. Was gilt für die Grundrechtsbindung?

• A) Die Stadt bleibt an die Grundrechte gebunden, auch wenn sie private Kräfte einsetzt
• B) Durch den privaten Auftrag entfällt jede Bindung an die Grundrechte
• C) Nur die Polizei ist im Rathaus an Grundrechte gebunden
• D) Die Grundrechtsbindung geht mit dem Auftrag vollständig auf die einzelne Wachperson über

Wie wirken Grundrechte nach überwiegender Auffassung im Verhältnis zwischen Privatpersonen?

• A) Gar nicht, sie betreffen nur den Staat
• B) Mittelbar, vor allem über die Auslegung des Zivilrechts
• C) Unmittelbar, genau wie gegenüber Behörden
• D) Nur, wenn beide Seiten das ausdrücklich im Vertrag vereinbart haben

Welche Vorschrift des Grundgesetzes bindet Private ausdrücklich unmittelbar?

• A) Art. 3 Abs. 3 GG
• B) Art. 1 Abs. 3 GG
• C) Art. 9 Abs. 3 GG
• D) Art. 19 Abs. 3 GG

Was hat das Bundesverfassungsgericht 2018 zum bundesweiten Stadionverbot entschieden?

• A) Stadionverbote sind wegen Art. 8 GG grundsätzlich unzulässig
• B) Ein Stadionverbot braucht einen sachlichen Grund
• C) Der Betroffene ist vorher anzuhören
• D) Ein Stadionverbot darf nur ein Gericht aussprechen

Ein Flughafenbetreiber gehört mehrheitlich Land und Stadt. Was gilt für ihn nach der Fraport-Entscheidung?

• A) Er ist wie eine Behörde unmittelbar an die Grundrechte gebunden
• B) Er ist wie jede private Firma nur mittelbar gebunden
• C) Er ist an keine Grundrechte gebunden, weil er eine Aktiengesellschaft ist
• D) Er muss nur die Grundrechte seiner Aktionäre beachten

Wann ist ein privater Sicherheitsdienst unmittelbar an die Grundrechte gebunden?

• A) Wenn er hoheitliche Aufgaben als Beliehener wahrnimmt
• B) Immer, wenn er eine Erlaubnis nach §34a GewO hat
• C) Wenn ein Unternehmen der öffentlichen Hand ihn beherrscht
• D) Sobald er in einem öffentlich zugänglichen Gebäude arbeitet

Der Centermanager will einem Besucher nur wegen seines Aussehens Hausverbot erteilen. Was ist die richtige Reaktion?

• A) Das Hausverbot sofort umsetzen, weil das Hausrecht des Eigentümers grundsätzlich keine Begründung verlangt
• B) Den Besucher zur Polizei bringen, damit sie entscheidet
• C) Auf das Fehlen eines sachlichen Grundes hinweisen und nur konkretes Verhalten zur Grundlage machen
• D) Den Besucher heimlich fotografieren und das Bild an die Kollegen geben

Was bedeutet es, dass die Menschenwürde unantastbar ist?

• A) Sie darf nur durch ein förmliches Bundesgesetz eingeschränkt werden
• B) Sie wird nicht gegen andere Rechtsgüter abgewogen
• C) Jeder Eingriff in die Menschenwürde ist eine Verletzung
• D) Sie darf bei Gefahr im Verzug vorübergehend eingeschränkt werden

Wen verpflichtet Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen?

• A) Jeden Bürger im Umgang mit anderen
• B) Nur die Polizei
• C) Alle staatliche Gewalt
• D) Nur das Bundesverfassungsgericht

Welche Vorschrift schützt die Grundsätze aus Art. 1 GG auch vor einer Verfassungsänderung?

• A) Art. 19 Abs. 2 GG
• B) Art. 79 Abs. 3 GG
• C) Art. 20 Abs. 4 GG
• D) Art. 1 Abs. 3 GG

Ein Ladendieb soll bis zum Eintreffen der Polizei gut sichtbar im Eingangsbereich stehen, "zur Abschreckung". Wie ist das zu bewerten?

• A) Zulässig, weil er auf frischer Tat festgenommen wurde
• B) Zulässig, wenn der Filialleiter es als Inhaber des Hausrechts ausdrücklich anordnet und die Polizei schon verständigt ist
• C) Unzulässig, weil ihn das öffentlich bloßstellt und seine Würde und sein Persönlichkeitsrecht missachtet
• D) Zulässig, solange niemand ihn dabei anfasst

Wer hat Menschenwürde im Sinne von Art. 1 GG?

• A) Jeder Mensch, auch ein Straftäter
• B) Nur deutsche Staatsangehörige
• C) Auch ein Bewusstloser oder ein kleines Kind
• D) Nur Personen, die geschäftsfähig sind

Aus welchen Vorschriften leitet man das allgemeine Persönlichkeitsrecht ab?

• A) Aus Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG
• B) Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
• C) Aus Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 10 GG
• D) Aus Art. 13 GG in Verbindung mit Art. 14 GG

Welche Rechtsgüter schützt Art. 2 Abs. 2 GG?

• A) Das Leben und die körperliche Unversehrtheit
• B) Das Eigentum und das Erbrecht
• C) Die Freiheit der Person
• D) Die Unverletzlichkeit der Wohnung

Was ist mit Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 GG gemeint?

• A) Die Freiheit, jede Meinung zu äußern
• B) Die körperliche Bewegungsfreiheit
• C) Die Freiheit, einen Beruf zu wählen
• D) Die Freiheit, sich überall in Deutschland niederzulassen

Warum wird Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht bezeichnet?

• A) Weil er nur für Ausländer gilt
• B) Weil er nur in Notfällen anwendbar ist
• C) Weil er jedes Verhalten schützt und greift, wenn kein spezielleres Grundrecht passt
• D) Weil er im Konfliktfall alle anderen Grundrechte verdrängen und außer Kraft setzen kann

Wie lange darf die Polizei nach Art. 104 GG jemanden ohne richterliche Entscheidung aus eigener Machtvollkommenheit festhalten?

• A) Genau 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Festnahme
• B) Höchstens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen
• C) Bis zu 48 Stunden, danach entscheidet die Staatsanwaltschaft
• D) Bis zu einer Woche

Ein Konzertbesucher wirkt dir verdächtig, hat aber nichts Strafbares getan. Was darfst du?

• A) Ihn ansprechen und bitten, seine Tasche zu zeigen
• B) Ihn bis zur Überprüfung durch die Polizei im Sanitätsraum festhalten
• C) Bei konkreten Gefahranzeichen die Polizei rufen und ihn beobachten
• D) Ihn gegen seinen Willen abtasten, weil das Hausrecht das erlaubt

Woraus leitet das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab?

• A) Aus Art. 10 GG, dem Fernmeldegeheimnis
• B) Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
• C) Aus Art. 5 Abs. 1 GG, der Freiheit der Information aus allgemein zugänglichen Quellen
• D) Aus Art. 13 GG, dem Schutz der Wohnung

Was verlangt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG?

• A) Alle Menschen müssen in jeder Situation exakt gleich behandelt werden
• B) Wesentlich Gleiches ist gleich zu behandeln
• C) Ungleichbehandlungen brauchen einen sachlichen Grund
• D) Nur deutsche Staatsangehörige müssen gleich behandelt werden

Bei welchem Merkmal verbietet Art. 3 Abs. 3 GG nur die Benachteiligung, nicht aber die Bevorzugung?

• A) Bei der Herkunft
• B) Bei der Behinderung
• C) Bei den religiösen Anschauungen
• D) Beim Geschlecht

Welche Merkmale nennt das AGG in §1, die im Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 GG nicht vorkommen?

• A) Das Alter
• B) Die politische Anschauung
• C) Die sexuelle Identität
• D) Die Sprache

Der Clubbetreiber weist dich an, Gäste einer bestimmten Herkunft grundsätzlich abzuweisen. Was gilt?

• A) Die Anweisung ist zulässig, weil der Betreiber das Hausrecht hat
• B) Die Anweisung ist zulässig, wenn sie an der Tür ausgehängt ist
• C) Die Anweisung verstößt gegen das AGG, und ein sachlicher Grund kann sie nicht rechtfertigen
• D) Die Anweisung ist zulässig, solange nur Männer betroffen sind und Frauen derselben Herkunft eingelassen werden

Innerhalb welcher Frist muss ein Betroffener seinen Anspruch nach §21 AGG geltend machen?

• A) Innerhalb von zwei Wochen
• B) Innerhalb von zwei Monaten
• C) Innerhalb von sechs Monaten
• D) Innerhalb von drei Jahren

Welche Einlassregel ist mit dem Gleichbehandlungsgebot gut vereinbar?

• A) Abweisung aller Gäste mit Kopftuch
• B) Ein Dresscode, der für alle Gäste gleich gilt und gleich angewendet wird
• C) Kein Einlass für Gäste mit ausländischem Akzent
• D) Einlass nur für Gäste, deren Aussehen dem jeweiligen Türsteher an diesem Abend sympathisch ist

Was ist mit dem Satz "Eine Zensur findet nicht statt" in Art. 5 Abs. 1 GG gemeint?

• A) Jede nachträgliche Strafe für eine Äußerung ist verboten
• B) Der Staat darf Inhalte nicht vor ihrer Veröffentlichung prüfen und genehmigen
• C) Private Betreiber dürfen keine Hausordnung für das Verteilen von Flugblättern erlassen
• D) Jugendschutzgesetze sind unwirksam

Welche Schranken nennt Art. 5 Abs. 2 GG ausdrücklich?

• A) Die allgemeinen Gesetze
• B) Die Hausordnung des jeweiligen Betreibers
• C) Das Recht der persönlichen Ehre
• D) Die Weisungen des Arbeitgebers

Ein Gast ruft am Einlass: "Ihr seid hier völlig überfordert!" Wie ist das einzuordnen?

• A) Als Beleidigung, die ein Hausverbot zwingend nach sich zieht
• B) Als Meinungsäußerung, die du aushalten musst
• C) Als Tatsachenbehauptung, die er beweisen muss
• D) Als Bedrohung nach §241 StGB

Eine Reporterin will mit Presseausweis auf das bewachte Werksgelände, um zu filmen. Was gilt?

• A) Der Presseausweis berechtigt zum Betreten jedes Geländes
• B) Du darfst sie nur einlassen, wenn der Hausrechtsinhaber zustimmt
• C) Du darfst ihr die Kamera wegnehmen, bis sie das Gelände verlässt
• D) Vom öffentlichen Gehweg aus darf sie grundsätzlich filmen

Welche Freiheiten aus Art. 5 GG stehen nicht unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze?

• A) Die Kunstfreiheit
• B) Die Meinungsfreiheit
• C) Die Wissenschaftsfreiheit
• D) Die Pressefreiheit

Ein Passant filmt deinen Einsatz mit dem Handy. Wie reagierst du richtig?

• A) Du verlangst, dass er das Video sofort vor deinen Augen löscht
• B) Du nimmst ihm das Handy ab und gibst es der Polizei
• C) Du bleibst professionell und lässt dich nicht ablenken
• D) Du hältst ihn fest, bis er die Aufnahme gelöscht hat

Welche Voraussetzungen nennt Art. 8 Abs. 1 GG für den Schutz einer Versammlung?

• A) Sie muss friedlich sein
• B) Sie muss vorher behördlich genehmigt sein
• C) Die Teilnehmer müssen ohne Waffen sein
• D) Sie muss mindestens 50 Teilnehmer haben

Wie verträgt sich die Anmeldepflicht in §14 VersammlG mit dem Wortlaut "ohne Anmeldung" in Art. 8 Abs. 1 GG?

• A) Gar nicht, §14 VersammlG ist deshalb verfassungswidrig
• B) Art. 8 Abs. 2 GG erlaubt für Versammlungen unter freiem Himmel Beschränkungen durch Gesetz
• C) Die Anmeldepflicht gilt nur für Versammlungen in geschlossenen Räumen
• D) Die Anmeldung ist in Wahrheit ein Antrag auf Erlaubnis, über den die Polizei frei entscheidet

Wann muss eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel nach §14 VersammlG spätestens angemeldet werden?

• A) 24 Stunden vor Beginn
• B) 48 Stunden vor der Bekanntgabe
• C) Eine Woche vor dem geplanten Beginn
• D) 72 Stunden vor der Bekanntgabe

Für wen gilt die Versammlungsfreiheit nach dem Wortlaut von Art. 8 GG?

• A) Für jeden Menschen
• B) Für alle Deutschen
• C) Nur für Mitglieder von Vereinen und Parteien
• D) Für alle Personen ab 18 Jahren

Vor dem bewachten Werkstor findet auf dem öffentlichen Gehweg eine Kundgebung statt. Was darfst du als Wachperson?

• A) Die Versammlung im Namen des Auftraggebers für aufgelöst erklären
• B) Die Lage beobachten und an die Einsatzleitung melden
• C) Das Tor sichern und bei Bedarf die Polizei verständigen
• D) Den Teilnehmern das Megafon wegnehmen, weil es stört

Welche dieser Veranstaltungen ist eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG?

• A) Ein Rockkonzert im Stadtpark
• B) Ein Bundesliga-Heimspiel
• C) Eine Mahnwache gegen die Schließung eines Krankenhauses
• D) Ein verkaufsoffener Sonntag mit Bühnenprogramm in der Innenstadt

Welche Geheimnisse schützt Art. 10 GG?

• A) Das Briefgeheimnis
• B) Das Bankgeheimnis
• C) Das Fernmeldegeheimnis
• D) Das Beichtgeheimnis

Am Empfang liegt ein Brief an eine Mitarbeiterin mit dem Vermerk "persönlich". Ein Kollege will ihn öffnen. Was gilt?

• A) Er darf ihn öffnen, wenn der Arbeitgeber Hausrechtsinhaber ist
• B) Er darf ihn öffnen, wenn er den Inhalt danach vertraulich behandelt
• C) Das Öffnen kann eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach §202 StGB sein
• D) Er darf ihn öffnen, weil Post am Arbeitsplatz immer dem Arbeitgeber gehört

Was umfasst das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG?

• A) Nur den Inhalt eines Telefongesprächs
• B) Den Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände
• C) Jedes Gespräch, das unter vier Augen geführt wird
• D) Alle Daten, die dauerhaft auf einem Handy oder Computer gespeichert sind

Wen erfasst §206 StGB, die Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses?

• A) Jeden, der einen fremden Brief liest
• B) Inhaber und Beschäftigte von Post- und Telekommunikationsunternehmen
• C) Nur Beamte der Polizei und der Nachrichtendienste, die Telefone überwachen
• D) Nur Personen, die einen Brief zerstören

Du hast einen Ladendieb nach §127 StPO festgehalten. Was darfst du mit seinem Handy tun?

• A) Die Chats lesen, um Mittäter zu finden
• B) Die Fotos durchsehen, um weitere Diebstähle zu beweisen
• C) Ihn telefonieren lassen, wenn dadurch keine Gefahr entsteht
• D) Es sicher ablegen und der Polizei übergeben, wenn er dich damit angreift

Am Empfang wird ein Päckchen abgegeben, aus dem ein weißes Pulver rieselt. Wie reagierst du?

• A) Du öffnest es vorsichtig, um den Inhalt zu prüfen
• B) Du bringst es schnell zum Empfänger, damit er entscheidet
• C) Du lässt es liegen, räumst den Bereich und rufst die Polizei
• D) Du durchleuchtest es mit dem Handy und schickst ein Foto an alle Kollegen

Wer darf nach Art. 13 Abs. 2 GG Durchsuchungen einer Wohnung anordnen?

• A) Grundsätzlich der Richter
• B) Der Eigentümer des Gebäudes
• C) Bei Gefahr im Verzug auch andere gesetzlich vorgesehene Stellen
• D) Der Sicherheitsdienst im Auftrag des Vermieters

Welche Räume fallen unter den Wohnungsbegriff des Art. 13 GG?

• A) Ein Hotelzimmer während des Aufenthalts
• B) Ein öffentlicher Bahnsteig
• C) Ein Zimmer in einem Studentenwohnheim
• D) Der Verkaufsraum eines Supermarkts für die Kunden

Der Vermieter einer Wohnanlage bittet dich, mit dem Generalschlüssel die Wohnung eines Mieters zu kontrollieren, während er im Urlaub ist. Was gilt?

• A) Du darfst, weil der Vermieter Eigentümer ist
• B) Du darfst, weil du Dienstkleidung trägst
• C) Du darfst nicht, denn in der Mietwohnung hat der Mieter das Hausrecht
• D) Du darfst, wenn du einen Kollegen als Zeugen mitnimmst und alles fotografierst

Nachts schlägt in einem Wohnheimzimmer der Rauchmelder an, niemand öffnet, es riecht verbrannt. Worauf kannst du das Öffnen der Tür stützen?

• A) Auf die Hausordnung des Wohnheims
• B) Auf den rechtfertigenden Notstand nach §34 StGB
• C) Auf das Festnahmerecht nach §127 StPO wegen Brandstiftung
• D) Auf Art. 13 Abs. 2 GG

Was musst du nach §19 Abs. 2 BewachV beachten, wenn du in Ausübung des Dienstes befriedetes Besitztum betreten sollst?

• A) Du musst vorher die Polizei informieren
• B) Du musst Dienstkleidung tragen
• C) Du musst einen Durchsuchungsbeschluss mitführen
• D) Du musst den Eigentümer schriftlich benachrichtigen

Du hast wegen eines Wasserschadens eine Wohnung betreten. Was ist danach richtig?

• A) Gleich die Schränke prüfen, ob noch etwas beschädigt ist
• B) Nur das Nötige tun, also das Wasser abstellen
• C) Den Einsatz mit Zeit, Grund und Beteiligten dokumentieren
• D) Fotos aller Zimmer machen und an den Vermieter schicken

Was gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG?

• A) Das Eigentum
• B) Den Besitz an jeder Sache, die man gerade in der Hand hat
• C) Das Erbrecht
• D) Ein Recht auf Wohnraum

Was bedeutet der Satz "Eigentum verpflichtet" in Art. 14 Abs. 2 GG?

• A) Jeder Eigentümer muss sein Eigentum versichern
• B) Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen
• C) Eigentum darf jederzeit ohne Entschädigung entzogen werden
• D) Der Eigentümer muss sein Grundstück tagsüber für jedermann zugänglich halten

Welche Voraussetzungen nennt Art. 14 Abs. 3 GG für eine Enteignung?

• A) Sie muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen
• B) Der Eigentümer muss ihr schriftlich zustimmen
• C) Ein Gesetz muss Art und Ausmaß der Entschädigung regeln
• D) Sie darf nur Grundstücke von Unternehmen betreffen

Wie unterscheidet sich der Eigentumsbegriff des Art. 14 GG von dem des BGB?

• A) Er ist enger und umfasst nur Grundstücke
• B) Er ist identisch mit dem Eigentum an Sachen im BGB
• C) Er ist weiter und umfasst grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte
• D) Er umfasst nur Gegenstände von Privatpersonen, nicht die von Unternehmen oder Vereinen

Ein Anwohner parkt immer wieder auf der Baustellenzufahrt. Der Bauleiter will, dass du die Luft aus den Reifen lässt. Wie reagierst du?

• A) Du lässt die Luft ab, weil der Auftraggeber das Hausrecht hat
• B) Du lehnst ab, dokumentierst den Vorfall und gibst ihn an den Bauleiter weiter
• C) Du lässt die Luft nur aus einem Reifen ab, damit es verhältnismäßig bleibt
• D) Du klemmst einen Zettel mit Androhung einer Strafgebühr hinter den Scheibenwischer

Woraus ergibt sich im Zivilrecht die Befugnis des Eigentümers, andere von seiner Sache auszuschließen?

• A) Aus §903 BGB
• B) Aus §123 StGB
• C) Aus §34a GewO
• D) Aus Art. 13 GG

Welcher Hinweis muss nach §17 Abs. 1 BewachV in jeder Dienstanweisung stehen?

• A) Dass die Wachperson im Notfall vorübergehend die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten erhält
• B) Dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten besitzt
• C) Dass die Wachperson bei Kontrollen immer ein Bußgeld verhängen darf
• D) Dass die Wachperson Weisungen der Polizei nicht befolgen muss

Welche Formulierungen solltest du als Wachperson vermeiden, weil sie den Eindruck hoheitlichen Handelns erwecken?

• A) "Polizeiliche Kontrolle, Ausweis bitte."
• B) "Würden Sie mir bitte Ihren Ausweis zeigen?"
• C) "Ich erteile Ihnen hiermit einen Platzverweis."
• D) "Im Auftrag des Hausrechtsinhabers bitte ich Sie zu gehen."

Was unterscheidet §132 StGB von §132a StGB?

• A) §132 gilt nur für Beamte, die ihre Befugnisse überschreiten, §132a dagegen nur für Privatpersonen ohne jedes Amt
• B) §132 setzt ein Handeln als Amtsträger voraus, bei §132a kann schon das Tragen einer verwechselbaren Uniform reichen
• C) §132a ist ein Verbrechen, §132 nur eine Ordnungswidrigkeit
• D) Es gibt keinen Unterschied, beide Paragrafen regeln dasselbe

Welche Anforderungen stellt §19 Abs. 1 BewachV an eine vom Unternehmer bestimmte Dienstkleidung?

• A) Sie muss sich deutlich von Uniformen der Streitkräfte und behördlicher Vollzugsorgane unterscheiden
• B) Sie muss in den Farben der Landespolizei gehalten sein
• C) Es dürfen keine Abzeichen verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind
• D) Sie muss von der Polizei genehmigt werden

Bei einem Kontrollgang im Auftrag der Stadt trinken Jugendliche in einer Alkoholverbotszone. Was darfst du?

• A) Ein Verwarnungsgeld kassieren und quittieren
• B) Ihre Personalien zwangsweise feststellen
• C) Sie auf das Verbot hinweisen und bei Bedarf das Ordnungsamt informieren
• D) Einen Platzverweis für den ganzen Park aussprechen und notfalls mit Zwang durchsetzen

Ein Gast soll seinen Personalausweis am Einlass als Pfand abgeben, bis er die Veranstaltung verlässt. Was gilt?

• A) Das ist zulässig, wenn es in der Hausordnung steht
• B) Das ist zulässig, wenn der Gast unter 18 Jahre alt ist
• C) Das darf nicht verlangt werden, das Personalausweisgesetz verbietet es
• D) Das ist erlaubt, wenn der Veranstalter es vorher auf der Eintrittskarte angekündigt hat

Die Polizei sperrt nach einem Unfall den Hof deines Objekts ab. Dein Auftraggeber will, dass du Lieferwagen trotzdem durchlässt. Was gilt?

• A) Du folgst dem Auftraggeber, weil er auf seinem Gelände das Hausrecht hat
• B) Die polizeiliche Anordnung gilt auch für dich und geht vor
• C) Du entscheidest selbst, was wichtiger ist
• D) Du lässt nur Fahrzeuge mit Firmenlogo durch

Wann musst du nach §163 Abs. 3 StPO als Zeuge vor der Polizei erscheinen und aussagen?

• A) Bei jeder Ladung der Polizei, egal aus welchem Grund und in welcher Sache
• B) Nur wenn du selbst beschuldigt bist
• C) Wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt
• D) Nur wenn dein Arbeitgeber dir die Aussage erlaubt

Die Polizei bittet nach einem Diebstahl um die Videoaufnahmen aus dem Objekt. Was ist richtig?

• A) Du schickst die Datei sofort per Messenger an den Beamten
• B) Du sorgst dafür, dass die Aufnahme gesichert und nicht überschrieben wird
• C) Du gibst die Anfrage an Einsatzleitung und Auftraggeber weiter, die über die Herausgabe entscheiden
• D) Du löschst die Aufnahme, weil sie personenbezogene Daten enthält

Was gehört zur richtigen Sicherung eines Tatorts nach einem Einbruch?

• A) Zuerst Verletzte versorgen und Gefahren abwenden
• B) Aufräumen, damit der Betrieb schnell weitergehen kann
• C) Den Bereich absperren und nichts verändern
• D) Fingerabdrücke selbst mit Klebeband abnehmen

Wem musst du deinen Dienstausweis nach §18 Abs. 2 BewachV auf Verlangen vorzeigen?

• A) Jedem Besucher und jedem Mitarbeiter des Objekts, der wissen möchte, mit wem er spricht
• B) Den Beauftragten der Vollzugsbehörden, etwa Ordnungsamt, Polizei oder Zoll
• C) Nur dem eigenen Arbeitgeber
• D) Nur der Industrie- und Handelskammer

Du erfährst nachträglich von einem Ladendiebstahl, den eine Kollegin beobachtet hat. Bist du strafrechtlich verpflichtet, ihn anzuzeigen?

• A) Ja, jede Straftat muss nach §138 StGB angezeigt werden
• B) Ja, als Wachperson bist du wie die Polizei Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft
• C) Nein, eine allgemeine Anzeigepflicht für begangene Straftaten gibt es nicht
• D) Ja, sonst begehst du eine Strafvereitelung

Wie müssen Ordner bei einer öffentlichen Versammlung nach §9 Abs. 1 VersammlG gekennzeichnet sein?

• A) Durch eine gelbe Warnweste mit Firmenlogo
• B) Durch einen gut sichtbaren Dienstausweis nach BewachV
• C) Ausschließlich durch weiße Armbinden mit der Bezeichnung "Ordner"
• D) Durch eine einheitliche dunkle Dienstkleidung mit der Aufschrift Security

Welche Anforderungen stellt das Versammlungsgesetz des Bundes an Versammlungsordner?

• A) Sie müssen volljährig sein
• B) Sie müssen eine Sachkundeprüfung nach §34a GewO haben
• C) Sie dürfen keine Waffen mit sich führen
• D) Sie müssen bei der Polizei angestellt sein

Was gilt für den Einsatz von Ordnern bei einer Versammlung unter freiem Himmel?

• A) Er bedarf einer polizeilichen Genehmigung, die bei der Anmeldung zu beantragen ist
• B) Er ist verboten, Ordner gibt es nur in geschlossenen Räumen
• C) Er muss der Industrie- und Handelskammer angezeigt werden
• D) Er ist ohne jede Formalität erlaubt, solange die Ordner keine Waffen tragen und volljährig sind

Welche dieser Situationen sind Veranstaltungen und keine Versammlungen im Sinne von Art. 8 GG?

• A) Ein Open-Air-Konzert mit 20.000 Besuchern
• B) Eine Kundgebung gegen Mieterhöhungen
• C) Ein Heimspiel in der Fußball-Bundesliga
• D) Eine Mahnwache vor dem Rathaus

Wer übt bei einer öffentlichen Versammlung in einem geschlossenen Saal das Hausrecht aus?

• A) Der Leiter der Versammlung
• B) Die Polizei
• C) Der Hausmeister des Gebäudes
• D) Der Sicherheitsdienst des Vermieters

Für welche Tätigkeit bei Veranstaltungen verlangt §34a GewO ausdrücklich die Sachkundeprüfung?

• A) Für jede Tätigkeit als Ordner bei einem Stadtfest, auch wenn sie nur wenige Stunden dauert
• B) Für Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion
• C) Für das Verteilen von Programmheften
• D) Für die Kassentätigkeit am Eingang