Gewerberecht

Das Gewerberecht steckt den rechtlichen Rahmen ab, in dem das gesamte Bewachungsgewerbe arbeitet. Hier geht es um Paragraf 34a der Gewerbeordnung, die Bewachungsverordnung, das Bewacherregister und die Pflichten von Unternehmer und Personal. Wer in dem Gewerbe arbeitet, muss diese Spielregeln kennen, denn sie betreffen dich vom ersten Arbeitstag an.

Paragraf 34a GewO und die Bewachungsverordnung

Paragraf 34a der Gewerbeordnung schreibt vor, dass das gewerbsmäßige Bewachen von Leben oder Eigentum fremder Personen einer Erlaubnis bedarf. Wer ein Bewachungsunternehmen führen will, braucht diese Erlaubnis und muss seine Zuverlässigkeit, die nötigen Mittel und die Sachkunde nachweisen. Die Bewachungsverordnung, kurz BewachV, konkretisiert diese Vorgaben. Sie regelt unter anderem die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung, die Pflicht zur Haftpflichtversicherung, die Pflichten im laufenden Betrieb und die Anforderungen an das eingesetzte Personal.

Unterrichtung und Sachkundeprüfung

Für einfache Bewachungstätigkeiten reicht die vierzigstündige Unterrichtung bei der IHK. Für bestimmte verantwortungsvolle Tätigkeiten ist dagegen die Sachkundeprüfung Pflicht. Dazu gehören Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum, die Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen, der Einlass an Diskotheken und die Tätigkeit als Leiter eines Bewachungsunternehmens. Die Sachkundeprüfung geht inhaltlich deutlich über die Unterrichtung hinaus und schließt mit einem schriftlichen und einem mündlichen Teil ab.

Bewacherregister und Bewacher-ID

Im Bewacherregister werden Bewachungsunternehmen und ihr Personal zentral und bundesweit erfasst. Vor dem ersten Einsatz muss eine Wachperson dort gemeldet und auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Jede registrierte Person erhält eine Bewacher-ID, eine eindeutige Nummer, die auch bei einem Arbeitgeberwechsel gleich bleibt. Ohne abgeschlossene Überprüfung und Eintrag im Register darf niemand im Bewachungsgewerbe eingesetzt werden, weder die Wachperson noch das Unternehmen darf das umgehen.

Pflichten im Betrieb

Im laufenden Betrieb gelten zahlreiche Pflichten. Dazu gehören das Mitführen eines Dienstausweises, Vorgaben zur Dienstkleidung und Kennzeichnung, die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Bestimmte Vorkommnisse müssen der Behörde angezeigt werden, und die Behörden haben Auskunfts- und Nachschaurechte. Verstöße gegen diese Pflichten können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.

Voraussetzungen für die Erlaubnis

Wer ein Bewachungsunternehmen betreiben will, bekommt die Erlaubnis nach Paragraf 34a GewO nur, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind. Verlangt werden die persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Haftpflichtversicherung und die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung. Die Zuverlässigkeit wird unter anderem über ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister geprüft. Wer in der Vergangenheit einschlägig straffällig geworden ist, gilt in der Regel als unzuverlässig und erhält keine Erlaubnis. Diese Hürden sollen sicherstellen, dass nur geeignete Personen Verantwortung im Sicherheitsgewerbe übernehmen.

Folgen bei Verstößen

Das Gewerberecht ist kein zahnloser Papiertiger. Wer ohne Erlaubnis bewacht, Personal ohne Eintrag ins Bewacherregister einsetzt oder seine Pflichten im Betrieb verletzt, riskiert empfindliche Konsequenzen. Diese reichen von Bußgeldern über die Untersagung der Tätigkeit bis hin zum Entzug der Erlaubnis. In schweren Fällen kann auch eine Straftat vorliegen. Für dich als Wachperson bedeutet das vor allem: Achte darauf, dass deine eigene Qualifikation zur ausgeübten Tätigkeit passt und dass du ordnungsgemäß im Register gemeldet bist, bevor du in den Dienst gehst.

Die Bewachungsverordnung im Detail

Die Bewachungsverordnung, kurz BewachV, ist die wichtigste Ausführungsvorschrift zu §34a GewO. Während die Gewerbeordnung nur den groben Rahmen vorgibt, regelt die BewachV die konkreten Pflichten im Bewachungsgewerbe sehr genau. Dazu gehören die Anforderungen an die Sachkunde und Unterrichtung, die Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die Vorgaben für den Dienstausweis und die Kennzeichnung, die Pflicht zur Dienstanweisung sowie die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Wer im Bewachungsgewerbe arbeitet, sollte wissen, dass die meisten konkreten Regeln des Alltags nicht im Gesetz selbst, sondern in dieser Verordnung stehen.

Ein besonders wichtiger Punkt ist die Haftpflichtversicherung nach Paragraf 6 der BewachV. Jeder Bewachungsunternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Schäden abdeckt, die er oder seine Beschäftigten bei der Tätigkeit verursachen. Die Verordnung schreibt dafür Mindestdeckungssummen vor, getrennt nach Personenschäden, Sachschäden und reinen Vermögensschäden. Diese Pflicht schützt sowohl die Auftraggeber als auch geschädigte Dritte und ist eine Voraussetzung dafür, das Gewerbe überhaupt ausüben zu dürfen.

Der Unterschied zwischen Unterrichtung und Sachkundeprüfung

Im Bewachungsgewerbe gibt es zwei verschiedene Qualifikationsstufen, die man nicht verwechseln darf. Die Unterrichtung nach §34a GewO umfasst mindestens vierzig Unterrichtsstunden bei der Industrie- und Handelskammer. Sie ist eine reine Teilnahmebescheinigung ohne Prüfung und genügt für einfachere Tätigkeiten wie den Pförtnerdienst, den Werkschutz oder die stationäre Objektbewachung ohne Publikumsverkehr.

Die Sachkundeprüfung ist dagegen anspruchsvoller. Sie schließt mit einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung ab und ist für die konfliktträchtigeren Tätigkeiten vorgeschrieben. Dazu zählen Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum, die Tätigkeit als Türsteher in Diskotheken, der Schutzdienst bei Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in leitender Funktion sowie die Tätigkeit als Kaufhausdetektiv. Auch wer ein eigenes Bewachungsunternehmen führen will, muss die Sachkundeprüfung oder einen vergleichbaren Abschluss nachweisen. Wie die Gründung einer eigenen Firma abläuft, erklärt der Ratgeber eigene Sicherheitsfirma gründen. Die Sachkundeprüfung ist damit die höhere Qualifikation und schließt die einfacheren Tätigkeiten mit ein.

Das Bewacherregister und die Bewacher-ID genauer betrachtet

Das Bewacherregister ist ein bundesweites elektronisches Register, in dem alle Bewachungsunternehmen und das von ihnen eingesetzte Wachpersonal erfasst werden. Es wurde eingeführt, um die Kontrolle im Bewachungsgewerbe zu verbessern und sicherzustellen, dass nur zuverlässige und ausreichend qualifizierte Personen im Wachdienst eingesetzt werden. Jede registrierte Person erhält eine eindeutige Bewacher-Identifikationsnummer, die sogenannte Bewacher-ID.

Wichtig ist der Ablauf der Anmeldung. Nicht die Wachperson selbst meldet sich an, sondern das beschäftigende Bewachungsunternehmen meldet sie im Register an und lädt dabei die Qualifikationsnachweise hoch. Erst nach erfolgreicher Zuverlässigkeitsüberprüfung und vollständiger Registrierung darf die Person eingesetzt werden. Ohne gültigen Eintrag im Bewacherregister darf niemand im Wachdienst arbeiten. Die Bewacher-ID begleitet die Person über ihre gesamte Tätigkeit hinweg und macht jederzeit nachvollziehbar, für welches Unternehmen sie tätig ist. Mehr dazu steht im Ratgeber zum Bewacherregister.

Persönliche Voraussetzungen und Zuverlässigkeit

Die Erteilung der Erlaubnis nach §34a GewO ist an mehrere persönliche Voraussetzungen geknüpft. Der Antragsteller muss zuverlässig sein und geordnete Vermögensverhältnisse nachweisen. Die Zuverlässigkeit ist der zentrale Begriff. Sie fehlt in der Regel, wenn jemand wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurde, etwa wegen Gewalt- oder Eigentumsdelikten, oder wenn er Mitglied in einer verbotenen oder verfassungsfeindlichen Organisation ist. Geprüft wird die Zuverlässigkeit über das erweiterte Führungszeugnis, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden.

Diese Prüfung betrifft nicht nur den Unternehmer, sondern auch das eingesetzte Wachpersonal. Auch die Beschäftigten müssen zuverlässig sein, was im Rahmen der Anmeldung im Bewacherregister überprüft wird. Damit soll verhindert werden, dass Personen im Sicherheitsgewerbe arbeiten, von denen selbst eine Gefahr ausgehen könnte. Geordnete Vermögensverhältnisse bedeuten, dass keine Überschuldung oder eidesstattliche Versicherung wegen Zahlungsunfähigkeit vorliegt, denn wirtschaftliche Notlagen könnten die Anfälligkeit für unredliches Verhalten erhöhen.

Die Pflichten im laufenden Betrieb

Wer ein Bewachungsunternehmen führt, muss eine Reihe von Pflichten dauerhaft beachten. Eine der wichtigsten ist die Pflicht zur Dienstanweisung. Für jeden Einsatz muss festgelegt sein, welche Aufgaben die Wachperson hat, welche Rechte und Pflichten für sie gelten und wie sie sich in bestimmten Lagen zu verhalten hat. Die Dienstanweisung gibt der Wachperson Sicherheit und schützt zugleich den Unternehmer, weil sie das richtige Verhalten dokumentiert. Daneben besteht eine Ausweispflicht. Jede Wachperson muss im Dienst einen Dienstausweis mitführen, der unter anderem den Namen, ein Lichtbild und das Bewachungsunternehmen ausweist und auf Verlangen vorzuzeigen ist.

Hinzu kommen umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Der Unternehmer muss Daten über die eingesetzten Personen und über die einzelnen Aufträge führen und diese für eine bestimmte Zeit aufbewahren. Diese Dokumentation dient der Nachvollziehbarkeit und der Kontrolle durch die Behörden. Auch besondere Vorkommnisse im Dienst, etwa Übergriffe oder Festnahmen, sind sorgfältig zu dokumentieren. Eine ordentliche Dokumentation ist nicht nur Pflicht, sondern auch im eigenen Interesse, weil sie im Streitfall als Nachweis dient.

Eine weitere zentrale Pflicht betrifft die Kennzeichnung. Die Dienstkleidung und das Auftreten dürfen nicht den Eindruck erwecken, es handle sich um Polizei oder eine andere Behörde. Die Unterscheidbarkeit von hoheitlichen Stellen ist ein durchgehendes Prinzip des Bewachungsrechts. Sie schützt die Bürger davor, einen privaten Sicherheitsdienst für eine staatliche Stelle zu halten und ihm dadurch fälschlich Befugnisse zuzuschreiben, die er gar nicht hat.

Folgen bei Verstößen gegen das Gewerberecht

Das Gewerberecht ist kein zahnloses Regelwerk. Verstöße können erhebliche Folgen haben. Wer das Bewachungsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt, handelt ordnungswidrig und kann mit einem empfindlichen Bußgeld belegt werden. In schweren Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit in Betracht. Die zuständige Behörde kann außerdem die Fortsetzung des Gewerbes untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.

Auch der Wegfall der Zuverlässigkeit hat Konsequenzen. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Unternehmer oder eine Wachperson nicht mehr zuverlässig ist, etwa nach einer einschlägigen Verurteilung, kann die Erlaubnis widerrufen oder die Person aus dem Bewacherregister entfernt werden. Damit darf sie nicht mehr im Wachdienst eingesetzt werden. Diese strengen Folgen zeigen, wie wichtig dem Gesetzgeber die Seriosität und Verlässlichkeit im Sicherheitsgewerbe ist. Für die Wachperson bedeutet das, dass korrektes Verhalten und die Einhaltung der Vorschriften nicht nur eine Frage der Berufsehre, sondern eine harte rechtliche Notwendigkeit sind.

Warum das Gewerberecht für jede Wachperson zählt

Auf den ersten Blick wirkt das Gewerberecht wie eine Angelegenheit, die nur den Unternehmer betrifft. Tatsächlich geht es aber jede Wachperson direkt an. Denn die Regeln zur Erlaubnis, zur Qualifikation und zum Bewacherregister entscheiden darüber, ob jemand überhaupt rechtmäßig im Wachdienst arbeiten darf. Wer ohne gültige Registrierung oder ohne die nötige Qualifikation eingesetzt wird, bringt nicht nur den Unternehmer, sondern auch sich selbst in Schwierigkeiten. Deshalb sollte jede Wachperson wissen, welche Nachweise sie braucht und dass ihre Daten korrekt im Bewacherregister hinterlegt sein müssen.

Das Gewerberecht bildet damit zusammen mit dem Recht der öffentlichen Sicherheit den organisatorischen Rahmen des Berufs. Es beantwortet die Fragen, wer das Gewerbe ausüben darf, unter welchen Bedingungen, mit welcher Qualifikation und unter welcher Aufsicht. Wer diese Grundlagen sicher beherrscht, versteht nicht nur einen großen Teil der Prüfungsfragen, sondern auch die Strukturen, in denen er täglich arbeitet. Auf den anderen Sachgebietseiten gehen wir auf die inhaltlichen Rechte und Pflichten im Einsatz ein, hier hast du den gewerberechtlichen Unterbau dazu kennengelernt.

Wichtige Begriffe

Diese Begriffe solltest du sicher diesem Sachgebiet zuordnen können:

• §34a GewO
• Bewachungsverordnung
• Bewacherregister
• Bewacher-ID
• Dienstausweis