Bürgerliches Gesetzbuch für die Sachkundeprüfung 34a

Das Bürgerliche Gesetzbuch, kurz BGB, regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Für die Sicherheitsarbeit ist es so wichtig, weil du im Objekt fast immer auf privatrechtlicher Grundlage handelst. Hausrecht, Eigentum, Besitz, die zivilrechtlichen Notrechte und die Haftung für Schäden gehören zum Pflichtwissen und tauchen in der Prüfung regelmäßig auf.

Personen und ihre Fähigkeiten

Rechtsfähig ist jeder Mensch ab Vollendung der Geburt (Paragraf 1 BGB). Er kann Träger von Rechten und Pflichten sein. Neben diesen natürlichen Personen gibt es juristische Personen wie eine GmbH oder einen eingetragenen Verein.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen wirksam Verträge zu schließen. Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig (Paragraf 104 BGB). Von sieben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist man beschränkt geschäftsfähig (Paragraf 106 BGB) und braucht für die meisten Geschäfte die Zustimmung der Eltern. Mit 18 ist man voll geschäftsfähig. Mehr dazu unter Geschäftsfähigkeit.

Davon zu trennen ist die Deliktsfähigkeit, also die Frage, ob jemand für einen Schaden haftet. Kinder unter sieben Jahren haften nicht. Bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen oder Bahnen gilt das bis zum zehnten Geburtstag, außer bei Vorsatz. Von sieben bis 17 haftet, wer die nötige Einsicht hatte (Paragraf 828 BGB).

Eigentum und Besitz

Eigentum und Besitz werden im Alltag oft verwechselt. Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache: Der Eigentümer darf nach Paragraf 903 BGB mit ihr nach Belieben verfahren und andere ausschließen. Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (Paragraf 854 BGB). Wer ein Auto mietet, ist Besitzer, Eigentümer bleibt die Vermietfirma. Wer einem Ladendieb die Beute abnimmt, ist danach Besitzer, aber nie Eigentümer. Mehr Beispiele unter Eigentum und Besitz: der Unterschied.

Für dich besonders wichtig ist der Besitzdiener nach Paragraf 855 BGB. Das ist, wer die tatsächliche Gewalt für einen anderen ausübt und dessen Weisungen folgt. Genau das bist du im Objekt: Besitzer der Waren im Kaufhaus bleibt der Händler, du übst die Gewalt nur für ihn aus. Trotzdem darfst du nach Paragraf 860 BGB die Rechte aus Paragraf 859 BGB für ihn wahrnehmen. Mehr dazu unter der Besitzdiener.

Das Hausrecht

Das Hausrecht ist das Recht, darüber zu bestimmen, wer ein Grundstück oder Gebäude betreten und sich dort aufhalten darf. Es folgt aus Eigentum oder Besitz, rechtlich vor allem aus den Paragrafen 858 ff., 903 und 1004 BGB. Inhaber ist in der Regel der Eigentümer oder der Mieter. Als Wachperson übst du es nicht aus eigenem Recht aus, sondern im Auftrag und nach Weisung des Hausrechtsinhabers.

Auf dieser Grundlage darfst du Personen ansprechen, zum Verlassen auffordern, den Zutritt verweigern und ein Hausverbot aussprechen oder durchsetzen. Grenzen setzt etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Bei Geschäften, die für jedermann offenstehen, wie Diskothek oder Supermarkt, ist ein Hausverbot wegen der ethnischen Herkunft unzulässig. Weigert sich jemand zu gehen, begeht er Hausfriedensbruch nach Paragraf 123 StGB. Dann forderst du ihn erneut auf und rufst notfalls die Polizei. Körperlicher Zwang ist nur in den engen Grenzen von Notwehr oder Selbsthilfe erlaubt. Wie du ein Hausverbot sauber aussprichst und dokumentierst, steht unter Hausverbot aussprechen und durchsetzen.

Verbotene Eigenmacht, Besitzwehr und Besitzkehr

Verbotene Eigenmacht nach Paragraf 858 BGB liegt vor, wenn jemand dem Besitzer ohne dessen Willen und ohne gesetzliche Erlaubnis den Besitz entzieht oder ihn darin stört. Ein Ladendieb, der Ware einsteckt, handelt so. Wer eigenmächtig eine Sache zurückholt, die ihm angeblich zusteht, ebenfalls. Mehr dazu unter verbotene Eigenmacht.

Gegen verbotene Eigenmacht gibt Paragraf 859 BGB zwei Rechte:

• Besitzwehr (Abs. 1): Der Besitzer darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit Gewalt wehren, solange sie andauert. Beispiel: Jemand will dir das Funkgerät aus der Hand reißen.
• Besitzkehr (Abs. 2): Wird eine bewegliche Sache weggenommen, darf der Besitzer sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen. Bei Grundstücken darf er sich sofort nach der Entziehung des Besitzes wieder bemächtigen (Abs. 3).

Wichtig ist die Abgrenzung: Die Besitzkehr erlaubt dir, die Sache zurückzuholen. Sie ist keine Grundlage, um den Täter festzuhalten. Dafür brauchst du das Festnahmerecht nach Paragraf 127 Absatz 1 StPO oder im Einzelfall die Selbsthilfe nach Paragraf 229 BGB. Liegt der Verlust schon länger zurück, greift die Besitzkehr nicht mehr. Die Voraussetzungen im Einzelnen stehen unter Besitzkehr nach §859 Abs. 2 BGB.

Notwehr, Notstand und Selbsthilfe im BGB

• Notwehr (Paragraf 227 BGB): entspricht der strafrechtlichen Notwehr. Wer sich gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff erforderlich verteidigt, handelt nicht widerrechtlich und haftet nicht für den Schaden am Angreifer.
• Defensiver Notstand (Paragraf 228 BGB): Geht die Gefahr von einer Sache aus, etwa einem angreifenden Hund, darfst du diese Sache beschädigen oder zerstören, wenn das zur Abwehr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht.
• Aggressiver Notstand (Paragraf 904 BGB): Du darfst auf eine unbeteiligte fremde Sache einwirken, wenn das zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und der drohende Schaden unverhältnismäßig größer ist. Beispiel: Du schlägst eine Scheibe ein, um einen Feuerlöscher zu holen. Der Eigentümer kann Ersatz verlangen.
• Allgemeine Selbsthilfe (Paragraf 229 BGB): Zur Sicherung eines eigenen Anspruchs darfst du eine Sache wegnehmen oder den fluchtverdächtigen Verpflichteten festnehmen, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und sonst die Durchsetzung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde.

Die Grenzen der Selbsthilfe stehen in Paragraf 230 BGB: Sie darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Wird jemand nach Paragraf 229 festgenommen und nicht wieder freigelassen, muss beim Amtsgericht der persönliche Sicherheitsarrest beantragt und die Person unverzüglich dem Gericht vorgeführt werden. Ausführlich erklärt das die Seite allgemeine Selbsthilfe.

Grenzen der Notrechte und Verbot der Selbstjustiz

Alle Notrechte haben eines gemeinsam: Sie erlauben nur, was zur Abwehr oder Sicherung nötig ist. Das Recht verbietet die Selbstjustiz. Niemand darf einen Schuldner bestrafen oder eine Forderung mit Gewalt eintreiben. Dafür sind Gerichte und Vollstreckungsorgane zuständig. Außerdem verbietet Paragraf 226 BGB die Ausübung eines Rechts, die nur den Zweck haben kann, einem anderen zu schaden, das sogenannte Schikaneverbot. Wer die Grenzen überschreitet, begeht selbst verbotene Eigenmacht oder eine Straftat und haftet auf Schadensersatz. Die strafrechtliche Seite dieser Notrechte findest du im Sachgebiet Straf- und Strafverfahrensrecht.

Vertrag und Bewachungsvertrag

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Für den Sicherheitsdienst ist der Bewachungsvertrag zentral. Er ist in der Regel ein Dienstvertrag nach Paragraf 611 BGB: Geschuldet wird die sorgfältige Bewachung, kein Erfolg wie die Garantie, dass nie eingebrochen wird. Aus ihm ergibt sich, welche Aufgaben du übernimmst. Er verpflichtet aber nur die Vertragsparteien und kann dir gegenüber Dritten keine zusätzlichen Rechte verschaffen.

Schadensersatz und Haftung im Wachdienst

Grundlage der Haftung ist Paragraf 823 Abs. 1 BGB. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, muss den Schaden ersetzen. Vorsatz heißt Wissen und Wollen. Fahrlässig handelt nach Paragraf 276 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Hältst du jemanden ohne Recht fest oder setzt übermäßige Gewalt ein, haftest du persönlich, zum Beispiel auf Schmerzensgeld.

Daneben haftet nach Paragraf 831 BGB der Geschäftsherr für Schäden, die sein Verrichtungsgehilfe bei der Arbeit widerrechtlich verursacht. Das ist der Bewachungsunternehmer für dich. Er kann sich entlasten, wenn er beweist, dass er dich sorgfältig ausgewählt und überwacht hat. Mehr dazu unter Haftung für den Verrichtungsgehilfen. Wer einen Wachhund hält, haftet zusätzlich als Tierhalter nach Paragraf 833 BGB. Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und dir hängt ein Rückgriff vom Grad deines Verschuldens ab. Schadensersatz heißt nach Paragraf 249 BGB, den Zustand herzustellen, der ohne das Ereignis bestünde, meist durch Geld. Wegen dieser Risiken schreibt die Bewachungsverordnung eine Haftpflichtversicherung vor.

Typische Prüfungsfallen

• Der Mieter ist Besitzer, nicht Eigentümer. Der Dieb wird nie Eigentümer der Beute.
• Als Wachperson bist du meist Besitzdiener. Deine Rechte aus §859 BGB leitest du über §860 BGB ab.
• Besitzkehr heißt Sache zurückholen, nicht Täter festhalten.
• Beim defensiven Notstand geht die Gefahr von der Sache aus, beim aggressiven Notstand wird eine unbeteiligte Sache genutzt, und der Eigentümer kann Ersatz verlangen.
• Beschränkt geschäftsfähig ist man von sieben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Alle Themen in diesem Sachgebiet

• Was ist bürgerliches Recht? Aufbau des BGB
• Natürliche und juristische Personen
• Rechtsfähigkeit
• Geschäftsfähigkeit
• Deliktsfähigkeit
• Was ist eine Sache? Sachen und Tiere
• Eigentum und Eigentümer
• Besitz und Besitzer
• Eigentum und Besitz: der Unterschied
• Der Besitzdiener (§855 BGB)
• Vorsatz und Fahrlässigkeit im Zivilrecht
• Widerrechtlich und rechtswidrig
• Verbotene Eigenmacht (§858 BGB)
• Besitzwehr (§859 Abs. 1 BGB)
• Besitzkehr (§859 Abs. 2 und 3 BGB)
• Selbsthilfe des Besitzdieners (§860 BGB)
• Notwehr im Zivilrecht (§227 BGB)
• Defensiver Notstand (§228 BGB)
• Aggressiver Notstand (§904 BGB)
• Allgemeine Selbsthilfe (§229 BGB)
• Grenzen der Selbsthilfe (§230 BGB)
• Verhältnismäßigkeit der Mittel
• Das Schikaneverbot (§226 BGB)
• Das Hausrecht
• Hausverbot aussprechen und durchsetzen
• Fundrecht: was tun mit Fundsachen?
• Unerlaubte Handlung und Schadensersatz (§823 BGB)
• Haftung von Minderjährigen (§828 BGB)
• Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§831 BGB)
• Tierhalterhaftung (§833 BGB)
• Vertrag und Willenserklärung
• Der Bewachungsvertrag als Dienstvertrag
• Prüfungsfragen: Bürgerliches Gesetzbuch

Wichtige Begriffe

Diese Begriffe solltest du sicher diesem Sachgebiet zuordnen können:

• Eigentum
• Besitz
• Hausrecht
• Besitzwehr
• Selbsthilfe