Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Dieses Sachgebiet ist das Fundament des ganzen Berufs. Wer es versteht, hat die wichtigste Frage beantwortet: Was darf eine Wachperson, und was darf sie nicht? Die Antwort entscheidet jeden Tag im Dienst darüber, ob ein Eingriff rechtmäßig ist oder dich selbst in Schwierigkeiten bringt. In der mündlichen Prüfung ist dieses Gebiet ein Schwerpunkt, vor allem die Abgrenzung zwischen Polizei und privatem Sicherheitsdienst.

Was öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten

Öffentliche Sicherheit meint den Schutz der Rechtsordnung, der Rechte des Einzelnen und der staatlichen Einrichtungen. Einfach gesagt: dass Gesetze eingehalten werden und dass Leben, Gesundheit und Eigentum der Menschen geschützt sind. Öffentliche Ordnung meint die ungeschriebenen Regeln des Zusammenlebens, deren Einhaltung nach den herrschenden Anschauungen für ein geordnetes Miteinander wichtig ist. Für deine Arbeit zählt vor allem eines: Für die Gefahrenabwehr im klassischen Sinn ist der Staat zuständig, also Polizei und Ordnungsbehörden. Du handelst nicht an ihrer Stelle.

Das Gewaltmonopol des Staates

In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Das bedeutet, nur staatliche Organe dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Zwang gegen Bürger ausüben. Die Polizei darf Personalien feststellen, durchsuchen, festnehmen und unter engen Voraussetzungen unmittelbaren Zwang anwenden. Eine private Sicherheitskraft hat diese hoheitlichen Befugnisse nicht. Du darfst niemanden einfach durchsuchen oder zwangsweise festhalten, nur weil du es für richtig hältst. Das ist der zentrale Unterschied, den du dir fest einprägen musst.

Abgrenzung Polizei und privater Sicherheitsdienst

Die Polizei handelt hoheitlich und stützt sich auf besondere Eingriffsbefugnisse aus den Polizeigesetzen. Der private Sicherheitsdienst handelt dagegen wie jeder andere Bürger. Seine Rechte ergeben sich aus drei Quellen: aus den Jedermannsrechten, aus dem Hausrecht des Auftraggebers, das im Auftrag ausgeübt wird, und aus dem konkreten Bewachungsvertrag. Mehr Rechte gibt es nicht. Wer im Dienst so auftritt, als wäre er Polizei, riskiert nicht nur den Job, sondern macht sich unter Umständen strafbar, etwa wegen Amtsanmaßung. Auch eine Uniform oder ein Dienstausweis verleiht dir keine hoheitlichen Rechte.

Die Jedermannsrechte

Worauf du dich tatsächlich stützen darfst, sind die Jedermannsrechte. Dazu gehören die Notwehr und die Nothilfe, der rechtfertigende Notstand, das vorläufige Festnahmerecht nach Paragraf 127 der Strafprozessordnung sowie die zivilrechtlichen Selbsthilferechte aus dem BGB, etwa die Besitzwehr. Diese Rechte stehen jedem Bürger zu, nicht nur Sicherheitskräften. Genau deshalb darfst du dich darauf berufen. Die genauen Voraussetzungen findest du in den Sachgebieten Straf- und Strafverfahrensrecht sowie Bürgerliches Gesetzbuch.

Grundrechte als Grenze deines Handelns

Die Grundrechte schützen den Bürger vor allem gegenüber dem Staat, sie wirken aber mittelbar auch zwischen Privatpersonen. Für dich heißt das: Die Würde des Menschen, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person und das Eigentum sind Grenzen, die du im Dienst beachten musst. Ein Eingriff in diese Rechte ist nur erlaubt, wenn ein konkreter Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Verhältnismäßig heißt, du wählst immer das mildeste Mittel, das die Lage löst.

Der Begriff der Gefahr im Sicherheitsrecht

Ein zentraler Begriff im gesamten Sicherheitsrecht ist die Gefahr. Eine Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein geschütztes Rechtsgut führt. Wichtig sind dabei zwei Wörter: hinreichende Wahrscheinlichkeit und Schaden. Es reicht also nicht die bloße theoretische Möglichkeit, dass irgendwann etwas passieren könnte. Es muss konkret und nach den Umständen wahrscheinlich sein, dass ein Schaden eintritt. Man unterscheidet die konkrete Gefahr, die im Einzelfall tatsächlich besteht, von der abstrakten Gefahr, die nur allgemein und typischerweise von einer bestimmten Tätigkeit ausgeht. Für die Wachperson ist dieser Begriff wichtig, weil viele Eingriffsrechte überhaupt erst dann greifen, wenn eine echte Gefahr vorliegt und nicht nur ein ungutes Gefühl.

Eng damit verbunden ist der Begriff der Störung. Während die Gefahr in die Zukunft gerichtet ist, also einen noch nicht eingetretenen Schaden betrifft, ist die Störung die bereits eingetretene Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Verantwortlich für eine Gefahr oder Störung ist der sogenannte Störer. Man unterscheidet den Handlungsstörer, der die Gefahr durch sein Verhalten verursacht, und den Zustandsstörer, von dessen Sache die Gefahr ausgeht. Diese Begriffe stammen aus dem Polizeirecht, helfen aber auch im privaten Sicherheitsdienst, eine Lage richtig einzuordnen.

Die drei Rechtsquellen der Wachperson im Detail

Es wurde bereits gesagt, dass sich die Rechte einer Wachperson aus drei Quellen ergeben. Diese drei Quellen solltest du genau auseinanderhalten können, denn in der Prüfung wird häufig gefragt, worauf sich eine bestimmte Befugnis stützt.

Die erste Quelle sind die Jedermannsrechte. Das sind Rechte, die jedem Menschen zustehen, unabhängig von seinem Beruf. Dazu gehören die Notwehr und die Nothilfe aus dem Strafrecht, die Notstände sowie das vorläufige Festnahmerecht aus der Strafprozessordnung und die Selbsthilferechte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Weil diese Rechte jedem zustehen, darf sich auch die Wachperson auf sie berufen, aber eben nur unter denselben engen Voraussetzungen wie jeder andere Bürger.

Die zweite Quelle ist das Hausrecht. Das Hausrecht steht dem Eigentümer oder Besitzer von Räumen oder eines Geländes zu. Er darf bestimmen, wer seine Räume betreten darf und wer nicht. Dieses Hausrecht kann er auf die Wachperson übertragen, die es dann in seinem Namen ausübt. Auf dieser Grundlage spricht die Wachperson Platzverweise aus oder setzt ein Hausverbot durch. Wichtig ist, dass die Wachperson hier kein eigenes Recht ausübt, sondern ein fremdes, das ihr übertragen wurde.

Die dritte Quelle ist der Bewachungsvertrag. Er regelt im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen, welche Leistungen erbracht werden und welche Aufgaben die Wachperson übernimmt. Aus dem Vertrag und der darauf aufbauenden Dienstanweisung ergibt sich, was die Wachperson im konkreten Einsatz tun soll und darf. Der Vertrag kann der Wachperson aber keine Rechte verschaffen, die über die der ersten beiden Quellen hinausgehen. Ein Vertrag kann also niemals hoheitliche Befugnisse begründen.

Verhältnismäßigkeit als oberste Schranke

Jede Maßnahme, die in die Rechte einer anderen Person eingreift, unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz hat drei Stufen, die nacheinander geprüft werden. Erstens muss die Maßnahme geeignet sein, das Ziel überhaupt zu erreichen. Eine Maßnahme, die von vornherein nichts bewirkt, ist unzulässig. Zweitens muss sie erforderlich sein. Das bedeutet, von mehreren gleich geeigneten Mitteln ist immer das mildeste zu wählen, also dasjenige, das am wenigsten in die Rechte des Betroffenen eingreift. Drittens muss die Maßnahme angemessen sein. Der mit ihr verbundene Eingriff darf nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen.

Ein einfaches Beispiel: Wenn ein Ladendieb ruhig stehen bleibt und auf die Polizei wartet, wäre es unverhältnismäßig, ihn zu fesseln oder zu Boden zu bringen. Das mildeste Mittel wäre, ihn einfach durch Ansprache festzuhalten. Erst wenn er sich gewaltsam losreißt und flieht, kommen stärkere Maßnahmen in Betracht. Die Verhältnismäßigkeit ist die wichtigste Schranke überhaupt, weil sie bei jeder einzelnen Maßnahme im Hinterkopf behalten werden muss.

Amtsanmaßung und Verwechslungsgefahr vermeiden

Ein besonders gefährlicher Fehler ist es, wenn eine Wachperson nach außen den Eindruck erweckt, sie sei Polizei oder eine andere Behörde. Wer unbefugt hoheitliche Handlungen vornimmt oder sich als Amtsträger ausgibt, kann sich wegen Amtsanmaßung nach dem Strafgesetzbuch strafbar machen. Auch das Tragen einer Uniform, die der Polizei zum Verwechseln ähnlich sieht, ist problematisch. Aus diesem Grund müssen sich private Sicherheitsdienste in Auftreten, Kleidung und Wortwahl klar von der Polizei unterscheiden. Eine Wachperson sagt also nicht, sie nehme jemanden fest, sondern sie hält die Person bis zum Eintreffen der Polizei fest. Dieser sprachliche Unterschied zeigt, dass man sich der eigenen Rolle bewusst ist.

Föderalismus und die Verteilung der Sicherheitsaufgaben

Deutschland ist ein Bundesstaat. Das bedeutet, die staatliche Macht ist zwischen dem Bund und den sechzehn Ländern aufgeteilt. Für die Polizei ist das wichtig, weil die Zuständigkeit überwiegend bei den Ländern liegt. Jedes Bundesland hat seine eigene Landespolizei und sein eigenes Polizeigesetz. Daneben gibt es die Bundespolizei, die etwa für den Schutz der Grenzen, der Bahnanlagen und der Flughäfen zuständig ist, sowie das Bundeskriminalamt mit besonderen Aufgaben. Für die Wachperson ist vor allem wichtig zu wissen, dass die Gefahrenabwehr eine staatliche Aufgabe ist, die je nach Lage von der zuständigen Polizei oder Ordnungsbehörde wahrgenommen wird, niemals aber vom privaten Sicherheitsdienst an deren Stelle.

Öffentliches Recht und Privatrecht unterscheiden

Das gesamte Rechtssystem lässt sich grob in zwei große Bereiche teilen. Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger. Hier steht der Staat dem Bürger mit besonderen Befugnissen gegenüber, etwa wenn die Polizei eine Maßnahme anordnet. Das Privatrecht regelt dagegen das Verhältnis der Bürger untereinander, die einander rechtlich gleichgestellt sind. Der Bewachungsvertrag, das Eigentum, das Hausrecht und die Haftung für Schäden gehören zum Privatrecht. Für die Wachperson ist diese Einteilung deshalb so wichtig, weil sie selbst im Bereich des Privatrechts handelt. Sie tritt dem Gegenüber nicht als Hoheitsträger gegenüber, sondern als gleichgestellter Bürger, der bestimmte Rechte für sich oder für seinen Auftraggeber wahrnimmt.

Was das für deine tägliche Arbeit bedeutet

All diese rechtlichen Grundlagen sind kein theoretischer Selbstzweck, sondern haben sehr konkrete Folgen für den Dienst. Wer weiß, dass er nur die Rechte eines normalen Bürgers hat, geht vorsichtiger und überlegter vor. Er wird nicht versuchen, eine Person gegen ihren Willen zu durchsuchen, weil ihm klar ist, dass ihm dieses Recht fehlt. Er wird eine aufgebrachte Person nicht anfassen, solange kein Angriff vorliegt, weil er weiß, dass schon eine einfache Berührung gegen den Willen des anderen eine Körperverletzung sein kann. Und er wird im Zweifel die Polizei rufen, statt selbst zu handeln, weil die Gefahrenabwehr eben Aufgabe des Staates ist.

Dieses Wissen schützt am Ende auch dich selbst. Wer die rechtlichen Grenzen kennt und einhält, gerät seltener in Situationen, in denen ihm später Übergriffigkeit oder gar eine Straftat vorgeworfen wird. Die genaue Kenntnis der eigenen Rechte und Pflichten ist damit nicht nur eine Frage der Prüfung, sondern eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein sicheres und souveränes Auftreten im Beruf. Genau deshalb steht dieses Sachgebiet am Anfang und bildet das Fundament für alle anderen.

Wichtige Begriffe

Diese Begriffe solltest du sicher diesem Sachgebiet zuordnen können:

• Gewaltmonopol
• hoheitliche Rechte
• Jedermannsrechte
• öffentliche Sicherheit
• Polizei und Ordnungsbehörden