Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Dieses Sachgebiet ist das Fundament des ganzen Berufs. Es beantwortet die wichtigste Frage im Dienst: Was darf eine Wachperson, und was darf sie nicht? Davon hängt jeden Tag ab, ob ein Eingriff rechtmäßig ist oder dich selbst in Schwierigkeiten bringt. In der mündlichen Prüfung ist es einer der beiden Schwerpunkte, zusammen mit dem Umgang mit Menschen. Geprüft wird vor allem die Abgrenzung zwischen Polizei und privatem Sicherheitsdienst.

Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung

Öffentliche Sicherheit meint den Schutz der gesamten Rechtsordnung, der Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen wie Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum sowie der staatlichen Einrichtungen. Einfach gesagt: Gesetze werden eingehalten, Menschen und ihr Eigentum sind geschützt. Öffentliche Ordnung meint die ungeschriebenen Regeln des Zusammenlebens, die nach den herrschenden Anschauungen für ein geordnetes Miteinander unverzichtbar sind. Die genaue Abgrenzung der beiden Begriffe findest du unter öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung.

Für deine Arbeit zählt vor allem eines: Für die Gefahrenabwehr im klassischen Sinn ist der Staat zuständig, also Polizei und Ordnungsbehörden. Du handelst nicht an ihrer Stelle.

Gefahr und Störung

Der zentrale Begriff im Sicherheitsrecht ist die Gefahr. Eine Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein geschütztes Rechtsgut führt. Die bloße theoretische Möglichkeit reicht nicht. Ein ungutes Gefühl ist noch keine Gefahr.

Man unterscheidet die konkrete Gefahr, die im Einzelfall tatsächlich besteht, von der abstrakten Gefahr, die typischerweise von einer bestimmten Lage oder Tätigkeit ausgeht. Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn der Schaden unmittelbar bevorsteht oder schon eintritt. Mehr dazu unter der Gefahrenbegriff.

Die Gefahr richtet sich auf einen Schaden, der noch nicht eingetreten ist. Die Störung ist die bereits eingetretene Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Verantwortlich ist der Störer: Der Handlungsstörer verursacht die Gefahr durch sein Verhalten, der Zustandsstörer ist für die Sache verantwortlich, von der die Gefahr ausgeht. Diese Begriffe stammen aus dem Polizeirecht. Sie helfen dir, eine Lage richtig einzuordnen und der Polizei sauber zu schildern.

Gewaltmonopol und Verteilung der Sicherheitsaufgaben

In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Nur staatliche Stellen dürfen unter gesetzlichen Voraussetzungen Zwang gegen Bürger ausüben. Die Polizei darf zum Beispiel Personalien feststellen, Personen durchsuchen, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen und unmittelbaren Zwang anwenden. Diese hoheitlichen Befugnisse hast du als private Sicherheitskraft nicht.

Deutschland ist ein Bundesstaat. Die Polizei ist überwiegend Ländersache: Jedes Land hat seine Landespolizei und sein eigenes Polizei- und Ordnungsrecht. Die Bundespolizei schützt unter anderem die Grenzen, die Bahnanlagen des Bundes und die Luftsicherheit an Flughäfen. Das Bundeskriminalamt hat besondere Aufgaben, etwa bei Terrorismus und schwerer internationaler Kriminalität. Daneben gibt es die Ordnungsbehörden, zum Beispiel das Ordnungsamt. Wer wofür zuständig ist, erklärt die Seite Polizei und Ordnungsbehörden.

Öffentliches Recht und Privatrecht

Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Hier tritt der Staat mit besonderen Befugnissen auf, etwa wenn die Polizei eine Maßnahme anordnet. Das Privatrecht regelt das Verhältnis der Bürger untereinander, die rechtlich gleichgestellt sind. Bewachungsvertrag, Eigentum, Hausrecht und Haftung für Schäden gehören zum Privatrecht.

Für dich ist diese Einteilung entscheidend, weil du selbst im Privatrecht handelst. Du trittst deinem Gegenüber nicht als Hoheitsträger gegenüber, sondern als gleichgestellter Bürger, der Rechte für sich oder für seinen Auftraggeber wahrnimmt. Mehr dazu unter öffentliches Recht und Privatrecht.

Die drei Rechtsgrundlagen der Wachperson

In der Prüfung wird oft gefragt, worauf sich eine bestimmte Maßnahme stützt. Deine Befugnisse kommen aus genau drei Quellen. Mehr gibt es nicht.

1. Jedermannsrechte

Das sind Rechte, die jedem Menschen zustehen, unabhängig vom Beruf: Notwehr und Nothilfe, rechtfertigender Notstand, das vorläufige Festnahmerecht nach Paragraf 127 Absatz 1 der Strafprozessordnung und die Selbsthilferechte aus dem BGB, etwa Besitzwehr und Besitzkehr. Du darfst dich darauf berufen, aber nur unter denselben engen Voraussetzungen wie jeder andere. Einen Überblick gibt die Seite Jedermannsrechte, die Einzelheiten stehen in den Sachgebieten Straf- und Strafverfahrensrecht und Bürgerliches Gesetzbuch.

2. Übertragenes Hausrecht

Das Hausrecht steht dem Eigentümer oder Besitzer von Räumen oder einem Gelände zu. Er bestimmt, wer hinein darf und wer gehen muss. Er kann die Ausübung auf dich übertragen. Dann forderst du in seinem Namen Personen zum Verlassen auf, verweigerst den Zutritt oder setzt ein Hausverbot durch. Du übst dabei kein eigenes Recht aus, sondern ein fremdes. Den Begriff Platzverweis solltest du vermeiden, denn das ist eine polizeiliche Maßnahme. Wie Hausrecht und Vertrag zusammenspielen, steht unter übertragenes Hausrecht und Bewachungsvertrag.

3. Bewachungsvertrag und Dienstanweisung

Der Bewachungsvertrag regelt zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen, welche Leistungen erbracht werden. Aus ihm und der Dienstanweisung ergibt sich, was du im konkreten Einsatz tun sollst. Ein Vertrag kann dir aber keine Rechte gegenüber Dritten verschaffen, die über Jedermannsrechte und Hausrecht hinausgehen. Hoheitliche Befugnisse kann niemand per Vertrag vergeben.

Grundrechte als Grenze deines Handelns

Die Grundrechte schützen den Bürger in erster Linie gegenüber dem Staat. Zwischen Privatpersonen wirken sie mittelbar, vor allem über die Auslegung von Gesetzen. Man spricht von mittelbarer Drittwirkung, erklärt unter Grundrechte und private Sicherheitsdienste. Für dich heißt das: Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Gleichbehandlung und Eigentum sind Grenzen, die du im Dienst beachtest. Ein Eingriff in diese Rechtsgüter ist nur erlaubt, wenn ein konkreter Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Maßnahme verhältnismäßig ist.

Verhältnismäßigkeit als oberste Schranke

Jede Maßnahme, die in Rechte anderer eingreift, muss verhältnismäßig sein. Der Grundsatz hat drei Stufen:

• Geeignet: Die Maßnahme kann das Ziel überhaupt erreichen.
• Erforderlich: Von mehreren gleich wirksamen Mitteln wählst du das mildeste.
• Angemessen: Der Eingriff steht nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg.

Ein Beispiel: Ein Ladendieb bleibt ruhig stehen und wartet auf die Polizei. Ihn zu Boden zu bringen oder zu fesseln, wäre unverhältnismäßig. Die klare Ansage, dass er bleiben muss, reicht. Erst wenn er sich losreißt und fliehen will, kommt stärkeres Festhalten in Betracht. Bei der Notwehr gelten eigene Regeln, dort gibt es keine Abwägung der Güter. Mehr zur Prüfung in drei Stufen unter Verhältnismäßigkeit.

Amtsanmaßung und Verwechslungsgefahr vermeiden

Ein gefährlicher Fehler ist es, nach außen den Eindruck zu erwecken, du seist Polizei oder eine Behörde. Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, die nur ein Amtsträger vornehmen darf, macht sich wegen Amtsanmaßung nach Paragraf 132 StGB strafbar. Auch Uniform und Dienstausweis verleihen dir keine hoheitlichen Rechte. Deine Dienstkleidung darf nach der Bewachungsverordnung nicht mit Uniformen von Polizei oder Bundeswehr verwechselt werden können.

Das zeigt sich auch in der Wortwahl. Du sagst nicht „Sie sind festgenommen“ oder „Personalien bitte“, als hättest du einen Anspruch darauf. Du sagst, dass du die Person bis zum Eintreffen der Polizei festhältst. Praktische Tipps stehen unter Amtsanmaßung vermeiden.

Was das für deinen Dienst bedeutet

Wer weiß, dass er nur die Rechte eines normalen Bürgers hat, geht überlegter vor. Du durchsuchst niemanden gegen seinen Willen, weil dir dieses Recht fehlt. Du fasst eine aufgebrachte Person nicht ohne Grund an. Schon das Wegschieben oder Festhalten kann eine Nötigung sein, und wer dabei Schmerzen verursacht, begeht eine Körperverletzung. Und im Zweifel rufst du die Polizei, statt selbst zu handeln, denn die Gefahrenabwehr ist ihre Aufgabe.

Dieses Wissen schützt am Ende vor allem dich. Wer seine Grenzen kennt, gerät seltener in Situationen, in denen ihm später Übergriffe oder Straftaten vorgeworfen werden. Deshalb steht dieses Sachgebiet am Anfang.

Typische Prüfungsfallen

• Die Grundrechte binden unmittelbar nur den Staat. Zwischen Privaten wirken sie mittelbar.
• Platzverweis, Identitätsfeststellung und Durchsuchung sind polizeiliche Befugnisse. Du forderst auf Grundlage des Hausrechts zum Verlassen auf.
• Der Bewachungsvertrag regelt deine Aufgaben, verschafft dir aber keine Rechte gegenüber Dritten.
• Gefahr heißt hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens, nicht bloße Möglichkeit.

Alle Themen in diesem Sachgebiet

• Was ist ein Staat? Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt
• Was ist Recht? Rechtsnormen einfach erklärt
• Öffentliches Recht und Privatrecht unterscheiden
• Welches Gesetz gilt? Normenhierarchie und Vorrang
• Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative
• Föderalismus: Bund, Länder und Sicherheitsaufgaben
• Das staatliche Gewaltmonopol
• Hoheitliche Rechte: Was die Polizei darf und du nicht
• Private Sicherheit neben dem Staat
• Public Private Partnership im Sicherheitsbereich
• Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung: die Begriffe
• Der Gefahrenbegriff: konkrete, abstrakte, gegenwärtige Gefahr
• Polizei und Ordnungsbehörden: wer wofür zuständig ist
• Jedermannsrechte: die Rechtsgrundlagen der Wachperson
• Übertragenes Hausrecht und Bewachungsvertrag
• Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Grundrechte: Überblick für die 34a-Prüfung
• Gelten Grundrechte auch für private Sicherheitsdienste?
• Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen
• Artikel 2 GG: Handlungsfreiheit, Leben, körperliche Unversehrtheit
• Artikel 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz
• Artikel 5 GG: Meinungs- und Pressefreiheit
• Artikel 8 GG: Versammlungsfreiheit
• Artikel 10 GG: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
• Artikel 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung
• Artikel 14 GG: Eigentum und Erbrecht
• Amtsanmaßung vermeiden: Auftreten ohne Polizeibefugnis
• Zusammenarbeit mit Polizei und Behörden
• Versammlungen und Veranstaltungen: Rolle des Ordners
• Prüfungsfragen: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Wichtige Begriffe

Diese Begriffe solltest du sicher diesem Sachgebiet zuordnen können:

• Gewaltmonopol
• hoheitliche Rechte
• Jedermannsrechte
• öffentliche Sicherheit
• Polizei und Ordnungsbehörden