Datenschutzrecht

Im Sicherheitsdienst hast du ständig mit Daten zu tun. Du führst Wachbücher, dokumentierst Vorfälle, wertest Videoaufnahmen aus oder notierst Personalien bei einem Hausverbot. All das fällt unter das Datenschutzrecht. Die Prüfung verlangt, dass du die Grundregeln aus der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, und dem Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG, kennst und im Alltag richtig anwendest.

Was personenbezogene Daten sind

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Dazu gehören der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum, aber auch ein Kfz-Kennzeichen, ein Foto oder eine Videoaufnahme, auf der jemand erkennbar ist. Sobald du solche Daten erhebst, speicherst oder weitergibst, verarbeitest du personenbezogene Daten und musst die Regeln einhalten. Schon das Notieren eines Namens ins Wachbuch ist eine Verarbeitung.

Die Grundsätze der Datenverarbeitung

Jede Verarbeitung braucht eine Rechtsgrundlage. Das kann eine Einwilligung der Person sein, ein Vertrag oder ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen. Dazu kommen feste Grundsätze, die du dir merken solltest. Daten dürfen nur für einen vorher festgelegten Zweck erhoben werden, das nennt man Zweckbindung. Es sollen so wenige Daten wie möglich sein, das ist die Datenminimierung. Die Daten müssen richtig sein, und sie dürfen nicht länger gespeichert werden als nötig, das ist die Speicherbegrenzung. Wer diese Prinzipien verstanden hat, kann fast jede Praxisfrage richtig einordnen.

Videoüberwachung

Die Kameraüberwachung ist im Sicherheitsbereich Alltag und ein beliebtes Prüfungsthema. Wichtig ist, dass eine Überwachung deutlich erkennbar gekennzeichnet sein muss, in der Regel durch ein Hinweisschild mit Piktogramm und Angaben zum Verantwortlichen. Die Aufnahmen dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es der Zweck erfordert, danach sind sie zu löschen. Eine heimliche Überwachung von Bereichen, in denen Menschen ein Recht auf Privatsphäre haben, etwa Toiletten oder Umkleiden, ist unzulässig. Auch darf eine Kamera nicht einfach den öffentlichen Gehweg oder das Nachbargrundstück erfassen.

Das Datengeheimnis

Wer mit personenbezogenen Daten arbeitet, ist zur Vertraulichkeit verpflichtet. Du darfst die Daten, die du im Dienst erfährst, nicht unbefugt weitergeben und nicht für eigene Zwecke nutzen. Diese Pflicht gilt auch nach dem Ende deines Arbeitsverhältnisses weiter. Ein Verstoß kann arbeitsrechtliche Folgen haben und zusätzlich ein Bußgeld oder eine Strafe nach sich ziehen. Klatsch über einen Vorfall im Freundeskreis kann also teuer werden.

Rechte der betroffenen Personen

Wessen Daten verarbeitet werden, der hat Rechte. Dazu gehören das Recht auf Auskunft darüber, welche Daten gespeichert sind, das Recht auf Berichtigung falscher Daten, das Recht auf Löschung und unter Umständen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Für dich bedeutet das vor allem, dass du Anfragen betroffener Personen ernst nimmst und an den Verantwortlichen weiterleitest. Du entscheidest darüber meist nicht allein, solltest die Rechte aber kennen.

DSGVO und BDSG als rechtlicher Rahmen

Der Datenschutz in Deutschland beruht auf zwei wichtigen Regelwerken. Das erste ist die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Sie gilt einheitlich in der gesamten Europäischen Union und ist das zentrale Gesetz für den Schutz personenbezogener Daten. Das zweite ist das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG, das die DSGVO in Deutschland ergänzt und an einigen Stellen konkretisiert. Für die Wachperson sind beide wichtig, denn im Sicherheitsdienst werden ständig Daten erhoben, etwa durch Videoüberwachung, durch das Führen von Wachbüchern oder durch die Aufnahme von Personalien bei einem Vorfall.

Ein grundlegendes Prinzip der DSGVO ist das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten zunächst verboten ist und nur dann erlaubt, wenn es dafür eine ausdrückliche Rechtsgrundlage gibt. Solche Rechtsgrundlagen sind zum Beispiel die Einwilligung der betroffenen Person, die Erfüllung eines Vertrags, eine gesetzliche Pflicht oder ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt. Wer Daten ohne eine solche Grundlage verarbeitet, handelt rechtswidrig.

Die Grundprinzipien der Datenverarbeitung

Die DSGVO stellt eine Reihe von Grundsätzen auf, die bei jeder Datenverarbeitung beachtet werden müssen. Der Grundsatz der Zweckbindung besagt, dass Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden dürfen und nicht später für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Der Grundsatz der Datenminimierung verlangt, dass nur so viele Daten erhoben werden, wie für den jeweiligen Zweck wirklich erforderlich sind. Es dürfen also nicht vorsorglich möglichst viele Daten gesammelt werden.

Hinzu kommen der Grundsatz der Richtigkeit, nach dem Daten sachlich richtig und auf dem aktuellen Stand sein müssen, und der Grundsatz der Speicherbegrenzung, nach dem Daten nur so lange aufbewahrt werden dürfen, wie es für den Zweck notwendig ist. Schließlich verlangt der Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit, dass Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung geschützt werden. Diese Grundsätze bilden zusammen das Gerüst, an dem sich jede rechtmäßige Datenverarbeitung messen lassen muss.

Videoüberwachung in der Praxis

Die Videoüberwachung ist für den Sicherheitsdienst besonders wichtig und zugleich datenschutzrechtlich heikel, weil sie tief in die Rechte der gefilmten Personen eingreift. Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht, etwa das berechtigte Interesse des Betreibers am Schutz seines Eigentums vor Diebstahl oder Vandalismus. Dieses Interesse muss gegen die schutzwürdigen Interessen der gefilmten Personen abgewogen werden.

Ganz wichtig ist die Transparenzpflicht. Auf eine Videoüberwachung muss durch ein gut sichtbares Hinweisschild aufmerksam gemacht werden, bevor jemand den überwachten Bereich betritt. Das Schild muss unter anderem angeben, wer für die Überwachung verantwortlich ist und zu welchem Zweck gefilmt wird. Eine heimliche Videoüberwachung ist nur in sehr engen Ausnahmefällen zulässig. Außerdem gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit auch hier: Es dürfen nur die Bereiche überwacht werden, für die ein echtes Sicherheitsbedürfnis besteht, und die Aufnahmen sind nach kurzer Zeit zu löschen, sofern kein konkreter Anlass eine längere Speicherung rechtfertigt.

Das Datengeheimnis und die Verschwiegenheit

Wer im Sicherheitsdienst mit personenbezogenen Daten umgeht, unterliegt dem Datengeheimnis. Das bedeutet, dass die Beschäftigten verpflichtet sind, die ihnen anvertrauten oder bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt weiterzugeben oder für eigene Zwecke zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt nicht nur während der Beschäftigung, sondern auch nach deren Ende fort. Ein Verstoß gegen das Datengeheimnis kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben und je nach Schwere sogar eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat darstellen.

Für die Praxis heißt das, dass eine Wachperson die im Dienst gewonnenen Informationen über Personen oder Vorgänge nicht im Bekanntenkreis erzählen, in sozialen Netzwerken teilen oder an Unbefugte weitergeben darf. Auch das Weiterleiten von Videoaufnahmen ist nur in den engen gesetzlichen Grenzen erlaubt, etwa zur Verfolgung einer Straftat an die Polizei. Die strikte Verschwiegenheit ist ein Kernbestandteil der beruflichen Pflichten und schützt das Vertrauen, das Auftraggeber und Öffentlichkeit in die Sicherheitsbranche setzen.

Die Rechte der betroffenen Personen im Detail

Die DSGVO gibt jeder Person, deren Daten verarbeitet werden, eine Reihe von Rechten an die Hand. Das wichtigste ist das Auskunftsrecht. Jede Person darf erfahren, ob und welche Daten über sie gespeichert sind, zu welchem Zweck und an wen sie gegebenenfalls weitergegeben wurden. Hinzu kommt das Recht auf Berichtigung, mit dem falsche Daten korrigiert werden können, und das Recht auf Löschung, oft als Recht auf Vergessenwerden bezeichnet, mit dem die Löschung von Daten verlangt werden kann, wenn es für ihre Speicherung keinen Grund mehr gibt.

Weiter gibt es das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Widerspruchsrecht. Eine einmal erteilte Einwilligung kann zudem jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Für die Wachperson ist es wichtig zu wissen, dass solche Anfragen vorkommen können, etwa wenn jemand wissen will, ob er auf einer Videoaufnahme zu sehen ist. In der Regel werden solche Anfragen nicht von der Wachperson selbst, sondern vom Verantwortlichen oder dem Datenschutzbeauftragten bearbeitet. Die Wachperson sollte solche Anliegen daher korrekt weiterleiten und nicht eigenmächtig Auskünfte erteilen.

Technische und organisatorische Maßnahmen

Damit Daten wirksam geschützt sind, verlangt die DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, oft mit TOM abgekürzt. Technische Maßnahmen betreffen die Ausstattung und Technik, etwa die Verschlüsselung von Daten, gesicherte Zugänge zu Computern oder das Wegschließen von Aufzeichnungsgeräten. Organisatorische Maßnahmen betreffen die Abläufe und Regeln, etwa die Festlegung, wer auf welche Daten zugreifen darf, klare Zuständigkeiten und die Schulung der Beschäftigten.

Im Sicherheitsdienst zeigt sich das ganz praktisch. Ein Aufzeichnungssystem für Videodaten muss vor unbefugtem Zugriff geschützt sein, der Zugang zu den Aufnahmen darf nur befugten Personen offenstehen, und es muss geregelt sein, wann und durch wen Aufnahmen gelöscht werden. Wachbücher und Dokumentationen mit personenbezogenen Daten gehören nicht offen herum, sondern sind sicher zu verwahren. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass der Datenschutz nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Alltag tatsächlich gelebt wird. Wer die Grundzüge des Datenschutzes versteht, schützt damit nicht nur die Rechte der betroffenen Personen, sondern auch sich selbst und seinen Arbeitgeber vor rechtlichen Folgen.

Auftragsverarbeitung und Verantwortlichkeit im Sicherheitsdienst

Im Sicherheitsgewerbe kommt es häufig vor, dass ein Bewachungsunternehmen für einen Auftraggeber tätig wird und dabei dessen Daten verarbeitet, etwa wenn es die Videoüberwachung für ein Kaufhaus betreibt. In solchen Fällen ist genau zu klären, wer datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Verantwortlicher ist, wer über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Handelt das Sicherheitsunternehmen nur nach den Vorgaben des Auftraggebers, liegt oft eine Auftragsverarbeitung vor, die in einem eigenen Vertrag geregelt werden muss. Dieser Vertrag legt fest, wie mit den Daten umgegangen wird und welche Pflichten der Auftragsverarbeiter hat.

Für die einzelne Wachperson ist vor allem wichtig, dass sie die Daten nur im Rahmen ihrer Aufgaben und nach den Vorgaben des Verantwortlichen verarbeiten darf. Sie darf nicht eigenmächtig entscheiden, Aufnahmen weiterzugeben oder Daten für andere Zwecke zu nutzen. Wer unsicher ist, fragt im Zweifel beim Vorgesetzten oder beim Datenschutzbeauftragten nach. Diese klare Rollenverteilung schützt sowohl die betroffenen Personen als auch die Wachperson selbst, denn sie sorgt dafür, dass niemand versehentlich gegen die strengen Vorgaben des Datenschutzrechts verstößt. Der bewusste und sorgfältige Umgang mit Daten ist damit ein fester Bestandteil professioneller Sicherheitsarbeit.

Wichtige Begriffe

Diese Begriffe solltest du sicher diesem Sachgebiet zuordnen können:

• personenbezogene Daten
• DSGVO
• BDSG
• Videoüberwachung
• Datengeheimnis