Straf- und Strafverfahrensrecht

Die wichtigsten Straftatbestände für den Sicherheitsbereich und die Rechtfertigungsgründe, auf die sich eine Wachperson stützen darf.

Dieses Sachgebiet gehört zu den umfangreichsten der Prüfung, und im Dienst brauchst du es ständig. Du beobachtest einen Diebstahl, du hältst einen Täter fest oder musst dich gegen einen Angriff wehren. In all diesen Momenten musst du wissen, welche Handlungen strafbar sind, wann du selbst eingreifen darfst und wo deine Befugnisse enden. Wer das nicht sicher beherrscht, macht sich im schlimmsten Fall selbst strafbar.

Was eine Straftat ist

Strafbar ist nur, was ein Gesetz vor der Tat unter Strafe gestellt hat (Paragraf 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Eine Straftat wird in drei Stufen geprüft: Ist der Tatbestand erfüllt? Ist die Tat rechtswidrig, oder greift ein Rechtfertigungsgrund? Hat der Täter schuldhaft gehandelt? Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig (Paragraf 19 StGB). Die drei Stufen erklärt die Seite Was ist eine Straftat?

Nach Paragraf 12 StGB sind Verbrechen Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht sind, zum Beispiel Raub. Vergehen sind Taten mit geringerer Mindeststrafe oder Geldstrafe, zum Beispiel einfacher Diebstahl. Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar, der Versuch eines Vergehens nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. Mehr dazu unter Verbrechen und Vergehen.

Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Wollen begeht. Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt und den Erfolg dadurch verursacht, ohne ihn zu wollen. Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich vorsieht, etwa bei der fahrlässigen Körperverletzung.

Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe

Manchmal ist eine Handlung, die normalerweise strafbar wäre, ausnahmsweise erlaubt. Dann liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. In anderen Fällen bleibt die Tat rechtswidrig, der Täter wird aber nicht bestraft, weil ihn keine Schuld trifft. Das sind Entschuldigungsgründe. Diese Rechte stehen jedem zu, nicht nur Sicherheitskräften. Genau deshalb darfst du dich darauf stützen. Den Überblick gibt die Seite Rechtfertigungsgründe.

Notwehr und Nothilfe (Paragraf 32 StGB)

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Verteidigst du einen anderen, etwa einen Gast oder einen Kollegen, heißt das Nothilfe. Die Voraussetzungen:

Angriff: die von einem Menschen drohende Verletzung eines rechtlich geschützten Interesses, etwa Körper, Freiheit, Eigentum oder Hausrecht.
Gegenwärtig: Der Angriff steht unmittelbar bevor, findet gerade statt oder dauert noch an. Ist er beendet, wäre jede Gegenwehr Vergeltung.
Rechtswidrig: Der Angreifer hat kein Recht zu seinem Verhalten. Gegen eine rechtmäßige Festnahme durch die Polizei gibt es keine Notwehr.
Erforderlich: Die Verteidigung ist geeignet, den Angriff sofort und sicher zu beenden, und sie ist das mildeste der gleich wirksamen Mittel. Reicht ein Wegstoßen sicher aus, darfst du nicht zuschlagen.
Geboten: Die Notwehr ist in Ausnahmefällen eingeschränkt, etwa bei einem krassen Missverhältnis zwischen geschütztem Gut und Verletzung, bei erkennbar schuldlos Handelnden wie Kindern oder schwer Betrunkenen und bei einem selbst provozierten Angriff. Dann musst du ausweichen, Hilfe holen oder dich zurückhaltender wehren.

Eine Abwägung der Güter wie beim Notstand findet bei der Notwehr nicht statt. Die Verteidigung muss also nicht „angemessen“ sein. Sie muss erforderlich und geboten sein. Wer in der Prüfung bei Notwehr von Angemessenheit spricht, verwechselt sie mit dem Notstand. Prüfungsfallen und Beispiele stehen unter Notwehr nach §32 StGB.

Notwehrüberschreitung (Paragraf 33 StGB)

Wer die Grenzen der Notwehr überschreitet, handelt rechtswidrig. Paragraf 33 StGB macht davon eine Ausnahme: Geschieht die Überschreitung aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, wird der Täter nicht bestraft. Er ist entschuldigt, die Tat bleibt aber rechtswidrig. Wer dagegen aus Wut, Zorn oder Rache mehr tut als nötig, wird bestraft. Auch wer nach dem Ende des Angriffs noch nachtritt, kann sich nicht auf Notwehr berufen. Das ist kein Notwehrexzess, sondern eine eigene Straftat.

Rechtfertigender und entschuldigender Notstand

Der rechtfertigende Notstand nach Paragraf 34 StGB erlaubt eine Tat, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut abzuwenden. Anders als bei der Notwehr muss die Gefahr nicht von einem Angreifer ausgehen. Hier findet eine Güterabwägung statt: Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen, und die Tat muss ein angemessenes Mittel sein. Beispiel: Du brichst eine Tür auf, um einen Bewusstlosen aus einem verrauchten Raum zu holen.

Der entschuldigende Notstand nach Paragraf 35 StGB betrifft eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit des Täters, eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person. Die Tat bleibt rechtswidrig, aber die Schuld entfällt. Wer wegen eines besonderen Rechtsverhältnisses Gefahren hinnehmen muss, etwa als Feuerwehrmann, kann sich nur eingeschränkt darauf berufen.

Die vorläufige Festnahme nach Paragraf 127 Absatz 1 StPO

Das wichtigste Recht aus dem Strafverfahrensrecht ist das Festnahmerecht für jedermann. Paragraf 127 Absatz 1 StPO erlaubt dir, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn zwei Voraussetzungen zusammenkommen:

Sie wird auf frischer Tat betroffen oder verfolgt. Betroffen ist, wer bei der Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in seiner Nähe angetroffen wird. Verfolgt ist, wer sich schon entfernt hat, aber direkt nach der Tat ohne Unterbrechung verfolgt wird.
Es liegt ein Festnahmegrund vor: Die Person ist der Flucht verdächtig, oder ihre Identität kann nicht sofort festgestellt werden.

Gemeint ist eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit. Ob ein dringender Tatverdacht genügt oder die Tat tatsächlich begangen sein muss, ist umstritten. Die sichere Praxisregel lautet: Halte nur fest, wenn du die Tat selbst beobachtet hast oder sie eindeutig ist. Zeigt jemand freiwillig seinen Ausweis und will nicht fliehen, fehlt der Festnahmegrund. Bei Kindern unter 14 Jahren greift Paragraf 127 nach überwiegender Ansicht nicht. Absatz 2 gilt nur für Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht für dich.

Erlaubt ist nur, was nötig ist, um die Person am Weggehen zu hindern. Meist reicht eine klare Ansage. Wehrt sie sich, darfst du sie mit angemessenem Zwang festhalten. Mittel, die Leib oder Leben ernsthaft gefährden, sind nicht gedeckt. Du darfst die Person nicht durchsuchen, nicht verhören und nicht länger festhalten als nötig. Du verständigst sofort die Polizei und übergibst die Person. Wer diese Grenzen überschreitet, begeht selbst eine Freiheitsberaubung nach Paragraf 239 StGB, eine Nötigung oder eine Körperverletzung. Ablauf und Grenzfälle stehen unter vorläufige Festnahme. Die zivilrechtlichen Notrechte dazu findest du im Sachgebiet Bürgerliches Gesetzbuch.

Die wichtigsten Straftaten für den Dienst

Hausfriedensbruch (Paragraf 123 StGB): Wer widerrechtlich in die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines anderen eindringt oder dort trotz Aufforderung des Berechtigten nicht geht. Mehr unter Hausfriedensbruch.
Diebstahl (Paragraf 242 StGB): Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Ein Einbruch ist in der Regel ein besonders schwerer Fall nach Paragraf 243 StGB. Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl und Wohnungseinbruchdiebstahl regelt Paragraf 244 StGB.
Raub (Paragraf 249 StGB): Wegnahme mit Gewalt gegen eine Person oder unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Raub ist ein Verbrechen.
Räuberischer Diebstahl (Paragraf 252 StGB): Wer bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen wird und Gewalt anwendet oder droht, um die Beute zu behalten, wird wie ein Räuber bestraft. Typisch ist der Ladendieb, der den Detektiv wegstößt. Mehr unter räuberischer Diebstahl.
Betrug (Paragraf 263 StGB): Täuschung, die einen Irrtum erregt, der zu einer Vermögensverfügung und einem Vermögensschaden führt, in der Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern.
Körperverletzung (Paragraf 223 StGB): körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung, etwa Schlag, Tritt oder ein schmerzhaft verdrehter Arm. Eine bloße Berührung ohne Schmerz oder Verletzung reicht meist nicht, kann aber eine Nötigung oder Beleidigung sein. Die gefährliche Körperverletzung (Paragraf 224 StGB) wird zum Beispiel mit einer Waffe, einem gefährlichen Werkzeug oder gemeinschaftlich begangen. Mehr unter Körperverletzung.
Nötigung, Bedrohung, Freiheitsberaubung (Paragrafen 240, 241, 239 StGB): Diese Delikte betreffen dich vor allem dann, wenn du deine Befugnisse überschreitest, etwa jemanden ohne Festnahmerecht im Büro festhältst.
Sachbeschädigung (Paragraf 303 StGB): das Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache, auch das nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Verändern ihres Erscheinungsbildes, etwa durch Graffiti.
Unterlassene Hilfeleistung (Paragraf 323c StGB): Wer bei Unglücksfällen nicht hilft, obwohl es erforderlich und zumutbar ist, macht sich strafbar.

Offizialdelikte und Antragsdelikte

Die meisten Straftaten sind Offizialdelikte. Die Staatsanwaltschaft verfolgt sie von Amts wegen, sobald sie davon erfährt, zum Beispiel Raub oder gefährliche Körperverletzung. Antragsdelikte werden nur verfolgt, wenn der Berechtigte einen Strafantrag stellt. Bei absoluten Antragsdelikten wie Hausfriedensbruch und Beleidigung ist der Antrag zwingend. Bei relativen Antragsdelikten wie der einfachen Körperverletzung (Paragraf 230 StGB) oder dem Diebstahl geringwertiger Sachen (Paragraf 248a StGB) kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Antrag einschreiten, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse bejaht.

Der Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden, nachdem der Berechtigte von Tat und Täter erfahren hat (Paragraf 77b StGB). Er ist nicht dasselbe wie die Strafanzeige, die jeder erstatten kann. Beim Hausfriedensbruch ist der Hausrechtsinhaber antragsberechtigt. Für dich heißt das: Du dokumentierst den Vorfall genau und überlässt die rechtliche Bewertung Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Abgrenzung im Detail steht unter Offizialdelikte und Antragsdelikte.

Typische Prüfungsfallen

Notwehr verlangt erforderliche und gebotene Verteidigung. Eine Güterabwägung gibt es nur beim Notstand nach §34 StGB.
Ein unmittelbar bevorstehender Angriff ist schon gegenwärtig. Ein beendeter Angriff nicht mehr.
Für §127 Abs. 1 StPO brauchst du frische Tat und einen Festnahmegrund. Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es kein Festnahmerecht.
Festnahme ist kein Durchsuchungsrecht.
Überschreitung der Notwehr aus Furcht bleibt straflos, aus Wut nicht.

Merksatz: Notwehr erlaubt die erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen Angriff, keine Vergeltung und keine Güterabwägung. Die Festnahme nach Paragraf 127 Absatz 1 StPO ist ein Festhalterecht bis zur Polizei, kein Strafrecht in eigener Hand. Entscheide immer mit dem mildesten Mittel, das die Lage sicher beendet.

Einfach erklärt

Strafrecht in einfacher Sprache

Eine Straftat ist eine Tat, die verboten ist. Im Gesetz steht, was verboten ist. Zum Beispiel: stehlen, schlagen, drohen.

Du bist kein Polizist. Du hast die gleichen Rechte wie jeder andere Mensch. Aber du hast wichtige Rechte:

Notwehr: Wenn dich jemand angreift, darfst du dich wehren. Aber nur so stark, wie es nötig ist. Nicht stärker.
Festhalten: Wenn du jemanden bei einer Tat erwischst, darfst du ihn festhalten. Aber nur bis die Polizei kommt. Du darfst ihn nicht bestrafen.

Wichtig: Tu nie mehr, als nötig ist. Wenn Reden reicht, dann rede. Wenn Festhalten reicht, dann schlag nicht. Sonst machst du dich selbst strafbar. Ruf im Zweifel die Polizei. Telefon: 110. Notwehr heißt: Du darfst dich wehren, wenn der Angriff gerade passiert oder sofort beginnt. Nicht, wenn er vorbei ist.

شرح بالعربية (اللغة العربية)

الجريمة هي فعل ممنوع. القانون يحدد ما هو ممنوع، مثل السرقة أو الضرب أو التهديد.

أنت لست شرطياً. لديك نفس حقوق أي شخص عادي، ولكن لديك حقوق مهمة:

الدفاع عن النفس: إذا هاجمك أحد، يحق لك الدفاع عن نفسك، ولكن بالقدر الضروري فقط، وليس أكثر.
الاحتجاز المؤقت: إذا ضبطت شخصاً أثناء ارتكاب جريمة، يحق لك احتجازه، ولكن فقط حتى وصول الشرطة. لا يحق لك معاقبته.

مهم جداً: لا تفعل أكثر مما هو ضروري. إذا كان الكلام كافياً، فتكلم. وإذا كان الاحتجاز كافياً، فلا تضرب. وإلا فقد تعرّض نفسك للعقوبة. عند الشك، اتصل بالشرطة على الرقم 110. الدفاع عن النفس يعني: يحق لك أن تدافع عندما يحدث الاعتداء الآن أو عندما يكون على وشك أن يبدأ فوراً، وليس بعد انتهائه.

Türkçe açıklama (Türkisch)

Suç, yasak olan bir eylemdir. Neyin yasak olduğu kanunda yazar. Örneğin: hırsızlık, vurmak, tehdit etmek.

Sen polis değilsin. Herkes gibi aynı haklara sahipsin, ama önemli haklar da var:

Meşru müdafaa: Biri sana saldırırsa kendini savunabilirsin. Ama sadece gerektiği kadar, daha fazla değil.
Geçici gözaltı: Birini suç işlerken yakalarsan onu tutabilirsin. Ama sadece polis gelene kadar. Onu cezalandıramazsın.

Önemli: Gerekenden fazlasını asla yapma. Konuşmak yeterliyse konuş. Tutmak yeterliyse vurma. Yoksa kendin suçlu duruma düşersin. Emin değilsen polisi ara. Telefon: 110. Meşru müdafaa şu demektir: Saldırı tam olurken veya hemen başlamak üzereyken kendini savunabilirsin. Saldırı bittikten sonra değil.

Alle Themen in diesem Sachgebiet

Wichtige Begriffe

Diese Begriffe solltest du sicher diesem Sachgebiet zuordnen können:

Notwehr
Notstand
Hausfriedensbruch
vorläufige Festnahme
Verhältnismäßigkeit

So übst du dieses Sachgebiet: In unseren Lernkarten und in der Prüfungssimulation kannst du gezielt dieses Sachgebiet auswählen und genau hier deine Lücken schließen. Zum Durcharbeiten nach Themen findest du hier alle Prüfungsfragen zu Straf- und Strafverfahrensrecht.

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