Welches Gesetz gilt? Normenhierarchie und Vorrang

Für deine Arbeit gelten nicht nur ein paar Paragrafen, sondern ein ganzes Geflecht von Regeln: die Gewerbeordnung, die Bewachungsverordnung, die DGUV Vorschrift 23, die Datenschutz-Grundverordnung, das Polizeigesetz deines Bundeslandes und am Ende die Dienstanweisung deines Arbeitgebers. Damit das funktioniert, hat jede Regel einen festen Rang. Wer die Rangordnung kennt, versteht auch, warum eine Dienstanweisung dir nie mehr Rechte geben kann, als das Gesetz erlaubt.

Die Normenhierarchie

Man stellt sich die Rangordnung als Pyramide vor. Jede untere Stufe muss mit den höheren vereinbar sein. Vereinfacht sieht die Ordnung so aus:

1. Recht der Europäischen Union: zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung. Es hat Anwendungsvorrang vor deutschem Recht (dazu gleich mehr).
2. Grundgesetz: die Verfassung. Es steht über allen deutschen Gesetzen.
3. Allgemeine Regeln des Völkerrechts: Sie gehen nach Art. 25 GG den Gesetzen vor, stehen aber unter dem Grundgesetz.
4. Formelle Bundesgesetze: vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrats beschlossen, etwa StGB, StPO, BGB, GewO, Waffengesetz.
5. Rechtsverordnungen des Bundes: von der Regierung oder einem Ministerium erlassen, aber nur aufgrund einer Ermächtigung in einem Gesetz (Art. 80 GG).
6. Satzungen: Regeln, die sich Selbstverwaltungskörperschaften für ihren Bereich geben, zum Beispiel Gemeinden oder die Berufsgenossenschaften.

Auf Landesebene wiederholt sich das Muster: Landesverfassung, Landesgesetze wie das Polizeigesetz, Landesverordnungen und schließlich die Satzungen der Städte und Gemeinden.

Beispiel aus deinem Gewerbe

Am Bewachungsrecht siehst du die Pyramide gut. §34a GewO ist ein Bundesgesetz. Er ermächtigt das Bundesinnenministerium, mit Zustimmung des Bundesrats Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln. Das ist die Bewachungsverordnung. Die DGUV Vorschrift 23 ist eine Unfallverhütungsvorschrift, also eine Satzung der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf dem Sozialgesetzbuch VII beruht. Die Dienstanweisung deines Arbeitgebers ist gar keine Rechtsnorm. Sie ist eine Weisung im Arbeitsverhältnis und muss sich an alles halten, was darüber steht.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Art. 31 GG regelt den Konflikt zwischen den Ebenen in einem Satz: Bundesrecht bricht Landesrecht. Das gilt für jede Stufe. Sogar eine Rechtsverordnung des Bundes geht einer Landesverfassung vor, wenn beide denselben Sachverhalt widersprüchlich regeln. Praktisch kommt das selten vor, weil das Grundgesetz vorher festlegt, wer überhaupt etwas regeln darf. Welche Themen beim Bund und welche bei den Ländern liegen, erklärt die Seite Föderalismus.

Anwendungsvorrang des EU-Rechts

EU-Recht geht deutschem Recht vor, wenn sich beide widersprechen. Das widersprechende deutsche Gesetz wird dadurch aber nicht nichtig. Es wird im Konfliktfall nur nicht angewendet. Deshalb spricht man von Anwendungsvorrang. Ob dieser Vorrang auch gegenüber dem Kern des Grundgesetzes gilt, ist zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht umstritten. Für die Prüfung reicht: EU-Recht geht in der Anwendung vor. Eine EU-Verordnung wie die DSGVO gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Das Bundesdatenschutzgesetz ergänzt sie nur dort, wo die DSGVO den Staaten Spielraum lässt. Wie das im Einzelnen zusammenspielt, steht auf der Seite DSGVO und BDSG.

Drei Vorrangregeln für Widersprüche

Höherrangiges Recht geht vor

Widerspricht eine Verordnung dem Gesetz, auf dem sie beruht, ist die Verordnung insoweit unwirksam. Juristen sagen dazu lateinisch lex superior.

Spezielleres Recht geht vor

Regeln zwei gleichrangige Normen denselben Fall, gilt die speziellere. Sie enthält alle Merkmale der allgemeinen Norm und noch zusätzliche. Beispiel: Raub enthält Wegnahme und Gewalt. Wer raubt, wird nicht zusätzlich wegen Diebstahl und Nötigung bestraft, der Raubtatbestand verdrängt beide. Stichwort lex specialis.

Jüngeres Recht geht vor

Regeln zwei gleichrangige Normen denselben Fall gleich speziell, gilt die neuere. So hat die Bewachungsverordnung von 2019 die frühere Fassung abgelöst. Stichwort lex posterior.

Ein Fall aus dem Dienst

In der Dienstanweisung für ein Logistikzentrum steht: Bei Verdacht auf Diebstahl sind Taschen und Fahrzeuge der Mitarbeiter zu durchsuchen, notfalls auch gegen deren Willen. Ein Lagerarbeiter verweigert die Kontrolle seines Rucksacks.

Die Dienstanweisung steht ganz unten in der Rangordnung. Sie kann dir gegenüber Dritten keine Befugnis geben, die das Gesetz nicht vorsieht. Eine Durchsuchung gegen den Willen des Betroffenen ist durch kein Jedermannsrecht gedeckt. Ob der Arbeitgeber des Lagerarbeiters mit ihm vertraglich Kontrollen vereinbart hat, ist eine arbeitsrechtliche Frage zwischen den beiden, gibt dir aber kein Recht auf Zwang. Du dokumentierst die Weigerung, informierst den Auftraggeber und bei konkretem Verdacht auf frischer Tat die Polizei. Folgst du der Anweisung trotzdem mit Gewalt, riskierst du eine Strafbarkeit wegen Nötigung oder Körperverletzung. Die Anweisung schützt dich davor nicht.

Typische Prüfungsfallen

• Eine Rechtsverordnung braucht immer eine gesetzliche Ermächtigung. Ohne Gesetz keine Verordnung.
• Bundesrecht bricht Landesrecht, und zwar auf jeder Stufe der Pyramide.
• EU-Recht macht deutsches Recht nicht nichtig, es geht nur in der Anwendung vor.
• Die BewachV ist eine Rechtsverordnung, die DGUV Vorschrift 23 eine Satzung der Unfallversicherungsträger.
• Dienstanweisung und Hausordnung sind keine Rechtsnormen und stehen unter allen Gesetzen.

Art. 31 GG im Wortlaut (gesetze-im-internet.de) · Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der aktuelle Gesetzestext.