Kurz gesagt: Die Bewachungsverordnung gilt in ihrer heutigen Fassung seit dem 1. Juni 2019. Sie regelt Unterrichtung und Sachkundeprüfung, die Haftpflichtversicherung und die Pflichten im Betrieb, etwa Anmeldung, Dienstanweisung, Ausweis, Dienstkleidung, Waffen und Aufzeichnungen. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten nach §22 BewachV.
§34a GewO sagt, dass es eine Erlaubnis, eine Unterrichtung und eine Sachkundeprüfung gibt. Wie lange die Unterrichtung dauert, was auf dem Dienstausweis stehen muss oder wie hoch die Versicherung sein muss, steht dort nicht. Das regelt die Bewachungsverordnung, kurz BewachV. In der Prüfung brauchst du sie ständig. Viele Fragen zu Ausweis, Dienstkleidung, Dienstanweisung oder Versicherung lassen sich nur mit ihr beantworten.
Was eine Verordnung ist
Eine Rechtsverordnung ist kein Parlamentsgesetz. Sie wird von der Regierung oder einem Ministerium erlassen, und zwar nur, wenn ein Gesetz dazu ermächtigt. Die Ermächtigung für die BewachV steht in §34a Absatz 2 GewO. Der Bundesrat muss zustimmen. Eine Verordnung darf das Gesetz konkretisieren, ihm aber nicht widersprechen. Für dich ist sie trotzdem genauso verbindlich wie ein Gesetz.
Die BewachV von 2019
Die heutige Bewachungsverordnung stammt vom 3. Mai 2019 und gilt seit dem 1. Juni 2019. Sie hat die alte Fassung aus dem Jahr 2003 ersetzt. Dabei haben sich auch die Paragrafennummern geändert. Die Haftpflichtversicherung zum Beispiel stand früher in §6, heute in §14 und §15. Wer mit alten Unterlagen lernt, sollte deshalb genau auf die Nummern achten.
Aufbau im Überblick
| Paragrafen | Inhalt |
|---|---|
| §§1 bis 3 | Zuständige Behörde, Mitteilungen der Justiz in Strafsachen, Angaben und Unterlagen beim Erlaubnisantrag |
| §§4 bis 8 | Unterrichtung: Zweck, IHK, Verfahren mit 40 Stunden, Inhalte, Anerkennung anderer Nachweise |
| §§9 bis 12 | Sachkundeprüfung: Zweck, Prüfungsausschuss, Ablauf, Anerkennung |
| §13 | Anbieter aus anderen EU-Staaten, die nur vorübergehend in Deutschland tätig werden |
| §§14 und 15 | Haftpflichtversicherung: Mindestsummen, Bestätigung, Anzeigepflicht des Versicherers |
| §16 | Beschäftigte: Voraussetzungen, An- und Abmeldung im Bewacherregister |
| §17 | Dienstanweisung und Verpflichtung zur Verschwiegenheit |
| §18 | Ausweis und Namensschild |
| §19 | Dienstkleidung |
| §20 | Waffen: Aufbewahrung, Rückgabe, Anzeige nach Waffengebrauch |
| §21 | Buchführung und Aufbewahrung |
| §22 | Ordnungswidrigkeiten |
| §§23 und 24 | Übergangsvorschriften, Inkrafttreten |
Dazu kommen drei Anlagen: das Muster der Unterrichtungsbescheinigung, die Sachgebiete der Unterrichtung mit Stundenverteilung und das Muster der Sachkundebescheinigung.
Was dich im Dienst direkt betrifft
Die meisten Pflichten der BewachV richten sich an den Unternehmer. Einige treffen aber dich persönlich:
- Ausweis mitführen: Du musst den Dienstausweis zusammen mit dem Ausweisdokument, das im Bewacherregister angegeben ist, meist also Personalausweis oder Pass, während des Dienstes dabeihaben und Behörden auf Verlangen zeigen (§18 Absatz 2).
- Namensschild tragen: bei Kontrollgängen im öffentlichen Raum, am Diskothekeneinlass, in Unterkünften für Geflüchtete und bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen (§18 Absatz 3).
- Dienstkleidung: Wer befriedetes Besitztum betreten soll, muss Dienstkleidung tragen (§19 Absatz 2).
- Waffen: nur mit Zustimmung des Unternehmers führen und jeden Gebrauch unverzüglich Polizei und Unternehmer melden. Das muss in der Dienstanweisung stehen (§17 Absatz 1).
- Verschwiegenheit: Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Kunden nicht unbefugt weitergeben, auch nicht nach dem Ausscheiden (§17 Absatz 3).
Die Pflichten des Unternehmers im Einzelnen findest du unter Pflichten des Bewachungsunternehmers.
Wenn gegen die BewachV verstoßen wird
§22 BewachV listet die Verstöße auf, die als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Er verweist auf §144 GewO, der den Bußgeldrahmen festlegt. Für Verstöße gegen die BewachV sind das bis zu 3.000 Euro. Wichtig für dich: Auch eine Wachperson kann selbst ordnungswidrig handeln, etwa wenn sie den Ausweis nicht dabei hat oder das vorgeschriebene Namensschild nicht trägt. Mehr dazu unter Ordnungswidrigkeiten im Bewachungsgewerbe.
Ein Fall aus dem Dienst
Du hast Nachtdienst auf einem eingezäunten Baugelände. Gegen 23 Uhr kommen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts und wollen eine Kontrolle machen. Sie fragen nach deinem Ausweis.
Du zeigst den Dienstausweis deiner Firma und deinen Personalausweis. Auf dem Dienstausweis müssen dein Name, Name und Anschrift der Firma, die Unterschriften und die Bewacher-IDs von dir und dem Unternehmen stehen. Da du das umzäunte Gelände betrittst, trägst du Dienstkleidung. Fragen die Kontrolleure nach der Dienstanweisung, kannst du sagen, dass du sie vor Dienstbeginn erhalten und den Empfang bestätigt hast. Hättest du den Personalausweis zu Hause vergessen, wäre das bereits ein Verstoß gegen §18 Absatz 2 BewachV.
Typische Prüfungsfallen
- Die BewachV ist eine Rechtsverordnung, kein Gesetz. Sie beruht auf §34a Absatz 2 GewO.
- Die heutige Fassung gilt seit dem 1. Juni 2019. Paragrafennummern aus alten Unterlagen stimmen oft nicht mehr.
- Den Dienstausweis musst du zusammen mit dem im Register angegebenen Ausweisdokument mitführen.
- Bußgelder kann es nicht nur gegen den Unternehmer geben, sondern auch gegen die Wachperson.
- Die Dienstkleidungspflicht gilt beim Betreten von befriedetem Besitztum, nicht für jeden Einsatz.
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Seit wann gilt die heutige Bewachungsverordnung?
Was trifft auf die Bewachungsverordnung zu?
In welchem Paragrafen der BewachV ist die Dienstkleidung geregelt?
Welche Pflichten aus der BewachV treffen dich als Wachperson persönlich?
Wie hoch kann ein Bußgeld für einen Verstoß gegen die BewachV höchstens sein?
Was regelt die BewachV unter anderem in den §§4 bis 8?
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