Kurz gesagt: Bewachungsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht. Entscheidend ist der aktive Schutz vor Eingriffen Dritter im Auftrag eines anderen. Wer nur eigenes Eigentum schützt oder nebenbei aufpasst, fällt nicht darunter.
Ob eine Tätigkeit Bewachung ist, entscheidet über sehr viel: ob die Firma eine Erlaubnis braucht, ob die Mitarbeiter eine Unterrichtung oder Sachkundeprüfung nachweisen müssen und ob sie im Bewacherregister angemeldet werden. In der Prüfung kommt das als Abgrenzungsfrage. Du bekommst eine Tätigkeit beschrieben und sollst sagen, ob sie unter §34a GewO fällt. Dafür musst du die Definition in ihre Teile zerlegen können.
Was im Gesetz steht
§34a Absatz 1 Satz 1 GewO enthält eine Legaldefinition, also eine Begriffsbestimmung direkt im Gesetz: Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, betreibt ein Bewachungsgewerbe und braucht eine Erlaubnis. In diesem einen Satz stecken vier Merkmale. Alle vier müssen vorliegen.
Die vier Merkmale
1. Gewerbsmäßig
Gewerbsmäßig heißt: selbstständig, mit Gewinnabsicht und auf Dauer angelegt. Ehrenamtliche Helfer eines Sportvereins, die beim eigenen Sommerfest den Eingang im Blick behalten, betreiben kein Gewerbe. Eine Firma, die Ordner gegen Bezahlung an Veranstalter vermittelt und einsetzt, dagegen schon.
2. Leben oder Eigentum
Geschützt werden entweder Menschen oder Sachwerte. Leben meint hier auch Leib und Gesundheit, also den Personenschutz. Eigentum steht für Gebäude, Grundstücke, Waren, Maschinen, Fahrzeuge oder Bargeld. Deshalb sind Objektschutz, Werttransport und der Schutz vor Ladendieben genauso Bewachung wie der Bodyguard-Einsatz.
3. Fremder Personen
Bewacht wird für einen anderen, nämlich für den Auftraggeber. Wer nur sein eigenes Eigentum schützt, braucht keine Erlaubnis. Das betrifft vor allem den betriebseigenen Werkschutz: Ein Chemieunternehmen, das eigene Angestellte für den Schutz seines Werksgeländes einsetzt, bewacht kein fremdes Eigentum.
Anders ist es, wenn eine rechtlich selbstständige Tochterfirma das Gelände der Muttergesellschaft bewacht. Eine GmbH ist eine eigene juristische Person. Nach überwiegender Ansicht ist das Eigentum der Mutter für die Tochter deshalb fremd, und die Tochter braucht eine Erlaubnis.
4. Bewachen
Bewachen heißt, aktiv dafür zu sorgen, dass Menschen oder Sachen nicht von Dritten verletzt, beschädigt, gestohlen oder sonst angegriffen werden. Es geht um Obhut mit dem Ziel, Eingriffe abzuwehren. Wer nur nebenbei auch einmal hinschaut, bewacht nicht.
Daraus ergeben sich typische Abgrenzungen:
- Garderobe: Wer Mäntel annimmt und aufbewahrt, verwahrt sie. Das ist keine Bewachung im Sinne von §34a.
- Empfang und Pforte: Wer nur Besucher begrüßt, Auskünfte gibt und Post annimmt, bewacht nicht. Wer dagegen Zugänge kontrolliert, um Unbefugte fernzuhalten, übt eine Bewachungstätigkeit aus. Hier kommt es auf die tatsächlichen Aufgaben an.
- Detektei: Wer ermittelt, beobachtet und Beweise für einen Prozess sammelt, bewacht nicht. Detekteien sind nach §38 GewO nur überwachungsbedürftig. Der Ladendetektiv ist aber anders zu sehen: Er schützt Waren vor Diebstahl und fällt deshalb unter §34a.
- Sicherheitstechnik: Wer Alarmanlagen verkauft und einbaut, bewacht nicht. Wer bei Alarm mit eigenen Kräften zum Objekt fährt und nachsieht, schon.
Typische Formen der Bewachung
| Form | Was geschützt wird |
|---|---|
| Objektschutz, Werkschutz für Kunden | Gebäude, Gelände, Anlagen |
| Revier- und Streifendienst | mehrere Objekte im Wechsel |
| Veranstaltungsschutz, Einlass | Besucher und Veranstaltungsgelände |
| Personenschutz | Leib und Leben einzelner Personen |
| Geld- und Werttransport | Bargeld und Wertsachen unterwegs |
| Ladendetektiv, Kaufhausschutz | Waren im Geschäft |
| Bewachung von Unterkünften für Geflüchtete | Bewohner, Personal, Gebäude |
Für einige dieser Tätigkeiten reicht die Unterrichtung nicht, sondern die Wachperson braucht die Sachkundeprüfung. Welche das sind, steht auf der Seite Welche Tätigkeiten die Sachkundeprüfung verlangen.
Was die Definition nicht hergibt
Dass eine Tätigkeit Bewachung ist, verleiht keine zusätzlichen Rechte. §34a Absatz 5 GewO stellt klar, dass Unternehmer und Beschäftigte gegenüber Dritten nur die Jedermannsrechte haben, also Notwehr, Notstand und Selbsthilfe, dazu die vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Rechte wie das Hausrecht. Dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Eine Erlaubnis nach §34a macht dich also nicht zum Hilfspolizisten.
Ein Fall aus dem Dienst
Eine Supermarktkette beschäftigt in ihrer größten Filiale eine eigene, fest angestellte Mitarbeiterin, die im Laden auf Diebstähle achtet. Für zehn weitere Filialen beauftragt die Kette eine externe Sicherheitsfirma mit Ladendetektiven.
Die Kette selbst braucht für ihre eigene Mitarbeiterin keine Erlaubnis nach §34a, denn sie schützt eigenes Eigentum. Die externe Firma bewacht dagegen gewerbsmäßig fremdes Eigentum. Sie braucht die Erlaubnis, und ihre Ladendetektive brauchen sogar die Sachkundeprüfung, weil der Schutz vor Ladendieben zu den besonders geregelten Tätigkeiten gehört.
Typische Prüfungsfallen
- Eigener Werkschutz braucht keine Erlaubnis. Eine eigenständige Tochterfirma, die für die Mutter bewacht, nach überwiegender Ansicht schon.
- Bewachung schützt Leben oder Eigentum. Personenschutz ist also genauso Bewachung wie Objektschutz.
- Detektei und Ladendetektiv nicht verwechseln: Ermitteln ist keine Bewachung, Diebstahlschutz im Laden schon.
- Ehrenamtliche Ordner beim eigenen Vereinsfest handeln nicht gewerbsmäßig.
- Die Einordnung als Bewachung bringt keine Sonderrechte. Es bleibt bei Jedermannsrechten und übertragenen Rechten.
Teste dich: Übungsfragen zu diesem Thema
Wie in der IHK-Prüfung können eine oder zwei Antworten richtig sein. Kreuze an und prüfe dann.
Welche Merkmale gehören zur Definition des Bewachungsgewerbes in §34a Absatz 1 GewO?
Ein Chemiewerk schützt sein Werksgelände mit eigenen, fest angestellten Mitarbeitern. Braucht das Werk dafür eine Erlaubnis nach §34a GewO?
Welche Tätigkeit ist Bewachung im Sinne von §34a GewO, wenn sie gewerbsmäßig für einen Auftraggeber ausgeübt wird?
Was bedeutet das Merkmal bewachen?
Eine rechtlich selbstständige Tochter-GmbH bewacht gegen Entgelt das Gelände ihrer Muttergesellschaft. Was gilt nach überwiegender Ansicht?
Welche Rechte haben Bewachungsunternehmer und ihre Beschäftigten nach §34a Absatz 5 GewO gegenüber Dritten?
Mehr Fragen aus diesem Sachgebiet gibt es in der Prüfungssimulation und gesammelt auf der Seite Prüfungsfragen Gewerberecht.
§34a GewO im Wortlaut (gesetze-im-internet.de) · Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der aktuelle Gesetzestext.