Kurz gesagt: Das Bewacherregister ist eine bundesweite elektronische Datenbank für Bewachungsunternehmen, Leitungspersonen und Wachpersonen. Es wird seit Oktober 2022 beim Statistischen Bundesamt geführt und unterstützt die Behörden bei Erlaubnis, Anmeldung und Zuverlässigkeitsprüfung. Öffentlich einsehbar ist es nicht.
Früher lief vieles im Bewachungsgewerbe auf Papier. Wer den Arbeitgeber wechselte, wurde oft erneut komplett überprüft, und ob eine vorgelegte IHK-Bescheinigung echt war, ließ sich nur mühsam klären. Das Bewacherregister hat das geändert. Für die Prüfung musst du wissen, wer das Register führt, wer darin steht und welchen Zweck es hat.
Was im Gesetz steht
§11b GewO richtet das Register ein und legt fest, welche Daten gespeichert werden dürfen, wann gespeichert und wann gelöscht wird. Zweck ist laut Absatz 1, die für den Vollzug von §34a zuständigen Behörden zu unterstützen. Die technischen Einzelheiten regelt die Bewacherregisterverordnung. Die Pflichten der Unternehmer bei An- und Abmeldung stehen zusätzlich in §16 BewachV.
Wer das Register führt
Das Register wurde 2019 eingeführt und zunächst beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geführt. Seit Oktober 2022 ist das Statistische Bundesamt die Registerbehörde. Das BAFA hat die Daten zum 10. Oktober 2022 dorthin übergeben (§158 GewO). Das Register muss dort räumlich, organisatorisch und personell von der Statistik getrennt sein. Deine Daten landen also nicht in einer Statistik.
Wichtig für die Prüfung: Das Statistische Bundesamt führt nur das Register. Ob du zuverlässig bist, entscheidet weiterhin die zuständige Behörde vor Ort, etwa das Ordnungsamt an deinem Hauptwohnsitz.
Wer im Register steht
- Gewerbetreibende mit Erlaubnis nach §34a, bei juristischen Personen auch die gesetzlichen Vertreter,
- die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen,
- alle Wachpersonen,
- außerdem die zuständigen Behörden mit ihren Kontaktdaten.
Welche Daten gespeichert werden
| Bereich | Beispiele |
|---|---|
| Identität | Name, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeiten |
| Anschriften | Meldeanschrift, Wohnorte der letzten fünf Jahre |
| Ausweis | Art und Nummer des Ausweisdokuments, ausstellende Behörde, Ablaufdatum |
| Unternehmen | Umfang, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Betriebsstätten |
| Tätigkeit | geplante Tätigkeit der Wachperson, etwa Einlass Diskothek |
| Zuverlässigkeit | Datum, Art und Ergebnis der Prüfung, Stand des Verfahrens, Beschäftigungsverbote |
| Qualifikation | Art des Nachweises, Datum, ausstellende IHK, Validierungscode |
| Verfassungsschutz | meldendes Landesamt, Datum, ob Erkenntnisse vorliegen |
Inhalte der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stehen nicht im Register, sondern nur die Angabe, ob es welche gibt.
Wie das Register mit der IHK verbunden ist
Die IHKs stellen die Daten ihrer Unterrichtungs- und Sachkundenachweise elektronisch bereit, und zwar verpflichtend für Nachweise, die nach dem 1. Januar 2009 ausgestellt wurden. Ältere Nachweise dürfen sie bereitstellen, sonst müssen sie bei einer Abfrage nacherfasst werden. So kann die Behörde prüfen, ob es eine vorgelegte Bescheinigung tatsächlich gibt.
Wer Zugriff hat
Zugriff haben die Vollzugsbehörden und die Gewerbetreibenden für ihre eigenen Meldungen. Das Register ist nicht öffentlich. Ein Kunde, ein Veranstalter oder ein Besucher kann dort nicht nachsehen, ob du registriert bist. Als betroffene Person hast du nach der DSGVO ein Recht auf Auskunft über die zu dir gespeicherten Daten.
Wann gelöscht wird
§11b Absatz 8 GewO enthält genaue Löschregeln. Zwei solltest du kennen:
- Bei Wachpersonen und Leitungspersonen werden die Wohnorte der letzten fünf Jahre gelöscht, sobald über die Zuverlässigkeit entschieden ist.
- Ein Jahr nach der Abmeldung deines letzten Beschäftigungsverhältnisses werden deine Daten gelöscht.
Auch die hochgeladene Ausweiskopie wird nach der Prüfung durch die Behörde gelöscht, spätestens wenn die Entscheidung über die Zuverlässigkeit bestandskräftig ist.
Ein Fall aus dem Dienst
Ein Bewerber legt einer Sicherheitsfirma eine Sachkundebescheinigung vor, angeblich aus dem Jahr 2021. Die Firma meldet ihn an. Beim Abgleich findet sich bei der genannten IHK kein passender Nachweis. Die Behörde fragt nach. Es stellt sich heraus, dass die Bescheinigung gefälscht ist.
Genau dafür ist die Verbindung zur IHK da. Der Bewerber wird nicht eingesetzt. Eine gefälschte Bescheinigung vorzulegen, kann eine Urkundenfälschung nach §267 StGB sein, und das ist zugleich eine Katalogtat für die Unzuverlässigkeit. Bei sehr alten Nachweisen von vor 2009 gilt aber: Kein Treffer heißt nicht automatisch Fälschung, die Daten müssen dann erst nacherfasst werden.
Typische Prüfungsfallen
- Registerbehörde ist seit Oktober 2022 das Statistische Bundesamt, nicht die IHK und nicht mehr das BAFA.
- Das Register entscheidet nicht über die Zuverlässigkeit. Das tut die zuständige Behörde.
- Das Register ist nicht öffentlich einsehbar.
- Die Daten bleiben nicht ewig. Ein Jahr nach der letzten Abmeldung wird gelöscht.
- Vom Verfassungsschutz wird im Register nur gespeichert, ob Erkenntnisse vorliegen, nicht welche.
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