Die Dienstanweisung

Die Dienstanweisung sagt dir, wie du deinen Dienst zu machen hast. Sie legt fest, wie du dich verhältst, was du meldest, wen du anrufst und wo deine Grenzen liegen. In der Prüfung ist sie ein Dauerbrenner, weil zwei Vorschriften sie verlangen: die Bewachungsverordnung aus dem Gewerberecht und die DGUV Vorschrift 23 aus dem Arbeitsschutz. Die Pflichtinhalte nach §17 BewachV solltest du auswendig können.

Was die BewachV verlangt

Nach §17 Absatz 1 BewachV muss der Gewerbetreibende den Wachdienst durch eine Dienstanweisung regeln. Die Verordnung schreibt drei Inhalte zwingend vor:

1. Den Hinweis, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt.
2. Die Regel, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen oder Reizstoffsprühgeräte führen darf.
3. Die Pflicht, jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen.

Nach Absatz 2 muss der Unternehmer dir vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit einen Abdruck der Dienstanweisung aushändigen, und zwar gegen Empfangsbescheinigung. Du unterschreibst also, dass du sie bekommen hast. Diese Bescheinigung bewahrt er zusammen mit der Dienstanweisung auf (§21 Absatz 3 BewachV).

Absatz 3 ergänzt eine eigene Pflicht: die schriftliche Verpflichtung, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter auch nach dem Ausscheiden nicht unbefugt zu offenbaren. Das ist keine Dienstanweisung im engeren Sinn, steht aber im selben Paragrafen und wird oft zusammen abgefragt.

Was die DGUV Vorschrift 23 verlangt

Die Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste regelt in §4 die Dienstanweisung aus Sicht des Arbeitsschutzes:

• Der Unternehmer muss das Verhalten des Personals einschließlich des Weitermeldens von Mängeln und besonderen Gefahren durch Dienstanweisungen regeln.
• Er muss dafür sorgen, dass das Personal anhand der Dienstanweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach regelmäßig unterwiesen wird. Sicherheitsgerechtes Verhalten bei besonderen Gefahren ist so weit wie möglich zu üben.
• Die Versicherten, also du, müssen die Dienstanweisungen befolgen und die Maßnahmen zur Arbeitssicherheit unterstützen.
• Du darfst keine Weisungen des Auftraggebers befolgen, die dem Sicherungsauftrag entgegenstehen.

Mehr zum Arbeitsschutzteil findest du unter Dienstanweisungen nach §4 DGUV Vorschrift 23.

Allgemeine und objektbezogene Dienstanweisung

In der Praxis gibt es meist zwei Ebenen. Die allgemeine Dienstanweisung gilt für alle Beschäftigten der Firma: Auftreten, Pünktlichkeit, Rechtsgrundlagen, Waffen, Meldewege, Verhalten bei Unfällen. Dazu kommt für jedes Objekt eine besondere Dienstanweisung, oft Objekt- oder Postenanweisung genannt. Sie enthält zum Beispiel:

• Beschreibung des Objekts und seiner Gefahrenstellen,
• Kontrollgänge mit Zeiten und Route,
• Umgang mit Schlüsseln und Zugängen,
• Alarm- und Notfallpläne, Verhalten bei Brand,
• Ansprechpartner beim Kunden und Notrufnummern,
• Umfang des übertragenen Hausrechts.

Die Verpflichtung, Umfang und Ablauf des Sicherungsdienstes schriftlich festzulegen, steht zusätzlich in §6 Absatz 2 DGUV Vorschrift 23.

Was eine Dienstanweisung nicht kann

Eine Dienstanweisung kann dir keine Rechte verschaffen, die du nicht hast. Steht dort, dass du bei jedem Verdacht Taschen durchsuchen darfst, wird daraus kein Durchsuchungsrecht. Du bleibst auf Jedermannsrechte und die vertraglich übertragenen Rechte beschränkt. Und eine Dienstanweisung kann dich nicht verpflichten, eine Straftat zu begehen. Eine rechtswidrige Anweisung musst du nicht befolgen. Im Zweifel holst du dir Rücksprache bei der Einsatzleitung und dokumentierst das.

Ein Fall aus dem Dienst

Du machst Nachtdienst an der Pforte eines Logistikzentrums. Laut Objektanweisung wird jedes Fahrzeug mit Kennzeichen, Fahrer und Ladung erfasst, bevor es aufs Gelände darf. Gegen zwei Uhr ruft der Schichtleiter des Kunden an: Gleich komme ein Transporter seines Schwagers, den sollst du ohne Eintrag durchwinken, das sei abgesprochen.

Diese Weisung widerspricht dem Sicherungsauftrag. Nach §4 Absatz 3 DGUV Vorschrift 23 darfst du sie nicht befolgen. Du erfasst das Fahrzeug wie vorgeschrieben, bleibst höflich und informierst deine Einsatzleitung. Den Anruf hältst du im Wachbuch fest. Mit dem Kunden klärt dann dein Arbeitgeber, ob die Objektanweisung geändert werden soll. Denn wer die Dienstanweisung erlässt und ändert, ist der Unternehmer, nicht der Auftraggeber.

Typische Prüfungsfallen

• Pflichthinweis: Die Wachperson hat nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder sonstigen Behördenbediensteten.
• Waffen nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden, nicht des Auftraggebers.
• Jeder Waffengebrauch wird unverzüglich der Polizei und dem Gewerbetreibenden angezeigt.
• Aushändigung vor der ersten Aufnahme der Tätigkeit, gegen Empfangsbescheinigung.
• Weisungen des Auftraggebers, die dem Sicherungsauftrag entgegenstehen, werden nicht befolgt.
• Die Dienstanweisung schafft keine zusätzlichen Befugnisse.

§17 BewachV im Wortlaut (gesetze-im-internet.de) · Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der aktuelle Gesetzestext.