Kurz gesagt: Eine allgemeine Uniformpflicht gibt es nicht. Wenn der Unternehmer aber Dienstkleidung vorschreibt, muss sie sich deutlich von Uniformen der Streitkräfte und der Polizei oder anderer Vollzugsbehörden unterscheiden, und Abzeichen dürfen Amtsabzeichen nicht ähneln. Wer im Dienst befriedetes Besitztum betreten soll, muss Dienstkleidung tragen.
Dienstkleidung hat zwei Aufgaben. Sie soll zeigen, dass du zum Sicherheitsdienst gehörst und nicht ein Unbefugter bist, der nachts über das Gelände schleicht. Und sie darf gerade nicht den Eindruck erwecken, du seist Polizist oder Soldat. Denn du hast nur Jedermannsrechte und die Rechte, die dir der Auftraggeber übertragen hat. Wer wie die Polizei aussieht, verleitet Menschen dazu, Anordnungen zu befolgen, die du gar nicht treffen darfst. In der Prüfung geht es um genau diese beiden Seiten.
Was im Gesetz steht
§19 BewachV hat zwei Absätze:
- Absatz 1: Bestimmt der Gewerbetreibende eine Dienstkleidung, muss er dafür sorgen, dass sie sich von Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen deutlich unterscheidet und dass keine Abzeichen verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind.
- Absatz 2: Jede Wachperson, die in Ausübung ihres Dienstes befriedetes Besitztum betreten soll, muss eine Dienstkleidung tragen. Das gilt auch für den Unternehmer, wenn er selbst als Wachperson arbeitet.
Keine allgemeine Uniformpflicht
Absatz 1 beginnt mit den Worten: Bestimmt der Gewerbetreibende eine Dienstkleidung. Ob es überhaupt eine Dienstkleidung gibt, entscheidet also grundsätzlich der Unternehmer. Ein Personenschützer im Anzug, ein Ladendetektiv in Alltagskleidung oder eine Empfangskraft im Business-Outfit verstoßen nicht gegen die BewachV. Ladendetektive arbeiten gerade deshalb in Zivil, weil sie sonst kaum jemanden beim Diebstahl beobachten könnten.
Pflicht beim Betreten von befriedetem Besitztum
Befriedetes Besitztum ist ein Grundstück, das erkennbar gegen das beliebige Betreten geschützt ist, etwa durch Zaun, Mauer, Hecke oder Tor. Den Begriff kennst du aus dem Hausfriedensbruch nach §123 StGB. Eingezäunte Werksgelände, Baustellen mit Bauzaun, ummauerte Höfe oder abgesperrte Parkplätze gehören dazu.
Wer im Dienst solche Flächen betritt, muss Dienstkleidung tragen. Der Grund ist naheliegend: Wer nachts in Zivil über ein umzäuntes Firmengelände läuft, wird von Anwohnern oder der Polizei schnell für einen Einbrecher gehalten. Das kann für alle Beteiligten gefährlich werden. Die Pflicht trifft vor allem den Revierdienst, den Objektschutz und die Alarmverfolgung.
Wann eine Verwechslung droht
Verboten ist nicht jede Ähnlichkeit, sondern eine, bei der die Kleidung nicht mehr deutlich von Uniformen der Polizei, des Zolls, anderer Vollzugsbehörden oder der Bundeswehr zu unterscheiden ist. Entscheidend ist der Gesamteindruck für einen normalen Betrachter, auch nachts und aus einiger Entfernung. Kritisch sind zum Beispiel:
- Farbkombinationen und Schnitte, die der Polizeiuniform des jeweiligen Landes stark ähneln,
- Schulterklappen mit Sternen oder Rangabzeichen nach Art der Polizei,
- Ärmelabzeichen mit Bundesadler, Landeswappen oder einem Polizeistern,
- Aufschriften wie Polizei, Police, Ordnungsamt oder Sicherheitspolizei,
- Tarnmuster und Abzeichen, die an Bundeswehruniformen erinnern.
Unproblematisch ist in der Regel eine Kleidung mit gut lesbarer Aufschrift wie Security oder Sicherheitsdienst und dem Firmenlogo. Die Verantwortung für die Gestaltung trägt der Unternehmer.
Strafrechtliche Folgen
§22 BewachV nennt einen Verstoß gegen §19 nicht als eigene Ordnungswidrigkeit. Folgenlos ist er trotzdem nicht. Die Behörde kann einschreiten und Auflagen machen. Und wer Uniformen oder Amtsabzeichen trägt oder Kleidung, die ihnen zum Verwechseln ähnlich ist, kann sich nach §132a StGB strafbar machen. Das droht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, und es trifft die Person, die die Kleidung trägt. Tritt jemand zusätzlich wie ein Amtsträger auf, etwa indem er eine polizeiliche Kontrolle vortäuscht, kommt die Amtsanmaßung nach §132 StGB hinzu.
Ein Fall aus dem Dienst
Ein kleines Sicherheitsunternehmen bestellt neue Jacken: dunkelblau, mit silbernem Adler auf dem Ärmel und dem Rückenaufdruck Ordnungsdienst. Gleichzeitig fährt ein Revierfahrer der Firma nachts Kontrollen auf umzäunten Firmengeländen in Jeans und Kapuzenpulli, weil seine Dienstjacke in der Reinigung ist.
Beides ist falsch. Der Adler erinnert an ein Hoheitszeichen, und Ordnungsdienst ist die Bezeichnung, unter der viele Städte ihren kommunalen Außendienst einsetzen. Damit droht eine Verwechslung mit einem behördlichen Vollzugsorgan. Der Revierfahrer wiederum betritt befriedetes Besitztum und muss nach §19 Absatz 2 BewachV Dienstkleidung tragen. Ersatzkleidung bereitzuhalten, ist Sache des Unternehmers.
Typische Prüfungsfallen
- Keine allgemeine Uniformpflicht. Pflicht ist Dienstkleidung beim Betreten von befriedetem Besitztum.
- Das Verwechslungsverbot gilt für Streitkräfte und alle behördlichen Vollzugsorgane, nicht nur für die Polizei.
- Auch Abzeichen dürfen Amtsabzeichen nicht zum Verwechseln ähnlich sein.
- Für die Gestaltung ist der Unternehmer verantwortlich, strafbar nach §132a StGB macht sich aber, wer die Kleidung trägt.
- Arbeitet der Unternehmer selbst im Objekt, gilt die Dienstkleidungspflicht auch für ihn.
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Wann muss eine Wachperson nach §19 Absatz 2 BewachV Dienstkleidung tragen?
Von welchen Uniformen muss sich die Dienstkleidung nach §19 Absatz 1 BewachV deutlich unterscheiden?
Ein Ladendetektiv arbeitet in einem Kaufhaus in normaler Alltagskleidung. Verstößt er damit gegen die BewachV?
Welche Gestaltung einer Dienstjacke ist problematisch, weil eine Verwechslung mit Amtsträgern droht?
Eine Wachperson trägt im Dienst eine Jacke, die einer Polizeiuniform zum Verwechseln ähnlich ist. Welche Vorschrift des StGB kommt in Betracht?
Ein Unternehmer fährt nachts selbst Revier und kontrolliert ein eingezäuntes Firmengelände. Muss er Dienstkleidung tragen?
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