Dienstanweisungen (§4 DGUV Vorschrift 23)

Im Sicherheitsdienst gibt es viele Menschen, die dir sagen wollen, was du tun sollst: dein Einsatzleiter, der Kunde, der Hausmeister, der Filialleiter. Die Dienstanweisung ordnet das. Sie legt fest, was zu deinem Auftrag gehört, wie du dich in Gefahrensituationen verhältst und wem du was meldest. §4 der DGUV Vorschrift 23 macht die Dienstanweisung zu einem Werkzeug des Arbeitsschutzes. In der Prüfung ist besonders der letzte Satz beliebt: die Weisungen des Auftraggebers.

Was in §4 steht

• Absatz 1: Der Unternehmer regelt das Verhalten des Wach- und Sicherungspersonals durch Dienstanweisungen, ausdrücklich einschließlich des Weitermeldens von Mängeln und besonderen Gefahren.
• Absatz 2: Der Unternehmer sorgt dafür, dass das Personal anhand der Dienstanweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und darüber hinaus regelmäßig unterwiesen wird. Sicherheitsgerechtes Verhalten bei besonderen Gefahren ist so weit wie möglich zu üben.
• Absatz 3: Die Versicherten unterstützen die Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und befolgen die Dienstanweisungen. Sie dürfen keine Weisungen des Auftraggebers befolgen, die dem Sicherungsauftrag entgegenstehen.

Allgemeine und spezielle Dienstanweisung

Die Durchführungsanweisungen unterscheiden zwei Ebenen.

Allgemeine Dienstanweisung

Sie gilt für alle Beschäftigten und alle Objekte. Typische Inhalte sind laut Durchführungsanweisungen:

• Rechte und Pflichten, Verschwiegenheit
• Eigensicherung, Verhalten bei Konfrontationen, Überfällen und Geiselnahmen
• Umgang mit Schusswaffen und das Verbot von Schreck-, Reizstoff- und Signalwaffen sowie schusswaffenähnlichen Gegenständen
• Verbot berauschender Mittel
• Organisation und Kommunikation, also wer wen wie erreicht
• Verbot von Nebentätigkeiten, die nicht zur Aufgabe gehören, besonders bei Gleisarbeiten und Geldtransporten

Spezielle Dienstanweisung

Sie gehört zu einem bestimmten Auftrag und legt Umfang und Ablauf der Tätigkeit fest, einschließlich aller vorgesehenen Nebentätigkeiten. Das verlangt auch §6 Abs. 2. Hier steht zum Beispiel, welche Kontrollpunkte du anläufst, wann die Tore geschlossen werden, wer im Alarmfall angerufen wird und ob du die Heizungsanlage kontrollieren sollst. Was nicht drinsteht, gehört nicht zu deiner Aufgabe.

Form und Zugänglichkeit

Die Dienstanweisungen müssen alle technischen und organisatorischen Anforderungen und das Verhalten in verständlicher Sprache regeln. Sie müssen dir jederzeit zugänglich sein, aber vor unbefugter Einsichtnahme geschützt. Der Ordner mit der Objektanweisung liegt also in der Wache, nicht offen am Empfangstresen, wo jeder Besucher die Alarmcodes lesen kann.

Unterweisungen sind nach den Durchführungsanweisungen nötig vor Aufnahme der Tätigkeit, bei neuen Aufträgen und bei wesentlichen Änderungen der Abläufe. Darüber hinaus sind regelmäßige Unterweisungen mindestens jährlich angemessen. Sie werden personen- und tätigkeitsbezogen aufgezeichnet.

Weisungen des Auftraggebers

Dein Arbeitgeber hat mit dem Kunden einen Bewachungsvertrag. Weisungsbefugt dir gegenüber ist dein Arbeitgeber, nicht der Kunde. Die Durchführungsanweisungen werden deutlich:

• Tätigkeiten, die nicht in der speziellen Dienstanweisung stehen, führst du nicht aus.
• Anweisungen des Auftraggebers, die über die spezielle Dienstanweisung hinausgehen, befolgst du nicht.
• Anweisungen, die der Sicherheit offensichtlich widersprechen, führst du nicht aus.

Ein Verstoß gegen §4 Abs. 3 Satz 2 ist nach §28 eine Ordnungswidrigkeit, und zwar für dich.

Abgrenzung zur Dienstanweisung nach BewachV

Auch die Bewachungsverordnung verlangt in §17 eine Dienstanweisung. Dort geht es um gewerberechtliche Punkte: Sie muss den Hinweis enthalten, dass Wachpersonen keine polizeilichen Befugnisse haben, und festlegen, dass Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden geführt werden dürfen. Vor Beginn der Tätigkeit bekommt die Wachperson einen Abdruck gegen Empfangsbescheinigung. In der Praxis werden beide Anforderungen meist in einem Dokument zusammengefasst. Mehr auf der Seite Die Dienstanweisung im Gewerberecht.

Ein Fall aus dem Dienst

Du machst Nachtdienst in einem Möbelhaus. Der Filialleiter bittet dich vor Feierabend, nachts mit dem Gabelstapler drei Paletten umzusetzen, "ist nur kurz". In deiner speziellen Dienstanweisung steht davon nichts, und du hast keinen Staplerschein. Du lehnst freundlich ab und verweist auf deinen Auftrag. Das ist keine Unhöflichkeit, sondern deine Pflicht nach §4 Abs. 3. Du dokumentierst die Bitte im Wachbuch und informierst deine Einsatzleitung. Will der Kunde, dass künftig solche Arbeiten erledigt werden, muss das zwischen ihm und deinem Arbeitgeber vereinbart, beurteilt und in die Dienstanweisung aufgenommen werden.

Typische Prüfungsfallen

• Die Dienstanweisung erstellt der Unternehmer, nicht der Auftraggeber.
• Weisungen des Auftraggebers, die dem Sicherungsauftrag entgegenstehen, darfst du nicht befolgen.
• Unterwiesen wird vor Aufnahme der Tätigkeit und danach regelmäßig, nicht erst nach einem Unfall.
• Die Dienstanweisung regelt ausdrücklich auch das Melden von Mängeln und Gefahren.
• Sie muss zugänglich sein, aber vor Unbefugten geschützt.

Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der aktuelle Gesetzestext.