Public Private Partnership im Sicherheitsbereich

Der Begriff Public Private Partnership kommt aus der Wirtschaft. Er beschreibt Projekte, bei denen Staat und Privatwirtschaft gemeinsam öffentliche Aufgaben erfüllen, etwa beim Bau von Schulen oder Straßen. Im Sicherheitsbereich ist PPP ein wichtiges Schlagwort geworden, weil Polizei und Ordnungsbehörden nicht überall sein können und private Dienste ohnehin vor Ort sind. Für dich ist das Thema in zweierlei Hinsicht wichtig: Du solltest wissen, wie Zusammenarbeit funktioniert, und du musst wissen, wo sie aufhört.

Was PPP im Sicherheitsbereich bedeutet

Gemeint ist jede geregelte Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, also Polizei, Ordnungsbehörden oder anderen Behörden, und privaten Sicherheitsunternehmen mit dem Ziel, die Sicherheit an einem Ort oder in einem Bereich zu verbessern. Ein einheitliches PPP-Gesetz gibt es nicht. Die Zusammenarbeit beruht auf Verträgen, Vereinbarungen und in wenigen Fällen auf besonderen Gesetzen.

Die Grundlage bleibt dabei immer dieselbe: Der Staat behält das Gewaltmonopol. Eine Partnerschaft verteilt Aufgaben, aber keine Hoheitsrechte.

Formen der Zusammenarbeit

Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften

Polizei, Stadt, Einzelhandel, Verkehrsbetriebe und Sicherheitsdienste vereinbaren, sich regelmäßig auszutauschen und abzustimmen. Typische Inhalte sind gemeinsame Lagebesprechungen, feste Ansprechpartner, Meldewege und Schulungen. In mehreren Ländern gibt es außerdem Kooperationsvereinbarungen zwischen der Polizei und Verbänden der Sicherheitswirtschaft. Sie regeln vor allem, wie Beobachtungen schnell bei der Polizei ankommen. Private Sicherheitskräfte sind dabei zusätzliche Augen und Ohren, mehr nicht.

Aufträge von Behörden

Eine Behörde beauftragt einen Sicherheitsdienst, etwa mit dem Schutz eines Rathauses, eines Jobcenters, einer Flüchtlingsunterkunft oder einer Liegenschaft. Rechtlich ist das ein normaler privatrechtlicher Bewachungsvertrag. Die Wachperson handelt mit dem Hausrecht der Behörde, das ihr übertragen wurde, und mit ihren Jedermannsrechten.

Verwaltungshelfer

Manchmal unterstützen Private eine Behörde bei einer hoheitlichen Aufgabe, ohne selbst Befugnisse zu haben. Sie arbeiten dann nach genauen Weisungen der Behörde wie ein verlängerter Arm, die Entscheidung bleibt aber bei der Behörde. Ein mögliches Beispiel ist die Einlasskontrolle in einem Gerichtsgebäude nach den Vorgaben der Gerichtsverwaltung. Wer dort den Einlass verweigert, wird nicht von dir abgewiesen, sondern nach der Entscheidung der zuständigen Stelle.

Beleihung

Die engste Form ist die Beleihung. Hier überträgt ein Gesetz einem Privaten echte hoheitliche Befugnisse für eine bestimmte Aufgabe. Ohne dieses Gesetz ist eine Beleihung nicht möglich, ein Vertrag reicht nicht. Bekanntestes Beispiel sind die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen nach §16a Luftsicherheitsgesetz. Die Beliehenen stehen unter der Aufsicht der Behörde, die sie beliehen hat.

Grenzen jeder Partnerschaft

• Keine Befugnisse durch Absprache: Eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei macht dich nicht zur Hilfspolizei. Du darfst danach genau so viel wie vorher.
• Datenschutz: Informationen über Personen darfst du nur weitergeben, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, etwa bei der Anzeige einer Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr. Ein Austausch auf Zuruf über Stammgäste oder unliebsame Besucher ist nicht erlaubt.
• Klare Erkennbarkeit: Dienstkleidung und Auftreten müssen zeigen, dass du nicht zur Polizei gehörst. Das gilt gerade bei gemeinsamen Streifen oder Einsätzen.
• Letzte Entscheidung beim Staat: Wo hoheitlich entschieden wird, entscheidet die Behörde.

Nicht zu verwechseln sind Sicherheitspartnerschaften mit ehrenamtlichen Modellen mancher Länder, bei denen Bürger als freiwillige Helfer der Polizei unterwegs sind, etwa die Sicherheitswacht in Bayern. Diese Helfer werden vom Staat ausgewählt und haben eigene gesetzliche Befugnisse. Mit privaten Sicherheitsfirmen hat das nichts zu tun.

Ein Fall aus dem Dienst

Die Stadt veranstaltet einen Weihnachtsmarkt und hat deine Firma mit dem Ordnungsdienst beauftragt. Es gibt ein abgestimmtes Sicherheitskonzept mit Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt sowie eine gemeinsame Einsatzbesprechung vor Beginn. Am zweiten Abend entdeckst du einen herrenlosen Rucksack an einer Glühweinbude.

Jetzt zeigt sich, wie die Partnerschaft gedacht ist. Du meldest den Fund sofort über den vereinbarten Meldeweg an die Einsatzleitung und die Polizei. Du fasst den Rucksack nicht an. Bis die Polizei entscheidet, bittest du Besucher freundlich, Abstand zu halten. Eine Absperrung der öffentlichen Straße oder eine Räumung ordnet die Polizei an, nicht du. Hat sie entschieden, unterstützt du nach ihren Vorgaben, etwa indem du Besucher zu den Ausgängen leitest. Deine Rechte sind in diesem Moment dieselben wie an jedem anderen Abend. Neu ist nur, dass die Wege kurz und die Zuständigkeiten vorher geklärt sind.

Typische Prüfungsfallen

• PPP verteilt Aufgaben, aber keine hoheitlichen Rechte. Das Gewaltmonopol bleibt beim Staat.
• Hoheitliche Befugnisse gibt es nur durch Beleihung, und die braucht ein Gesetz.
• Ein Bewachungsauftrag einer Behörde ist ein privatrechtlicher Vertrag, keine Beleihung.
• Auch in einer Sicherheitspartnerschaft gilt der Datenschutz. Weitergabe nur mit Rechtsgrundlage.
• Freiwillige Polizeihelfer der Länder sind keine Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen.

Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der aktuelle Gesetzestext.