Kurz gesagt: Hoheitliche Rechte sind Befugnisse, die nur Träger öffentlicher Gewalt aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung haben und mit Zwang durchsetzen dürfen. Wachpersonen haben sie nicht. Sie handeln mit Jedermannsrechten, übertragenem Hausrecht und vertraglichen Rechten (§34a Abs. 5 GewO). Ausnahme ist nur die gesetzliche Beleihung.
Viele Konflikte im Dienst entstehen, weil Wachpersonen auftreten, als hätten sie polizeiliche Befugnisse, oder weil Bürger das von ihnen erwarten. Wer genau weiß, was der Polizei vorbehalten ist, kann sicher auftreten, ohne sich strafbar zu machen. In der Prüfung ist das eines der Kernthemen. Fast jede Fallfrage im öffentlichen Recht läuft auf die Frage hinaus: Hat die Wachperson hier ein Jedermannsrecht, oder bräuchte sie eine hoheitliche Befugnis?
Was hoheitliche Rechte sind
Hoheitliche Rechte sind Befugnisse, mit denen der Staat einseitig in die Rechte von Bürgern eingreifen darf. Der Bürger muss eine solche Anordnung befolgen, auch wenn er nicht will. Tut er es nicht, kann die Behörde sie mit Zwang durchsetzen.
Für jeden Eingriff braucht die Behörde eine Ermächtigungsgrundlage in einem Gesetz. Das nennt man Vorbehalt des Gesetzes. Außerdem ist sie an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG) und muss verhältnismäßig handeln. Die wichtigsten Ermächtigungen der Polizei stehen in den Polizeigesetzen der Länder, für die Strafverfolgung in der Strafprozessordnung, für die Bundespolizei im Bundespolizeigesetz.
Polizei und Wachperson im Vergleich
| Maßnahme | Polizei | Wachperson |
|---|---|---|
| Identität feststellen | Darf Personalien verlangen und durchsetzen, etwa nach §163b StPO oder Polizeigesetz | Darf fragen. Durchsetzen nur, indem sie bei einer Festnahme nach §127 StPO bis zum Eintreffen der Polizei festhält |
| Platzverweis | Darf Personen von jedem Ort verweisen, auch von öffentlichen Straßen | Darf nur dort des Hauses verweisen, wo der Auftraggeber Hausrecht hat und es übertragen hat |
| Durchsuchung | Darf Personen und Sachen unter gesetzlichen Voraussetzungen durchsuchen | Nur mit Einwilligung. Wer die Kontrolle am Einlass ablehnt, kann abgewiesen werden |
| Sicherstellung | Darf Gegenstände sicherstellen oder beschlagnahmen | Darf einen gefährlichen Gegenstand nur in einer Notwehr- oder Notstandslage wegnehmen und übergibt ihn der Polizei |
| Festnahme | Zusätzlich nach §127 Abs. 2 StPO und mit Haftbefehl | Nur nach §127 Abs. 1 StPO auf frischer Tat |
| Gewahrsam | Darf Personen zum Schutz oder zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam nehmen | Kein entsprechendes Recht |
| Unmittelbarer Zwang | Nach den Vorschriften über unmittelbaren Zwang, bis hin zum Schusswaffengebrauch | Nur im Rahmen von Notwehr, Notstand, Festnahme und Selbsthilfe |
Was das Gesetz über deine Befugnisse sagt
§34a Abs. 5 GewO legt fest, dass Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten gegenüber Dritten nur drei Arten von Rechten ausüben dürfen: die Jedermannsrechte bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe, die vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte und Befugnisse, die ihnen ein Gesetz ausdrücklich überträgt. Dabei müssen sie den Grundsatz der Erforderlichkeit beachten.
Die Bewachungsverordnung zieht daraus eine Konsequenz für die Praxis: Nach §17 BewachV muss die Dienstanweisung ausdrücklich klarstellen, dass Wachpersonen nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines anderen Behördenbediensteten besitzen. Diesen Hinweis hast du also schriftlich, bevor du anfängst.
Die Ausnahme: Beleihung
Hoheitliche Befugnisse sollen nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beamten vorbehalten sein. In der Regel heißt aber nicht immer. Ein Gesetz kann Private mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben betrauen. Das nennt man Beleihung. Das bekannteste Beispiel sind Luftsicherheitsassistenten an Flughäfen: Nach §16a Luftsicherheitsgesetz kann die Luftsicherheitsbehörde Private mit Aufgaben bei den Sicherheitskontrollen beleihen. Diese Befugnisse gelten aber nur für genau diese Aufgabe und genau diesen Ort. Wer am Flughafen kontrolliert, hat in der Fußgängerzone keine Sonderrechte.
Ein Fall aus dem Dienst
Du läufst im Auftrag einer Werbegemeinschaft Streife durch die Fußgängerzone. Vor einem Geschäft sitzt eine Gruppe, trinkt, pöbelt Passanten an und versperrt den Eingang. Der Ladeninhaber bittet dich, den Leuten einen Platzverweis zu erteilen und ihre Ausweise zu kontrollieren.
Beides kannst du nicht. Die Fußgängerzone ist öffentlicher Straßenraum. Dort hat weder der Ladeninhaber noch die Werbegemeinschaft ein Hausrecht, das sie dir übertragen könnten. Ein Platzverweis ist eine hoheitliche Maßnahme der Polizei oder des Ordnungsamts. Eine Ausweiskontrolle kannst du nicht erzwingen. Was du tun kannst: freundlich ansprechen und bitten, den Eingang frei zu machen, beobachten, die Polizei oder den kommunalen Ordnungsdienst informieren und die Lage dokumentieren. Im Laden selbst sieht es anders aus. Dort hat der Inhaber Hausrecht, und mit seinem Auftrag darfst du Störer des Hauses verweisen.
Typische Prüfungsfallen
- Wachpersonen haben keine hoheitlichen Befugnisse, auch nicht im Auftrag einer Behörde. Ausnahme ist nur die gesetzliche Beleihung.
- Ein Platzverweis im öffentlichen Raum ist der Polizei und den Ordnungsbehörden vorbehalten.
- Eine Ausweiskontrolle kannst du nicht erzwingen. Eine Festnahme nach §127 StPO ist kein Recht zur Identitätsfeststellung, nur zum Festhalten bis zur Polizei.
- §127 Abs. 2 StPO gilt nur für Polizei und Staatsanwaltschaft.
- Die Dienstanweisung muss nach §17 BewachV klarstellen, dass du kein Polizeibeamter bist.
- Wer sich polizeiliche Befugnisse anmaßt, riskiert eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung.
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Was kennzeichnet hoheitliche Rechte?
Eine Gruppe blockiert in der Fußgängerzone den Eingang eines Geschäfts. Der Inhaber bittet dich um einen Platzverweis. Was gilt?
Was muss die Dienstanweisung nach §17 BewachV unter anderem klarstellen?
Wodurch kann eine Privatperson ausnahmsweise hoheitliche Befugnisse erhalten?
Ein Besucher weigert sich, am Werkstor seinen Ausweis zu zeigen. Es liegt keine Straftat vor. Was darfst du?
Für wen gilt §127 Abs. 2 StPO, also die vorläufige Festnahme bei Gefahr im Verzug, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen?
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