Gelten Grundrechte auch für private Sicherheitsdienste?

In der Prüfung taucht diese Frage oft als Fangfrage auf: "Muss ein privater Sicherheitsdienst die Grundrechte beachten?" Wer nur "Nein, die gelten nur für den Staat" ankreuzt, liegt halb richtig und damit falsch. Wer "Ja, genau wie die Polizei" ankreuzt, liegt ebenfalls falsch. Die richtige Antwort liegt dazwischen und heißt mittelbare Drittwirkung. Für deinen Alltag ist sie wichtiger, als der sperrige Name vermuten lässt, denn sie entscheidet mit darüber, wann ein Hausverbot hält.

Was "Drittwirkung" bedeutet

Grundrechte regeln zunächst das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Art. 1 Abs. 3 GG bindet ausdrücklich Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Die Frage der Drittwirkung lautet: Wirken Grundrechte auch gegenüber "Dritten", also im Verhältnis von Privatperson zu Privatperson? Zum Beispiel zwischen einem Clubbetreiber und einem Gast oder zwischen einem Einkaufszentrum und einem Besucher.

Unmittelbare Drittwirkung: die Ausnahme

Bei den Grundrechten bindet das Grundgesetz Private nur an einer Stelle ausdrücklich: Art. 9 Abs. 3 GG. Abreden, die die Koalitionsfreiheit einschränken, also etwa das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten, sind nichtig. Ein Arbeitgeber, der im Arbeitsvertrag verbietet, in die Gewerkschaft einzutreten, verstößt direkt gegen das Grundgesetz.

Mittelbare Drittwirkung: die Regel

Im Übrigen wirken Grundrechte zwischen Privaten über das einfache Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat das 1958 im Lüth-Urteil entwickelt: Die Grundrechte enthalten eine objektive Wertordnung, die in alle Rechtsbereiche ausstrahlt. Gerichte müssen deshalb offene Begriffe im Zivilrecht wie "gute Sitten" (§138 BGB) oder "Treu und Glauben" (§242 BGB) im Licht der Grundrechte auslegen.

Dazu kommen Gesetze, die Grundrechte gegenüber Privaten ausdrücklich umsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet etwa Benachteiligungen beim Einlass in eine Diskothek. Datenschutzrecht, Strafrecht und Persönlichkeitsschutz im BGB schützen ebenfalls grundrechtlich geschützte Güter.

Drei Entscheidungen, die du kennen solltest

Stadionverbot (2018)

Ein Fußballfan bekam bundesweites Stadionverbot, weil gegen ihn wegen Landfriedensbruchs ermittelt wurde. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Ein Stadionverbot ist grundsätzlich zulässig. Wer aber eine Großveranstaltung für ein breites Publikum öffnet, darf einzelne Besucher wegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht willkürlich ausschließen. Es braucht einen sachlichen Grund. Der Betroffene ist vorher anzuhören, und auf Verlangen sind ihm die Gründe mitzuteilen.

Fraport (2011)

Am Frankfurter Flughafen wurde Aktivisten verboten, Flugblätter zu verteilen. Die Betreibergesellschaft gehörte mehrheitlich der öffentlichen Hand. Das Gericht entschied: Ein Unternehmen, das von der öffentlichen Hand beherrscht wird, ist unmittelbar an die Grundrechte gebunden wie eine Behörde. Ein Flughafen mit Ladenzonen und Restaurants ist zudem ein Ort allgemeiner Kommunikation, an dem Meinungs- und Versammlungsfreiheit Raum haben müssen.

Bierdosen-Flashmob (2015)

Auf einem privaten, aber öffentlich zugänglichen Platz in Passau sollte eine Versammlung stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht deutete an: Auch rein private Eigentümer können im Einzelfall ähnlich wie der Staat an die Versammlungsfreiheit gebunden sein, wenn sie einen Ort für den allgemeinen Verkehr eröffnen. Wie weit das reicht, ist nicht abschließend geklärt.

Wann Grundrechte doch unmittelbar gelten

Unmittelbar gebunden ist ein privater Sicherheitsdienst, wenn ihm hoheitliche Aufgaben durch Gesetz übertragen wurden. Man spricht dann von Beleihung. Ein Beispiel sind Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen, bei denen die Behörde Private nach §16a LuftSiG beleihen kann. Wer beliehen ist, handelt als Teil der öffentlichen Verwaltung.

Anders ist der normale Auftrag einer Behörde: Bewachst du ein Rathaus oder eine Unterkunft im Auftrag der Stadt, bist du nicht beliehen. Die Stadt bleibt aber selbst an die Grundrechte gebunden und muss dafür sorgen, dass du sie einhältst. Mehr zu den Unterschieden findest du bei den hoheitlichen Rechten.

Ein Fall aus dem Dienst

Du bist Teil des Sicherheitsdienstes in einem großen Einkaufszentrum. Der Centermanager sagt: "Der Typ mit den Dreadlocks war schon dreimal hier, der sieht aus wie ein Dealer. Sprich ihm Hausverbot aus." Gesehen hat ihn niemand bei etwas Verbotenem.

Das Einkaufszentrum ist privat und hat Hausrecht. Es ist aber für jedermann geöffnet. Nach den Grundsätzen aus der Stadionverbots-Entscheidung spricht viel dafür, dass ein Ausschluss dort einen sachlichen Grund braucht. Ob diese Grundsätze für jedes Einkaufszentrum gelten, ist nicht abschließend geklärt. Das Aussehen wäre jedenfalls kein sachlicher Grund. Knüpft der Ausschluss an die Herkunft an, kommt zusätzlich das AGG ins Spiel. Deine sichere Praxisregel: Hausverbote nur auf konkretes Verhalten stützen, dieses Verhalten im Bericht festhalten und die Entscheidung dem Hausrechtsinhaber überlassen. Sprich den Manager darauf an, statt den Auftrag einfach auszuführen. Wie ein Hausverbot sauber abläuft, steht auf der Seite zum Hausverbot.

Typische Prüfungsfallen

• Private sind nicht wie der Staat unmittelbar gebunden. Aber Grundrechte spielen über das Zivilrecht trotzdem eine Rolle.
• Die einzige ausdrückliche unmittelbare Drittwirkung eines Grundrechts steht in Art. 9 Abs. 3 GG.
• Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind unmittelbar gebunden.
• Bei großen Publikumsveranstaltungen braucht ein Hausverbot einen sachlichen Grund. Ganz grundlos geht es dort nicht.
• Beliehene handeln hoheitlich und sind unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Ein gewöhnlicher Bewachungsauftrag einer Behörde ist keine Beleihung.

Art. 1 Abs. 3 GG im Wortlaut (gesetze-im-internet.de) · Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der aktuelle Gesetzestext.