Kurz gesagt: Alle Deutschen dürfen sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das Recht durch Gesetz beschränkt werden. Beschränken oder auflösen dürfen nur Versammlungsbehörde und Polizei, nicht der Sicherheitsdienst.
Proteste vor Firmen, Mahnwachen vor Behörden, Kundgebungen in der Innenstadt: Wer im Objektschutz oder bei Kontrollgängen im öffentlichen Raum arbeitet, erlebt Versammlungen regelmäßig. Die Prüfung fragt dazu vor allem drei Dinge. Für wen gilt Art. 8? Was heißt "ohne Anmeldung", wenn das Versammlungsgesetz doch eine Anmeldung verlangt? Und was darf eine Wachperson tun, wenn eine Versammlung ihr Objekt betrifft?
Was im Gesetz steht
- Absatz 1: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
- Absatz 2: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Was eine Versammlung ist
Nach der Rechtsprechung ist eine Versammlung eine Zusammenkunft mehrerer Menschen zur gemeinsamen Erörterung oder Kundgebung, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Es muss also um eine Meinung zu öffentlichen Angelegenheiten gehen. Wie viele Menschen mindestens nötig sind, ist umstritten, genannt werden zwei oder drei.
Keine Versammlung sind reine Vergnügungs- oder Kommerzveranstaltungen: ein Rockkonzert, ein Stadtfest, ein Fußballspiel. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Beispiel entschieden, dass eine große Techno-Parade nicht schon deshalb Versammlung ist, weil auf einigen Wagen Transparente hängen. Es kommt auf das Gesamtgepräge an. Den Unterschied zwischen Versammlung und Veranstaltung erklärt die Seite Versammlungen und Veranstaltungen ausführlich.
Friedlich und ohne Waffen
Geschützt sind nur friedliche Versammlungen. Unfriedlich ist eine Versammlung, wenn sie gewalttätig oder aufrührerisch verläuft. Lautstärke, scharfe Parolen oder einzelne Störer machen eine Versammlung noch nicht unfriedlich. Wer selbst gewalttätig wird, verliert für sich den Schutz.
Waffen sind nach dem Versammlungsgesetz des Bundes verboten, ebenso Gegenstände, die zur Verletzung von Menschen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind (§2 Abs. 3 VersammlG). Bei Versammlungen unter freiem Himmel sind außerdem Vermummung und Schutzwaffen verboten (§17a VersammlG).
"Ohne Anmeldung", aber trotzdem anmelden?
Das ist die klassische Prüfungsfrage. Art. 8 Abs. 1 garantiert ein Versammeln ohne Anmeldung oder Erlaubnis. Art. 8 Abs. 2 erlaubt aber für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen. Eine solche Beschränkung ist die Anmeldepflicht in §14 VersammlG: Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug plant, muss sie spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde anmelden.
Wichtig: Anmeldung ist keine Erlaubnis. Die Behörde genehmigt nichts, sie kann nur unter engen Voraussetzungen Auflagen machen oder verbieten (§15 VersammlG). Für Versammlungen in geschlossenen Räumen gibt es keine Anmeldepflicht.
Ausnahmen gelten für Versammlungen, die aus einem aktuellen Anlass spontan entstehen (Spontanversammlung) und für solche, die kurzfristig geplant sind (Eilversammlung). Sie dürfen nicht allein deshalb aufgelöst werden, weil die Frist nicht eingehalten wurde.
Beachte: Mehrere Länder haben inzwischen eigene Versammlungsgesetze, Stand Herbst 2026 Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Bremen läuft ein Gesetzgebungsverfahren. Dort gelten die Regeln des Landesgesetzes, die im Detail abweichen können. So heißt die Anmeldung dort oft Anzeige. Wo kein Landesgesetz besteht, gilt das Versammlungsgesetz des Bundes.
Wer sich versammeln darf
Art. 8 ist ein Deutschenrecht. Ausländer sind trotzdem nicht ausgeschlossen. Sie sind über Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, und das Versammlungsgesetz des Bundes gibt das Recht ausdrücklich "jedermann" (§1 VersammlG).
Und der Sicherheitsdienst?
Auflagen, Verbote und Auflösungen sind Sache der Versammlungsbehörde und der Polizei. Du hast keine dieser Befugnisse. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen hast du auch kein Hausrecht, auf das du dich berufen könntest.
Auf dem Gelände deines Auftraggebers sieht es anders aus: Dort gilt grundsätzlich das Hausrecht. Ein Grundrecht, auf fremdem Privatgrund zu demonstrieren, gibt es im Normalfall nicht. Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht für Orte entwickelt, die wie ein öffentlicher Platz für den allgemeinen Verkehr geöffnet sind. Gehört der Betreiber mehrheitlich der öffentlichen Hand, etwa beim Frankfurter Flughafen, ist er dort unmittelbar an Art. 8 gebunden. Bei rein privaten Eigentümern hat das Gericht eine ähnliche Bindung nur im Einzelfall für möglich gehalten. Mehr dazu bei der Drittwirkung der Grundrechte.
Wer eine nicht verbotene Versammlung mit Gewalt oder groben Störungen verhindern oder sprengen will, macht sich strafbar (§21 VersammlG). Das gilt auch für einen übereifrigen Sicherheitsdienst.
Ein Fall aus dem Dienst
Vor dem Haupttor eines Chemiewerks, das du bewachst, versammeln sich 40 Menschen einer Umweltgruppe auf dem öffentlichen Gehweg. Sie haben Transparente und ein Megafon. Die Werksleitung will, dass du "die Leute da wegschickst". Später gehen fünf Teilnehmer durch das offene Tor auf den Werksparkplatz und stellen dort ein Transparent auf.
Auf dem Gehweg kannst du nichts anordnen. Das ist eine Versammlung im öffentlichen Raum, zuständig sind Behörde und Polizei. Du beobachtest, sicherst das Tor und meldest die Lage deiner Einsatzleitung. Auf dem Parkplatz hat dein Auftraggeber Hausrecht. Du forderst die fünf im Namen des Hausrechtsinhabers auf, das Gelände zu verlassen. Gehen sie nicht, rufst du die Polizei, statt Menschen mit Transparent vom Platz zu zerren. Halte im Bericht fest, wer wann aufgefordert wurde.
Typische Prüfungsfallen
- Art. 8 GG ist ein Deutschenrecht. Ausländer sind über Art. 2 Abs. 1 GG und das Versammlungsgesetz geschützt.
- Die Anmeldepflicht nach §14 VersammlG gilt nur unter freiem Himmel und ist keine Erlaubnispflicht.
- Spontanversammlungen sind auch ohne Anmeldung geschützt.
- Konzerte, Stadtfeste und Sportveranstaltungen sind keine Versammlungen.
- Auflösen darf nur die Behörde oder Polizei. Eine Wachperson hat dazu kein Recht.
Teste dich: Übungsfragen zu diesem Thema
Wie in der IHK-Prüfung können eine oder zwei Antworten richtig sein. Kreuze an und prüfe dann.
Welche Voraussetzungen nennt Art. 8 Abs. 1 GG für den Schutz einer Versammlung?
Wie verträgt sich die Anmeldepflicht in §14 VersammlG mit dem Wortlaut "ohne Anmeldung" in Art. 8 Abs. 1 GG?
Wann muss eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel nach §14 VersammlG spätestens angemeldet werden?
Für wen gilt die Versammlungsfreiheit nach dem Wortlaut von Art. 8 GG?
Vor dem bewachten Werkstor findet auf dem öffentlichen Gehweg eine Kundgebung statt. Was darfst du als Wachperson?
Welche dieser Veranstaltungen ist eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG?
Mehr Fragen aus diesem Sachgebiet gibt es in der Prüfungssimulation und gesammelt auf der Seite Prüfungsfragen Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
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