Vorläufige Festnahme (§127 Abs. 1 StPO)

Die vorläufige Festnahme ist im Alltag einer Wachperson das Recht, das am häufigsten gebraucht wird. Ladendiebstahl, Sachbeschädigung, eine Schlägerei vor dem Club: Immer wieder stellt sich die Frage, ob du jemanden festhalten darfst, bis die Polizei kommt. Paragraf 127 Absatz 1 StPO gibt dir dieses Recht. Er gibt dir aber kein Recht, zu ermitteln, zu strafen oder jemanden länger als nötig festzuhalten.

Was im Gesetz steht

Sinngemäß sagt Absatz 1: Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, darf ihn jedermann auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festnehmen, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Absatz 2 betrifft nur Staatsanwaltschaft und Polizei. Für dich ist er nicht einschlägig. In der Prüfung wird gern gefragt, ob du als Wachperson unter die Polizei-Regel fällst. Die Antwort ist nein.

Die Voraussetzungen

1. Eine Tat

Gemeint ist eine Straftat. Bei Ordnungswidrigkeiten, etwa Falschparken oder Rauchen im Rauchverbot, gibt es kein Festnahmerecht. Auch der Versuch einer Straftat reicht, wenn der Versuch strafbar ist.

Ob ein bloßer starker Verdacht genügt oder die Tat wirklich begangen sein muss, ist unter Juristen umstritten. Für die Praxis ist die Folgerung klar: Halte nur fest, wenn du die Tat selbst gesehen hast oder sie eindeutig ist, zum Beispiel durch eine Videoaufnahme in dem Moment.

2. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt

Betroffen ist, wer bei der Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in der Nähe angetroffen wird. Verfolgt ist, wer sich schon entfernt hat, aber direkt nach der Tat verfolgt wird. Die Verfolgung darf nicht abreißen. Wer den Täter am nächsten Tag zufällig wiedererkennt, darf ihn nicht nach Paragraf 127 festnehmen. Dann bleibt nur, die Polizei zu informieren.

3. Ein Festnahmegrund

Es muss zusätzlich einer von zwei Gründen vorliegen:

• Fluchtverdacht: Die Person will sich erkennbar entziehen, etwa weil sie losrennt oder sich losreißt.
• Identität nicht sofort feststellbar: Die Person hat keinen Ausweis dabei oder weigert sich, ihn zu zeigen.

Zeigt jemand freiwillig seinen Ausweis und macht keine Anstalten zu fliehen, fehlt der Festnahmegrund. Dann darfst du ihn nicht festhalten, sondern nur die Daten aufnehmen lassen und die Polizei verständigen.

Was du darfst und was nicht

Erlaubt ist, was nötig ist, um die Person am Weggehen zu hindern. Meist reicht die klare Ansage, dass sie bis zum Eintreffen der Polizei bleiben muss. Wehrt sie sich, darfst du sie festhalten und mit angemessenem Zwang daran hindern zu fliehen. Leistet sie dabei aktiv Widerstand und greift dich an, kommt zusätzlich die Notwehr ins Spiel.

Nicht erlaubt sind:

• Maßnahmen, die die Person ernsthaft an Leib oder Leben gefährden. Das Festnahmerecht rechtfertigt keinen Schlag ins Gesicht und keinen Waffeneinsatz, um eine Flucht zu verhindern.
• Eine Durchsuchung von Taschen oder Kleidung. Paragraf 127 erlaubt das Festhalten, nicht das Durchsuchen. Öffnet jemand freiwillig die Tasche, ist das seine Entscheidung.
• Ein Verhör oder das Erzwingen eines Geständnisses.
• Das Festhalten über die nötige Zeit hinaus. Du musst die Polizei unverzüglich rufen und die Person übergeben.

Wer diese Grenzen überschreitet, begeht unter Umständen selbst eine Freiheitsberaubung nach Paragraf 239 StGB, eine Nötigung oder eine Körperverletzung.

Ein Fall aus dem Dienst

Du arbeitest als Ladendetektiv. Du siehst, wie ein Kunde zwei Parfümflaschen in seine Jacke steckt und ohne zu bezahlen an der Kasse vorbeigeht. Hinter der Kasse sprichst du ihn an, nennst deine Funktion und bittest ihn ins Büro. Er sagt, er habe keinen Ausweis dabei, und will gehen.

Hier ist alles erfüllt: Straftat, frische Tat, Identität nicht feststellbar. Du darfst ihn festhalten und rufst die Polizei. Die Jacke durchsuchen darfst du nicht. Gibt er die Flaschen von sich aus heraus, dokumentierst du das. Bis die Polizei da ist, bleibt er unter Aufsicht, und du sorgst dafür, dass er nicht verletzt wird.

Sonderfall Kinder

Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig und können strafrechtlich nicht verfolgt werden. Nach überwiegender Ansicht greift Paragraf 127 deshalb bei ihnen nicht. In der Praxis rufst du die Polizei oder die Eltern und behältst das Kind bis dahin in deiner Obhut, ohne Zwang.

Typische Prüfungsfallen

• Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es kein Festnahmerecht.
• Festnahmegrund heißt Fluchtverdacht oder fehlende Identität. Einer reicht, aber einer muss da sein.
• Festnahme ist kein Durchsuchungsrecht.
• Die Übergabe an die Polizei muss unverzüglich erfolgen.
• Absatz 2 gilt nur für Polizei und Staatsanwaltschaft.
• Auch bei Antragsdelikten wie Hausfriedensbruch oder Diebstahl geringwertiger Sachen darfst du festnehmen, bevor ein Strafantrag gestellt ist (§127 Abs. 3 StPO).

§127 StPO im Wortlaut (gesetze-im-internet.de) · Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der aktuelle Gesetzestext.