Vorsatz und Fahrlässigkeit im Strafrecht

Ob jemand etwas absichtlich, wissentlich oder aus Unachtsamkeit getan hat, ist im Strafrecht keine Nebensache. Viele Delikte gibt es nur als Vorsatztat, etwa Diebstahl, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch. Wer hier nicht vorsätzlich handelt, bleibt straflos. Für Wachpersonen ist das Thema doppelt relevant: Du musst einschätzen können, ob ein Verhalten überhaupt strafbar ist, und du trägst selbst Verantwortung für Fehler, die im Dienst aus Unachtsamkeit passieren.

Was im Gesetz steht

§15 StGB ist kurz: Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Fahrlässige Delikte erkennst du deshalb am Wort "fahrlässig" im Gesetz. Wichtige Beispiele sind die fahrlässige Tötung (§222 StGB) und die fahrlässige Körperverletzung (§229 StGB). Eine fahrlässige Sachbeschädigung oder einen fahrlässigen Diebstahl gibt es dagegen nicht.

Was Vorsatz genau ist, definiert das Gesetz nicht. Die Begriffe haben Rechtsprechung und Wissenschaft entwickelt.

Die drei Formen des Vorsatzes

Die Kurzformel lautet: Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Je nachdem, wie stark Wissen und Wollen ausgeprägt sind, unterscheidet man drei Stufen:

Für die meisten Delikte reicht schon der Eventualvorsatz. Manche Tatbestände verlangen aber zusätzlich eine bestimmte Absicht, etwa die Zueignungsabsicht beim Diebstahl oder die Bereicherungsabsicht beim Betrug. Absicht im juristischen Sinn ist nicht dasselbe wie das Motiv. Ob jemand aus Not oder aus Habgier stiehlt, ändert am Vorsatz nichts, nur an der Strafhöhe.

Fahrlässigkeit

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und fähig ist, und dadurch einen vorhersehbaren und vermeidbaren Erfolg verursacht. Man unterscheidet:

• Unbewusste Fahrlässigkeit: Der Täter denkt gar nicht daran, dass etwas passieren kann, hätte es aber erkennen müssen.
• Bewusste Fahrlässigkeit: Der Täter erkennt die Gefahr, vertraut aber ernsthaft darauf, dass nichts passiert.

Die Grenze zwischen bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz ist die schwierigste Stelle des Themas. In beiden Fällen sieht der Täter die Gefahr. Der Unterschied liegt im Wollen: Wer vorsätzlich handelt, findet sich mit dem Erfolg ab. Wer bewusst fahrlässig handelt, hofft und vertraut darauf, dass es gut geht. Gerichte schließen darauf aus den Umständen, zum Beispiel daraus, wie nah die Gefahr lag und wie der Täter sich verhalten hat.

Für Wachpersonen gilt ein beruflicher Maßstab. Wer eine Ausbildung, eine Objekteinweisung und eine Dienstanweisung hat, muss Gefahren erkennen, die einem Laien vielleicht entgehen. Was du in der Unterrichtung oder Sachkundeprüfung gelernt hast, kann später als Maßstab für deine Sorgfalt herangezogen werden.

Wenn der Täter sich irrt: §16 StGB

Wer bei der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Das ist der Tatumstandsirrtum. Die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit bleibt unberührt, falls es ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt gibt.

Beispiel: Nach Schichtende nimmt eine Wachperson im Pausenraum eine schwarze Jacke mit, die genauso aussieht wie ihre eigene. Sie weiß nicht, dass die Jacke einem Kollegen gehört. Diebstahl scheidet aus, weil sie nicht weiß, dass die Sache fremd ist. Einen fahrlässigen Diebstahl gibt es nicht. Sie muss die Jacke aber natürlich zurückgeben.

Davon zu unterscheiden ist der Irrtum über die rechtliche Erlaubnis. Wer alle Umstände kennt, aber glaubt, sein Verhalten sei erlaubt, irrt über das Verbot. Das regelt §17 StGB, und dieser Irrtum entschuldigt nur, wenn er unvermeidbar war. Ein Sonderfall ist der Irrtum über eine Notwehrlage, mehr dazu unter Putativnotwehr.

Ein Fall aus dem Dienst

Im Objektschutz eines Lagers gab es mehrere Einbrüche über einen Notausgang. Die Wachperson sichert die Tür auf eigene Faust nachts mit einer Kette und einem Vorhängeschloss, obwohl in der Halle noch eine Inventurgruppe arbeitet. Es bricht ein Feuer aus. Zwei Mitarbeiter erreichen den Ausgang nicht rechtzeitig und erleiden Rauchvergiftungen.

Die Wachperson wollte niemanden verletzen. Sie hat aber eine elementare Sorgfaltspflicht verletzt: Notausgänge müssen benutzbar bleiben, das gehört zum Grundwissen. Dass bei einem Brand Menschen eingeschlossen werden, war vorhersehbar, und mit offenem Notausgang wäre es vermeidbar gewesen. Damit liegt jedenfalls eine fahrlässige Körperverletzung nahe.

Anders wäre es, wenn die Wachperson gewusst hätte, dass im Lager gerade geschweißt wird, und sich gedacht hätte: "Wenn es brennt, haben die eben Pech." Dann spricht viel für Eventualvorsatz, und es geht um vorsätzliche Delikte mit deutlich höheren Strafen. Der äußere Ablauf ist derselbe, entscheidend ist die innere Einstellung.

Typische Prüfungsfallen

• Ohne ausdrückliche Regelung ist nur Vorsatz strafbar. Fahrlässige Sachbeschädigung ist straflos.
• Eventualvorsatz ist Vorsatz, keine Fahrlässigkeit.
• Bewusste Fahrlässigkeit: Gefahr erkannt, aber auf einen guten Ausgang vertraut.
• Absicht ist nicht das Motiv. Das Motiv beeinflusst die Strafhöhe, nicht den Vorsatz.
• Strafrechtliche und zivilrechtliche Fahrlässigkeit sind nicht deckungsgleich. Im Zivilrecht kann schon leichte Fahrlässigkeit zu Schadensersatz führen, etwa bei einer fahrlässigen Sachbeschädigung, die strafrechtlich gar nicht erfasst ist.

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