Kurz gesagt: Betrug begeht, wer einen anderen über Tatsachen täuscht, dadurch einen Irrtum erregt, der ihn zu einer Vermögensverfügung veranlasst, die einen Vermögensschaden verursacht, und dabei mit Bereicherungsabsicht handelt. Strafe: bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen sechs Monate bis zehn Jahre.
Betrug ist das Delikt der Lüge. Der Täter nimmt nichts weg und droht nicht, er bringt sein Opfer dazu, selbst etwas herzugeben. Im Sicherheitsdienst begegnet dir das am Einlass mit gefälschten Tickets, am Empfang mit angeblichen Technikern, im Handel mit umgeklebten Preisen. Und manchmal in den eigenen Reihen, wenn Stunden abgerechnet werden, die nie geleistet wurden. In der Prüfung ist der Betrug beliebt, weil seine Merkmale in einer festen Kette stehen und man sie leicht mit dem Diebstahl verwechseln kann.
Was im Gesetz steht
§263 Absatz 1 StGB sagt sinngemäß: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Absatz 2: Der Versuch ist strafbar. Absatz 3 regelt besonders schwere Fälle mit sechs Monaten bis zehn Jahren, etwa bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Handeln, bei einem Vermögensverlust großen Ausmaßes oder wenn das Opfer in wirtschaftliche Not gerät. Absatz 4 verweist auf §243 Abs. 2, §247 und §248a. Bei geringem Schaden braucht es also einen Strafantrag, wenn die Staatsanwaltschaft kein besonderes öffentliches Interesse bejaht.
Die Kette der Merkmale
1. Täuschung über Tatsachen
Tatsachen sind Umstände, die man beweisen kann: "Ich habe ein gültiges Ticket", "Ich bin vom Wartungsdienst", "Ich war zwölf Stunden im Objekt". Bloße Werturteile und reklamehafte Übertreibungen wie "das beste Angebot der Stadt" sind keine Tatsachen. Getäuscht werden kann ausdrücklich, durch schlüssiges Verhalten, etwa wer im Restaurant bestellt und so zeigt, dass er zahlen will, und in Ausnahmefällen durch Unterlassen.
2. Irrtum
Das Opfer muss sich eine falsche Vorstellung machen. Ein Mensch muss getäuscht werden. Eine Maschine kann sich nicht irren. Wer einen Automaten manipuliert, fällt nicht unter §263, sondern unter §263a (Computerbetrug), §265a oder den Diebstahl.
3. Vermögensverfügung
Das Opfer tut, duldet oder unterlässt etwas, das unmittelbar sein Vermögen oder das eines anderen mindert. Die Kassiererin gibt die Ware heraus, der Arbeitgeber zahlt den Lohn, der Veranstalter lässt den Gast ohne Bezahlung ein.
4. Vermögensschaden
Nach der Verfügung ist das Vermögen weniger wert als vorher. Bekommt das Opfer einen gleichwertigen Ausgleich, fehlt der Schaden.
5. Vorsatz und Bereicherungsabsicht
Der Täter will sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschaffen, auf den er keinen Anspruch hat. Der Vorteil muss gerade aus dem Schaden des Opfers stammen.
Abgrenzung zum Diebstahl
Der Unterschied liegt bei der Verfügung. Beim Betrug gibt das Opfer die Sache bewusst heraus. Beim Diebstahl wird sie ihm weggenommen. Zwei Fälle aus dem Handel zeigen das:
- Etikett getauscht: Ein Kunde klebt auf eine teure Bohrmaschine das Preisschild einer billigen. Die Kassiererin sieht die Maschine, kassiert den falschen Preis und gibt sie bewusst heraus. Das ist Betrug. Je nach Art des Etiketts kommt zusätzlich eine Urkundenfälschung in Betracht, was im Einzelnen umstritten ist.
- Ware im Karton versteckt: Ein Kunde legt in den Karton eines Staubsaugers zusätzlich ein teures Parfüm und bezahlt nur den Staubsauger. Die Kassiererin weiß von dem Parfüm nichts und kann darüber nicht bewusst verfügen. Nach der Rechtsprechung ist das Diebstahl, kein Betrug.
Ähnlich beim Trick am Empfang: Wer sich als Techniker ausgibt, hereingelassen wird und dann einen Laptop einsteckt, begeht Diebstahl. Die Täuschung hat ihm nur die Tür geöffnet, den Laptop hat niemand herausgegeben.
Ein Fall aus dem Dienst
Eine Wachperson im Objektschutz trägt auf ihrem Stundenzettel für drei Nächte jeweils zwölf Stunden ein, war aber jede Nacht drei Stunden früher zu Hause. Die Disposition übernimmt die Zahlen in die Lohnabrechnung, das Unternehmen zahlt den vollen Lohn.
Die Wachperson hat über eine Tatsache getäuscht, die geleisteten Stunden. Die Disposition irrt und veranlasst die Zahlung. Das Unternehmen zahlt neun Stunden Lohn ohne Gegenleistung. Das ist ein Betrug. Wird der Kunde auf derselben Grundlage abgerechnet, kann auch er geschädigt sein. Daneben drohen fristlose Kündigung und Folgen für die Zuverlässigkeit.
Typische Prüfungsfallen
- Betrug braucht einen getäuschten Menschen. Bei Automaten greifen andere Vorschriften.
- Bewusst herausgegeben ist Betrug, unbemerkt mitgenommen ist Diebstahl.
- Werturteile und Werbesprüche sind keine Tatsachen.
- Ohne Vermögensschaden kein Betrug.
- Bei geringem Schaden gilt über Absatz 4 §248a: Strafantrag oder besonderes öffentliches Interesse.
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Welche Merkmale gehören zum Betrug nach §263 StGB?
Ein Kunde versteckt ein Parfüm in einem Staubsaugerkarton und bezahlt nur den Staubsauger. Was liegt nach der Rechtsprechung vor?
Ein Kunde tauscht das Preisschild einer teuren Bohrmaschine gegen das einer billigen. Die Kassiererin kassiert den niedrigen Preis. Was kommt in Betracht?
Warum ist die Manipulation eines Warenautomaten kein Betrug nach §263 StGB?
Welcher Strafrahmen gilt für einen besonders schweren Fall des Betrugs?
Ein Mann gibt sich am Empfang als Wartungstechniker aus, wird ins Büro gelassen und steckt dort einen Laptop ein. Was hat er begangen?
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