Führverbot nach §42a WaffG und Waffenverbotszonen

Führverbote sind für Sicherheitskräfte das praktisch wichtigste Kapitel des Waffenrechts. Am Einlass, im Bahnhof oder auf dem Weihnachtsmarkt geht es selten um verbotene Waffen, aber ständig um Messer und Gegenstände, die dort nicht hingehören. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit sind am 31. Oktober 2024 neue Verbote dazugekommen. Wer sie kennt, kann Besucher richtig informieren und weiß, wo die eigenen Befugnisse enden.

§42a WaffG: das allgemeine Führverbot

Nach §42a Abs. 1 WaffG ist es überall verboten, folgende Gegenstände zu führen:

1. Anscheinswaffen, also Gegenstände, die wie echte Feuerwaffen aussehen, etwa Softair- oder Deko-Pistolen, siehe Anscheinswaffen
2. Hieb- und Stoßwaffen, zum Beispiel Schlagstöcke, Dolche oder Säbel
3. Einhandmesser, also Messer mit einhändig feststellbarer Klinge, und feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

Die Klingenlänge von 12 cm gilt unverändert. Eine Grenze von 6 cm, die manchmal genannt wird, steht nicht im Gesetz.

Die Ausnahmen in Abs. 2 und 3

• Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen und Theateraufführungen
• Transport in einem verschlossenen Behältnis, das gilt für alle drei Gruppen
• ein berechtigtes Interesse, das gilt nur für Hieb- und Stoßwaffen und Messer, nicht für Anscheinswaffen

Ein berechtigtes Interesse liegt nach Abs. 3 insbesondere vor, wenn das Führen im Zusammenhang mit der Berufsausübung steht, der Brauchtumspflege oder dem Sport dient oder einem allgemein anerkannten Zweck. Beispiele: der Handwerker mit seinem Messer auf dem Weg zur Baustelle, der Angler am See, der Wanderer mit Brotzeit. Selbstverteidigung ist nach überwiegender Ansicht kein berechtigtes Interesse.

§42 WaffG: Veranstaltungen und Verbotszonen

Öffentliche Veranstaltungen

Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen führen. Das gilt auch bei Eintritt, im Theater, Kino, in Diskotheken und auf Tanzveranstaltungen (§42 Abs. 1 WaffG). Seit 2024 gilt dasselbe für alle Messer, unabhängig von Länge und Bauart (§42 Abs. 4a WaffG).

Abs. 4a nennt zehn Ausnahmen, unter anderem für den Anlieferverkehr, für Gewerbetreibende, ihre Beschäftigten und Beauftragten bei der Berufsausübung, für den nicht zugriffsbereiten Transport, für Rettungs- und Katastrophenschutzkräfte, für Gastronomiebetriebe und ihre Gäste sowie für Brauchtum, Jagd, Sport und allgemein anerkannte Zwecke. Wer auf dem Weihnachtsmarkt ein Messer kauft und es originalverpackt in der Tasche nach Hause trägt, fällt unter den nicht zugriffsbereiten Transport.

Waffen- und Messerverbotszonen

Nach §42 Abs. 5 WaffG können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung das Führen von Waffen und Messern verbieten oder beschränken, unter anderem

• an Orten, an denen wiederholt Straftaten mit Waffen oder Gewaltdelikte begangen wurden,
• an Orten, an denen Menschenansammlungen auftreten können,
• in Gebäuden, Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs mit Hausrecht,
• in Jugend- und Bildungseinrichtungen und auf angrenzenden Straßen und Plätzen.

Welche Zonen es gibt, wo sie genau liegen und zu welchen Zeiten sie gelten, steht in der jeweiligen Landesverordnung. Informiere dich vor dem Einsatz. Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse haben dort in der Regel ein berechtigtes Interesse, ausgenommen der kleine Waffenschein.

§42b WaffG: Fernverkehr

In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, also etwa Fernzügen und Fernbussen, und in seitlich umschlossenen Einrichtungen wie Bahnhofsgebäuden und Haltepunkten ist das Führen von Waffen und Messern verboten. Ausnahmen gelten wie bei Veranstaltungen und für Personen, die mit Zustimmung des Verkehrsunternehmens ein Messer führen, das zum Zweck ihres Aufenthalts gehört.

Wer kontrolliert, und was droht?

§42c WaffG gibt der zuständigen Behörde, also vor allem der Polizei, die Befugnis, in diesen Bereichen Personen kurz anzuhalten, zu befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen und Personen zu durchsuchen. Diese Befugnis hast du als Wachperson nicht. Du kontrollierst nur auf Grundlage des Hausrechts und mit Einwilligung der Person. Wer die Kontrolle verweigert, kommt nicht hinein. Durchsuchen gegen den Willen darfst du nicht, siehe Durchsuchung und Taschenkontrolle.

Ein Fall aus dem Dienst

Du arbeitest im Sicherheitsdienst eines großen Hauptbahnhofs mit Fernverkehr. In der Bahnhofshalle fällt dir ein Mann auf, der ein Einhandmesser offen am Gürtelclip trägt. Auf Ansprache sagt er, das habe er zur Selbstverteidigung dabei. Hier greifen §42b und §42a WaffG. Selbstverteidigung ist nach überwiegender Ansicht kein anerkannter Zweck, eine Ausnahme passt also nicht. Du erklärst ihm höflich das Verbot und bittest ihn, das Messer in einem verschlossenen Behältnis zu verstauen, etwa im abgeschlossenen Koffer. Dann ist es weder zugriffsbereit noch nach §42a verboten. Durchsuchen oder das Messer abnehmen darfst du nicht. Weigert er sich oder wird er aggressiv, kannst du nach der Hausordnung des Betreibers handeln und die Bundespolizei rufen, die für Bahnanlagen des Bundes zuständig ist.

Typische Prüfungsfallen

• Die Grenze für feststehende Messer in §42a liegt bei 12 cm, nicht bei 6 cm.
• Für Anscheinswaffen gibt es keine Ausnahme wegen berechtigtem Interesse, nur den Transport im verschlossenen Behältnis.
• Auf öffentlichen Veranstaltungen und im Fernverkehr gilt das Verbot für alle Messer, nicht nur für Einhandmesser.
• Die Kontrollbefugnis nach §42c WaffG haben Behörden, nicht private Sicherheitsdienste.
• Der kleine Waffenschein hilft in Verbotszonen und im Fernverkehr nicht.

§42a WaffG im Wortlaut (gesetze-im-internet.de) · Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der aktuelle Gesetzestext.